Ein Schild am Eingang eines Geschäftes in Berlin weist auf die 2G-Regel hin.  (dpa)

Welche Mittel sind zur Corona-Bekämpfung erlaubt? Ein Gericht in Niedersachsen hat die 2G-Regel für den Einzelhandel kassiert. Auch ein Signal für Hessen? Nein, die Landesregierung bleibt bei ihrer Auffassung.

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Weiter 2G im Einzelhandel

hessenschau vom 17.12.2021
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Hessen will an der 2G-Regel für den Einzelhandel festhalten. "Aktuell gibt es keinen Bedarf an einer Änderung", sagte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer am Freitag auf hr-Anfrage. Damit reagierte er auf ein am Donnerstag verkündetes Urteil in Niedersachsen zu den Corona-Schutzmaßnahmen im Nachbar-Bundesland.

Das Oberverwaltungsgericht kippte dort die erst seit wenigen Tagen geltende 2G-Regel im Einzelhandel. Die Zutrittsbeschränkung besagt, dass nur Geimpfte oder Genesene in die Geschäfte dürfen. Menschen, die nur getestet sind, müssen draußen bleiben. Davon ausgenommen sind bei der 2G-Regel aber Läden für den täglichen Bedarf. Dazu zählen Supermärkte, Drogerien und Apotheken. Die Liste der Läden, die in Hessen darunter fallen, findet sich hier.

Das Gericht in Lüneburg urteilte: Die 2G-Regel sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Die Landesregierung in Hannover kündigte aber bereits am Freitag an, in Kürze nachlegen zu wollen. Eine überarbeitete Regelung zum Einzelhandel in Niedersachsen soll es in den nächsten Tagen geben.

Verordnungen nicht vergleichbar

Aus hessischer Sicht sind die jeweiligen Corona-Schutzverordnungen aber ohnehin nicht vergleichbar, wie Regierungssprecher Bußer erklärte. So sind in Niedersachsen etwa Baumärkte von der 2G-Regel betroffen - in Hessen aber nicht, weil sie zum Grundbedarf gezählt werden.

Und: Das Gerichtsurteil betrachtet Bußer nicht als Dammbruch. Denn in Bayern und Schleswig-Holstein, wo es sogar viel geringere Corona-Infektionszahlen gibt, hätten die Maßnahmen auch nach einer gerichtlichen Überprüfung Bestand gehabt. Deswegen sagte Bußer mit Blick auf Hessens Regelwerk: "Es bleibt dabei."

In Hessen keine Verfahren anhängig

Gleichwohl wolle sich die Landesregierung in Wiesbaden das Gerichtsurteil aus dem Nachbarland anschauen und für womöglich Rückschlüsse auswerten. In Hessen gebe es aktuell aber keine Verfahren, die dazu führen könnten, dass die 2G-Regel aufgehoben werden muss, sagte Bußer. Bei Gerichten in ganz Deutschland sind inzwischen Klagen gegen die 2G-Regel eingegangen. Eine einheitliche Linie der Richter ist bislang aber nicht zu erkennen.

In Hessen gilt die 2G-Regel bis zum 13. Januar. Anfang Dezember waren zur Pandemie-Bekämpfung einige Corona-Regeln neu gefasst worden.

Hoffnung in der Wirtschaft nach Urteil

Wirtschaftsvertreter und Handelsverbände in Hessen haben durch das Gerichtsurteil Hoffnung geschöpft. Der Hessische Industrie- und Handelskammertag fordert vehement ein Ende der Beschränkungen.

Die Landesregierung solle 2G aufheben und schnellstmöglich alle Läden uneingeschränkt öffnen lassen - mit Abstand, Maske und Hygienekonzept. Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller befand: "Das Urteil hat Signalwirkung bis nach Hessen." Die derzeitige Regelung sorge für Wettbewerbsverzerrung im stationären Einzelhandel.

Der Handelsverband Deutschland erklärte: "Das Urteil in Niedersachsen macht deutlich, dass die 2G-Regelung für weite Teile des Einzelhandels kein juristischer Selbstläufer ist." Zwar bleibe abzuwarten, wie die Gerichte in anderen Bundesländern urteilten.

Doch sei die Rechtmäßigkeit der 2G-Beschränkungen nun zumindest fraglich. "Dies sollten nun auch andere Landesregierungen berücksichtigen, ungerechtfertigte Belastungen des Einzelhandels vermeiden und nicht abwarten, bis ihre Verordnungen von den Gerichten wieder kassiert werden."

"Jeder Tag ist zu viel"

Bestätigt sieht sich die FDP im hessischen Landtag. Sie hält die 2G-Regel für den Einzelhandel als nicht verhältnismäßig und fordert, sie abzuschaffen. "Jeder einzelne Tag, an dem Inhabern und Händlern zusätzliche Belastungen zugemutet werden, ist einer zu viel", sagte der Fraktionsvorsitzende René Rock.

Wegen der 2G-Regel beklagt der Handel gerade während des laufenden Weihnachtsgeschäfts massive Umsatz-Einbußen und weniger Kundenverkehr. Der hessische Handelsverband spricht von einem Minus von 30 bis 40 Prozent. Von diesem Einbruch profitiert hingegen der Online-Handel.

Diese Entwicklung bekommt auch zum Beispiel Annette Fuchs zu spüren, Geschäftsführerin von Koffer Klein in Frankfurt: "Wir haben sicher einen negativen Einfluss bedingt durch die 2G-Regel gehabt. Es würde dem Einzelhandel in Hessen sehr gut tun, wenn die 2G-Regel aufgelöst wird, um dann einen barrierefreien Eintritt zu ermöglichen."

Um zumindest schon mal weniger Kontrollaufwand zu haben, sind einige Kommunen in Hessen dazu übergegangen, 2G-Bändchen auszugeben. Die Idee: pro Einkaufsbummel nur eine 2G-Corona-Kontrolle und nicht für jedes Geschäft. Manche Städte sehen aber auch Risiken und lehnen das Konzept ab.

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