Maybrit Illner

Ein neues "NSU 2.0"-Schreiben richtet sich nach hr-Informationen an noch mehr prominente Frauen. Mit dem Tod bedroht werden nun auch ZDF-Talkmoderatorin Illner und eine taz-Autorin.

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hessenschau kompakt von 16:45 Uhr vom 16.07.2020
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In der Affäre um die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails gibt es weitere Betroffene. Nach Informationen des hr richtet sich eine neue Drohmail von Dienstagabend auch gegen zwei Journalistinnen.

Das Drohschreiben, das dem hr vorliegt, ist im Stil eines Zuschauerbriefs an die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner adressiert. Darin wird vorgeschlagen, neben den Linkenpolitikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm sowie der Kabarettistin Idil Baydar auch die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah in eine Sendung mit dem Thema "Wann wird Deutschland endlich abgeschafft?" einzuladen.

Yaghoobifarah hatte vor einem Monat eine umstrittene Kolumne über die Polizei geschrieben. Allen sechs Frauen droht der Verfasser mit dem Tod.

Verfasser deutet an, Polizist zu sein

Der anonyme Verfasser wirft Illner vor, sich für die "Abschaffung der Scheißdeutschen, die Vernichtung der Kartoffelkultur und für den Bevölkerungsaustausch" zu engagieren. Unterzeichnet ist die Mail unter anderem mit "NSU 2.0". Der Verfasser deutet an, selbst Polizist zu sein, schon mehrere rechtsextreme Mails verschickt zu haben und kündigt weitere Drohschreiben an.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Neue NSU 2.0-Drohmail bedroht auch Journalistinnen

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Der Absender nimmt am Ende seines Briefs auch Bezug auf die "Kameraden des Staatsstreichorchesters". Diese selbstbezeichnete "Gruppe von Rechtsextremisten" verschickte vor rund einem Jahr ebenfalls bundesweit Drohschreiben, auch darunter waren Journalisten.

In der neuen Drohmail wird auch Bezug genommen auf den Rücktritt des Landespolizeichefs Udo Münch. Der Duktus ist ähnlich wie in den bisherigen "NSU 2.0"-Schreiben, was darauf schließen lässt, dass es sich um denselben Verfasser handelt. Die SPD-Fraktion hat sie nach eigenen Angaben an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Vor einigen Tagen war bereits bekannt geworden, dass NSU-Opferanwältin Basay-Yildiz, Linken-Fraktionschefin Wissler, und die Berliner Kabarettistin Baydar rechtsextremistische Drohmails erhalten hatten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. In allen drei Fällen waren sensible Daten der Empfängerinnen von Polizeicomputern in Frankfurt beziehungsweise Wiesbaden abgerufen worden. Die Drohungen richteten sich auch an die stellvertretende Bundesparteivorsitzende der Linken Martina Renner sowie die Berliner Fraktionsvorsitzende Anne Helm.

Weshalb immer Frauen?

Gemeinsam ist den bisherigen Adressatinnen der "NSU 2.0"-Drohmails, dass sie selbstbewusst, emanzipiert und meinungsstark auftreten - und damit ins Feindbild von Rechtsextremisten zu passen scheinen.

"Der Antifeminismus, der oft einhergeht mit einem Frauenhass, ist Teil des rechtsextremen Weltbildes, auch wenn wir das sehr selten im öffentlichen Fokus haben", sagt die Gießener Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth. "Die Auseinandersetzung mit Geschlechterfragen ist ein ganz wichtiger Teil des rechtsextremen Weltbildes. Daher wundert mich nicht, dass gerade Frauen die Drohschreiben bekommen haben."

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Unterdessen gerät Innenminister Peter Beuth (CDU) in der Drohmail-Affäre immer mehr unter Druck. Die FDP beantragte am Mittwoch eine Innenausschuss-Sitzung, SPD und Linke fordern Antworten auf 37 Fragen zu den bisherigen Ermittlungen, mögliche Zusammenhänge zu anderen Drohschreiben und zur Einschätzung zu möglichen rechten Netzwerken bei hessischen Behörden.

2017 bereits unzulässige Datenabrufe bei der Polizei

Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass es bereits 2017 unzulässige Datenabfragen durch zwei hessische Polizisten gab. Das geht aus einer Vorlage des Innenministeriums für den Innenausschuss des Landtags vom 3. Juni hervor. Demnach standen die Beamten im Verdacht, der Reichsbürgerszene nahezustehen. Gegen einen von ihnen wurde ein Bußgeld verhängt, dem anderen seien die Bezüge gekürzt worden. Ein Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohschreiben ist nicht bekannt.

Das Innenministerium bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass im September 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet wurde. Demnach griff der Beamte unerlaubt auf die Daten einer Person zu, die der rechtsextremistischen Szene angehörte.

Es lägen jedoch keine Erkenntnisse dazu vor, dass der Beamte selbst aus einer rechtsextremistischen Motivation gehandelt haben soll, erklärte das Ministerium. Nach Aussage des Ministeriums wollte der Beamte vielmehr jemanden vor dem Rechtsextremisten warnen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 16.07.2020, 16.45 Uhr