Die kopfüber gehissten Flaggen am 27. Januar an der Polizeistation Schlüchtern.
Die kopfüber gehissten Flaggen am 27. Januar an der Polizeistation Schlüchtern. Bild © privat

Was zunächst wie ein Versehen wirkte, beschäftigt jetzt den Staatsschutz. Vor einer Polizeistation in Schlüchtern waren am Holocaust-Gedenktag die Bundes- und die Landesflagge auf dem Kopf stehend gehisst worden. Die verantwortlichen Polizisten wurden versetzt.

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Polizeiwache in Schlüchtern

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found hr-Gerichtsreporterin: "Das scheint mir kein Zufall zu sein"

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Eine kleine Stadt im Main-Kinzig-Kreis hat einen großen Skandal: Zwei Flaggen in Schlüchtern schlagen hohe Wellen. Denn die deutsche und die hessische Flagge waren vor einer Polizeistation verkehrt herum, also auf dem Kopf stehend, aufgehängt worden.

Vorfall ereignete sich am Holocaust-Gedenktag

Jetzt ermittelt das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte, wie ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Dienstag mitteilte. Zuerst hatte die Fuldaer Zeitung darüber berichtet. Denn die Flaggen wurden möglicherweise absichtlich falsch aufgehängt - aus politischen Motiven. Der Vorfall ereignete sich nämlich am 27. Januar, dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

Im Raum stehen eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Volksverhetzung. Die entsprechenden Straftatbestände sind in den Paragrafen 90a und 130 des Strafgesetzbuches geregelt. In der Polizeistation wurden offenbar bereits Konsequenzen gezogen: Die an dem Tag eingesetzten Beamten seien in andere Dienststellen versetzt worden, so das Ministerium. Wieviele Polizisten betroffen sind, ist nicht bekannt.

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Stellungnahme des Innenministeriums

"Ich kann Ihnen bestätigen, dass es ein entsprechendes Verfahren im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen gibt. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden wegen des Verdachts einer Straftat nach § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) und einer Straftat nach § 130 StGB (Volksverhetzung) vom Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte im Polizeipräsidium Südosthessen geführt. Eine abschließende strafrechtliche Bewertung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. [...] Die betreffenden Beamten versehen bis auf Weiteres Dienst bei anderen Dienststellen innerhalb der Behörde. " (Michael Schaich, Pressesprecher Hessisches Ministerium des Innern und für Sport)

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Welche Absicht verfolgten die Polizisten?

Der Staatsschutz muss nun klären, welche Absicht genau hinter dem falschen Flaggenhissen stand. Die hessische Polizei muss sich seit einiger Zeit mit dem Verdacht möglicher rechtsextremer Tendenzen in ihren Reihen auseinandersetzen.

So sollen Beamte der Frankfurter Polizei über einen Messengerdienst rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Außerdem waren private Daten eines späteren Bedrohungsopfers aus dem Polizeicomputer abgerufen worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bei einem Besuch in Frankfurt Aufklärung gefordert.