Kristina Hänel bei einer Kundgebung gegen Paragraf 219a

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des umstrittenen Werbeverbots für Abtreibungen geeinigt. Frauen sollen sich künftig besser informieren können. Für die verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel, die für eine Abschaffung des Paragrafen 219a kämpft, ist das eine "Katastrophe".

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Nicht zuletzt die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel löste bundesweit eine heftige Debatte über Paragraf 219a des Strafgesetzbuches aus. Nach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition in Berlin am Montagabend auf einen Entwurf zur Reform des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen geeinigt.

Werbeverbot bleibt bestehen

Künftig dürfen Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtung demnach ohne Risiko der Strafverfolgung öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Doch das Werbeverbot bleibt bestehen, der Paragraf wird nicht abgeschafft.

Aber genau dafür hatte Hänel in den vergangenen Wochen und Monaten mit ganzer Kraft gekämpft. Noch am Samstag waren hunderte Menschen, darunter auch Hänel, in mehreren hessischen Städten für die Abschaffung von 219a auf die Straße gegangen. Entsprechend verhalten fällt die Reaktion der Ärztin auf den politischen Kompromiss aus. "Wir freuen uns und sehen das als Erfolg unseres Kampfes", sagte Hänel am Dienstag im Gespräch mit dem hr.

Hänel frustriert: "Es ist eine Katastrophe"

Doch die Allgemeinmedizinerin brachte auch offen ihren Frust zum Ausdruck: "Es ist eine Katastrophe, dass wir weiter diesen Paragrafen haben, der stigmatisiert, tabuisiert, spaltet und ausgrenzt." Ärzte und Ärztinnen würden durch ihn weiter zu potenziellen Verbrechern erklärt.

Hänel wurde im Dezember 2017 auf Grundlage des Paragrafen vom Amtsgericht und Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. In Hänels Augen ist der Paragraf 219a in seiner jetzigen Form verfassungswidrig, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze.

Auf Twitter schrieb die Ärztin: "Die neue Einigung bedeutet nur, dass Ärzt*innen jetzt doch informieren dürfen, dass sie Abbrüche machen. Weitere Informationen sind nicht erlaubt. Meine Homepage bleibt weiterhin strafbar. Das kann man Rechtssicherheit nennen, wenn man will." Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte zuvor von einem guten Kompromiss gesprochen, der für Rechtssicherheit sorge.

Die neue Einigung bedeutet nur, dass Ärzt*innen jetzt doch informieren dürfen, dass sie Abbrüche machen. Weitere Informationen sind nicht erlaubt. Meine Homepage bleibt weiterhin strafbar. Das kann man Rechtssicherheit nennen, wenn man will. #219a

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Marius Weiß, der stellvertretende Chef der hessischen SPD-Landtagsfraktion, widerspricht Hänel. Die Information auf ihrer Homepage falle unter den "neu vorgesehenen Absatz 4 des Paragrafen 219a" und werde daher "zukünftig straffrei", schreibt der Politiker auf Twitter. Weiß nennt den Entwurf ein "gutes Ergebnis". Dank der SPD sei die Information von Ärzten und Ärztinnen über ihre Tätigkeit jetzt möglich.

@Julian_Moe @haenel_kh Die Information auf ihrer Homepage (siehe Screenshot) fällt klar unter den neu vorgesehenen Absatz 4 des #219a und wird daher zukünftig straffrei.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich wie Barley und Weiß ebenfalls zufrieden mit dem Entwurf. "Mit diesem Kompromiss findet die Große Koalition einen ausgewogenen Ausgleich”, sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Frauen, die in Konfliktsituationen Hilfe suchen, müssen wissen können, an welchen Arzt sie sich wenden können."

Paragraf 219a wird ergänzt

Konkret soll der Paragraf ergänzt werden. Ärzte und Klinken dürfen demnach öffentlich - zum Beispiel auf der eigenen Internetseite - darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Sie sollen zugleich auf weitere Informationen neutraler Stellen dazu hinweisen dürfen, etwa durch Links auf ihrem Internetauftritt. Hänel hat solche Informationen direkt auf ihrer Seite stehen, weswegen sie ihr Angebot von der Novelle des Paragrafen nicht abgedeckt sieht.

Die Bundesärztekammer soll außerdem eine zentrale Liste mit Ärzten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen führen, die Abbrüche vornehmen - mit Angaben zu angewandten Methoden. Die Liste soll monatlich aktualisiert und von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Internet veröffentlicht werden. Das Verbot der Werbung soll aber erhalten blieben, "um das Rechtsgut des ungeborenen Lebens zu schützen", wie es in dem Entwurf heißt.

Bundestag muss Reform noch beschließen

Außerdem sollen junge Frauen die Verhütungspille künftig zwei Jahre länger als bisher, bis zum 22. Geburtstag, von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Das helfe jungen Frauen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, sagte Spahn.

Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am 6. Februar über die Neuregelung beraten. Dann muss die Reform noch vom Bundestag beschlossen werden.

Sendung: hr-iNFO, 29.01.2019, 12 Uhr