Polizist von hinten, auf der Jacke steht in großen Lettern "Polizei". Daneben ein Polizei-Auto mit Blaulicht. Sujetbild.

Der Verdacht gegen den in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Verfasser von NSU-2.0-Drohschreiben hat sich erhärtet. Die Ermittlungen würden fortgesetzt, betonten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Genau das forderten mehrere Opfer - wegen offener Fragen.

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Die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt haben am Mittwoch auf einer Pressekonferenz weitere Details zur Festnahme des mutmaßlichen Verfassers von NSU-2.0-Drohschreiben mitgeteilt. Seit der Bekanntgabe des Ermittlungserfolgs am späten Montagabend steht vor allem eine Frage im Raum:

Wie kann ein 53-jähriger, einschlägig vorbestrafter Mann aus Berlin an hochsensible Adressdaten kommen? Es ist eine Frage, die sich die Betroffenen der NSU-2.0-Affäre zuletzt am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung stellten. Beantworten können die Ermittler sie aber weiterhin nicht.

Nur so viel: Es sei ihm wichtig zu betonen, dass die Ermittlungen in dieser Sache fortgesetzt würden, sagte der Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Albrecht Schreiber. "Es gibt weiter offene Fragen zu Helfern oder Mittätern, zum Umfeld des Verdächtigen und eben zur Beschaffung der Daten." Er erhoffe sich durch die Durchsuchung der Wohnung und des Rechners des Verdächtigen weitere Erkenntnisse.

Rechner entsperrt sichergestellt

Staatsanwalt Sinan Akdogan erläuterte Details zur Festnahme des 53-Jährigen: Dieser sei am Montagabend um 21.20 Uhr festgenommen worden, da die Polizei Erkenntnisse hatte, dass der Verdächtige abends am Rechner sitzt. Dies sei der Fall gewesen, sodass die Beamten den Rechner entsperrt sicherstellen konnten.

"Es sind sehr große Datenmengen sichergestellt worden", sagte Akdogan. Eine erste Sichtung habe den Verdacht gegen den Mann erhärtet. Gegen ihn werde wegen mehrerer Delikte ermittelt, unter anderem wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen und Volksverhetzung. Ein Zufallsfund sei eine Waffe gewesen. Um welches Fabrikat es sich handelt, konnte Akdogan noch nicht sagen: "Wir müssen das waffenrechtliche Gutachten abwarten."

Bislang gebe es keine Erkenntnisse darüber, dass Beamte aus Polizeirevieren für die Abfrage der Daten verantwortlich seien, ein Verfahren wegen des Teilens rechtextremer Inhalte in Chatgruppen laufe unabhängig, ergänzten Oberstaatsanwalt Michael Leer und NSU-2.0-Sonderermittler Hanspeter Mener. Auch sie betonten, die Ermittlungen zu den Hintergründen der Datenabfrage liefen aber weiter.

Betroffene reagieren irritiert

Betroffene wie die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız und die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, reagierten am Mittwoch irritiert auf diese Aussage und auf die Erklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU), dass kein hessischer Polizist in die Drohserie verwickelt sei.

"Dass unbekannte Anrufer sich als Polizisten ausgeben und die Daten einer gesamten Familie aus einem Polizeicomputer abfragen können, erscheint wenig plausibel", schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Aufklärung der Serie stehe erst am Anfang, schreiben sie weiter. Neben der Datenabfrage müsse unter anderem geklärt werden, welche Kontakte es zwischen dem Verdächtigen und Behörden oder Polizeidienststellen gab, ob die bisherige Gefährdungseinschätzung des Verdächtigen richtig war und welche Verbindungen es zur rechten Anschlagsserie nach Neukölln gebe, die in einigen Mails erwähnt sei.

Polizei unter Druck

Der in Berlin festgenommene arbeitslose Deutsche soll seit August 2018 bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt haben. Unterzeichnet waren die Schreiben mit "NSU 2.0" in Anspielung an die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Nach Angaben der Ermittler erscheint es naheliegend, dass der Mann sich am Telefon als Behördenmitarbeiter ausgab, um bei verschiedenen Polizeirevieren nicht öffentlich zugängliche Personendaten für die Drohschreiben zu erfragen. Wegen der Abfragen an den Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin war die Polizei unter großen Druck geraten.

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Die NSU-2.0-Affäre

Seit August 2018 erhielten bundesweit Personen des öffentlichen Lebens Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten, die mit "NSU 2.0" signiert waren. Zu den Empfängerinnen zählten unter anderem die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız sowie die langjährige Fraktionschefin der Linken im Hessischen Landtag, Janine Wissler. Besonders beunruhigend: Die Schreiben enthielten personenbezogene Daten der Adressaten und ihrer Familienmitglieder, die nicht frei zugänglich sind und auf die eigentlich nur Sicherheits- und Ordnungsbehörden Zugriff hatten.

Der Verfasser der Drohschreiben deutete immer wieder an, Zugriff auf Datenbanken der Polizei zu haben beziehungsweise selbst Polizist zu sein. Ermittlungen brachten schließlich zu Tage, dass diese Daten von Polizeicomputern unter anderem in Revieren in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen wurden - ohne konkreten Anlass. Die Ermittler stießen schließlich im Rahmen ihrer Nachforschungen auch auf eine Chatgruppe von Frankfurter Polizistinnen und Polizisten, in denen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden. Seitdem stand der Verdacht im Raum, dass sich hinter dem "NSU 2.0" ein Netzwerk rechtsradikaler Polizisten stehen könnte.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 05.05.2021, 16.45 Uhr