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Fünfter Verhandlungstag im NSU 2.0-Prozess

Ein Justizbeamter beugt sich vor, um die Handschellen des Angeklagten zu lösen.

Am fünften Prozesstag im Prozess um die NSU 2.0-Drohschreiben-Serie wird deutlich, wie lange die Liste der Empfänger war. Eine Politikerin, ein Ermittler und eine Journalistin berichten von den psychischen Folgen der Drohungen.

Für Anne Helm war es eine Art böses Déjà-vu. Die Beleidigungen, die Drohungen - für die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus waren die Inhalte der Drohmail, die sie im Juli 2020 erhielt, nichts Neues. Seit gut einem Jahrzehnt ist Helm immer wieder rechtsextremen Drohungen ausgesetzt. Ihr Name findet sich auf "Feindeslisten" - beispielsweise bei dem terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A.

"Jetzt geht das schon wieder los", habe sie gedacht, als sie die Mail gelesen habe. Nur eine Sache war anders. Der Absender hatte unterzeichnet als "NSU 2.0"

Prozess läuft seit einem Monat

Fast zwei Jahre später ist Helm eine von Dutzenden Zeuginnen und Zeugen im Strafprozess gegen Alexander M.. Der arbeitslose IT-Techniker aus Berlin ist nach Überzeugung der Anklage der Autor von mindestens 116 Drohnachrichten an Personen des öffentlichen Lebens, die zur sogenannten "NSU 2.0"-Serie gezählt werden.

Diese erregte besonderes Aufsehen, weil die Botschaften immer wieder nicht-öffentliche Daten der Adressaten und ihrer Familienmitglieder enthielten, die teilweise zuvor offenbar an Computern in Polizeidienststellen abgefragt worden waren. Seit gut einem Monat wird daher vor dem Landgericht in Frankfurt gegen Alexander M. - der sämtliche Vorwürfe abstreitet - verhandelt.

Drohungen gegen Sonderermittler

In ihrem Fall seien die Drohmails meistens nachts angekommen, berichtet Helm. Morgens habe sie diese dann gelesen. Es habe sich angefühlt "wie Stalking", sagt die Linken-Politikerin.

Die Liste der Empfänger der NSU 2.0-Drohschreiben, soviel wird an diesem Prozesstag wieder einmal deutlich, ist lang. Vor allem zwei Dinge haben die Adressaten der wüsten Beschimpfungen und Drohungen gemeinsam: Sie stehen in der Öffentlichkeit und sie repräsentieren Feindbilder der rechten Szene: Linke Politikerinnen, Kabarettistinnen und Kabarettisten, die sich gegen Rassismus engagieren, Ermittler und Journalistinnen.

So erhielt Hanspeter Mener nach seiner Einsetzung zum Sonderermittler im NSU 2.0-Komplex nicht weniger als 26 Drohschreiben. Trotz seiner Vertrautheit mit der Materie hätten ihn diese mitgenommen. Insbesondere Beleidigungen, die ihn auf eine Stufe mit der SS und dem NS-Regime gesetzt haben, habe er als besonders herabsetzend empfunden. Auffällig sei gewesen, dass die Schreiben in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu medialer Berichterstattung gestanden hätten.

Schlaflose Nächte

Insgesamt sieben rechtsextreme Drohschreiben hat die Gerichtsreporterin des Nachrichtenmagazins Spiegel Wiebke Ramm erhalten. Drei davon zeichnete der Absender mit "NSU 2.0" gegen. Darin sei immer wieder Bezug auf einen Prozess gegen den Verfasser anderer Drohmails genommen worden, über den Ramm berichtet hatte.

Ramm ist der Überzeugung, dass die verschiedenen Drohbotschaften an sie, von mehreren Verfassern stammen, die sich jedoch untereinander austauschten. Folgen der andauernden Bedrohung seien unter anderem Schlaflosigkeit und ein ständiges Unsicherheitsgefühl gewesen.

Zeuge wusste nichts von Drohschreiben

Andere Adressaten hingegen konnten damit offenbar besser umgehen. Die Frankfurter Staatsanwältin Nadia Niesen etwa erklärt, dass solche Bedrohungen Teil ihres Berufes seien. Ein anderer Zeuge erfährt an diesem Prozesstag überhaupt erst, dass auch er vom NSU 2.0 bedroht wurde.

Ferat Kocak, Mitglied der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist schon öfters von Rechtsextremisten bedroht worden - sogar sein Auto wurde durch einen Brandanschlag zerstört. Dass auch er im Fadenkreuz des NSU 2.0 stand, war ihm indes bis zu diesem Gerichtstermin nicht bewusst. Auch nicht, dass die Schreiben seine vollständige Adresse enthielten. Kocak stellt in der laufenden Verhandlung einen Strafantrag.

Der Prozess wird am Donnerstag, 24. März, fortgesetzt.