Ministerpräsident Bouffier am Montag im NSU-Ausschuss des Landtags.

Wie oft hat Volker Bouffier (CDU) als Innenminister bei den Ermittlungen zum Kasseler NSU-Mord interveniert? Um darauf vom Verfassungsschutz eine Antwort zu bekommen, zog ein Journalist vor Gericht - und bekam Recht.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen muss über mögliche Interventionen Volker Bouffiers im Fall des Ex-Verfassungsschützers Andreas Temme zu seiner Zeit als Innenminister Auskunft geben. Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hervorgeht, hat das Gericht dem Eilantrag eines Journalisten in dieser Sache stattgegeben und das Landesamt dazu verpflichtet, die von ihm gestellten Fragen zu beantworten (AZ: 2 L 2032/19.WI).

Temme, damals Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, hielt sich 2006 in einem Kasseler Internet-Café auf, als dort dessen Besitzer Halit Yozgat vom NSU ermordet wurde. Er beteuerte stets, vom Mord nichts mitbekommen zu haben, obwohl er sich nur wenige Meter vom Tatort entfernt befunden haben muss.

Anspruch auf Information

Der Mann habe als Journalist einen Anspruch auf Information darüber, wie oft der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident in der Sache des Verfassungsschutzbeamten interveniert habe. Die Kammer verwies zur Begründung unter anderem auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom November 2019 (AZ: 8 B 1938/19), dem ein ähnlich gelagerter Fall zugrunde lag.

Nach dessen Auffassung handelt es sich bei der Verwendung der Formulierung "interveniert" um eine einfach zu beantwortende konkrete Frage, die vom Auskunftsanspruch nach dem Hessischen Pressegesetz gedeckt sei und die vom Landesamt keine Wertung verlange. Gegen den Beschluss kann das Landesamt binnen zwei Wochen Beschwerde erheben, über die der VGH in Kassel zu entscheiden hätte.

Zentrale Figur im Untersuchungsausschuss

Temme war eine zentrale Figur bei den Befragungen des Untersuchungsausschusses des Landtags zu den NSU-Morden. Die Ermittlungen über ihn nahmen einen breiten Raum im Abschlussbericht von 2018 ein.

Die Person und Rolle des ehemaligen Verfassungsschützers ist stark umstritten, weil Temme sich zum Zeitpunkt des Mordes oder unmittelbar davor am Tatort befand. Er gab an, nichts gehört oder gesehen zu haben oder sich an wesentliche Geschehnisse nicht mehr zu erinnern.

Innenminister Bouffier lehnte Aussagegenehmigungen ab

Am 5. Oktober 2006 lehnte Bouffier den Antrag der Staatsanwaltschaft Kassel auf Erteilung von Aussagegenehmigungen für die von Temme geführten Quellen in der Extremistenszene ab. Die Folge dieser sogenannten Sperrerklärung war, dass die Polizei die Quellen nicht förmlich vernehmen konnte. Stattdessen wurden sie durch Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz befragt.