Kristina Hänel
Kristina Hänel vor dem Gießener Amtsgericht. Bild © picture-alliance/dpa

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben und zur erneuten Verhandlung vor das Landgericht Gießen zurückverwiesen. Die Gießener Ärztin wertet das nicht als juristischen Erfolg, sondern als Zeitverzögerung auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht.

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Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen vermeintlicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben.

Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, wird das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Gießen zurückverwiesen.

Das OLG verweist in seiner Begründung auf die jüngste Änderung des umstrittenen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Es sei nicht auszuschließen, so die Richter, dass das neue Recht zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung des Sachverhalts führt.

Das Urteil ist nicht wirklich aufgehoben, es wurde nur zurück verwiesen und zwar aus formalen Gründen. Dem OLG lagen die Informationen nicht im Original vor und darum hat es nicht entschieden, ob es nach dem neuen #219a strafbar ist. Ist es aber. Leider.

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Verfahren führte zu Änderung des Paragrafen 219a

Hänel war im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Ihr wurde zu Last gelegt, dass sie auf der Homepage ihrer Praxis darüber informiert hatte, dass sie auch Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Das Landgericht Gießen hatte Hänels Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil im Oktober 2018 abgelehnt.

Der Fall Hänel hatte eine breite öffentliche Diskussion über das in Paragraf 219a fixierte "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche in Gang gesetzt. Die Bundesregierung einigte sich daraufhin Anfang dieses Jahres auf eine Neufassung des Paragrafen.

Demnach dürfen Ärzte künftig darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Weitergehende Informationen dürfen jedoch weiterhin nur von Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern gegeben werden.

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Ärztin Kristina Hänel - Screenshot ihrer Internet-Seite

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Hänel: "Ich muss eine Ehrenrunde drehen"

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Hänel rechnet mit erneuter Verurteilung

Hänel hatten diesen Kompromiss scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach verstößt Paragraf 219a auch in seiner Neufassung weiter gegen die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit und das Informationsrecht von betroffenen Frauen. Deshalb hatte sie von Beginn des Verfahrens an erklärt, dass es ihr Ziel sei, die umstrittene Gesetzesnorm vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Aus ihrer Sicht besteht daher auch kein Grund zur Freude über das Revisionsurteil des OLG Frankfurt.

"Für mich bedeutet das nur, dass ich eine Ehrenrunde drehen muss", erklärte Hänel auf Anfrage von hessenschau.de. Auch nach der Überarbeitung des umstrittenen Paragrafen bliebe ihr ursprüngliches Verhalten strafbar, da sie auf ihrer Homepage weitergehende Informationen zum medizinischen Prozedere und Abrechnungsmodalitäten zur Verfügung gestellt habe. "Mich freisprechen kann das Landgericht auf gar keinen Fall", so Hänel.

Es bliebe nur die Hoffnung, dass das Landgericht Gießen nun von sich aus das Verfassungsgericht anrufe, um die Frage nach der Verfassungskonformität von Paragraf 219a beantworten zu lassen. Dies wäre die einzige Möglichkeit das Verfahren zu beschleunigen, so Hänel.

Weitere Informationen

Der umstrittene §219a im Wortlaut

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1.eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2.Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignunganbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.

(4) Absatz 1 gilt nicht, wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen
1.auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 vornehmen, oder
2.auf Informationen einer insoweit zuständigen Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz oder einer Ärztekammer über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen.

Ende der weiteren Informationen

Sendung: hessenschau kompakt, 3.7.2019, 16.45 Uhr