Foto eines Gedenkortes in Hanau mit vielen Kerzen, Blumen und einem Schild: "Respekt! Kein Platz für Rassismus"

Vier Monate nach dem Anschlag von Hanau eskaliert ein lang schwelender Streit. Die Beratungsstelle für Opfer von Rassismus, Response, erhebt schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium: Es blockiere Fördermittel vom Bund und nehme inhaltlich Einfluss. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

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Die Opferberatungsstelle Response ist derzeit gefordert wie nie zuvor: Nach dem Anschlag von Hanau vor vier Monaten kümmert sie sich um Angehörige und überlebende Opfer. 46 Menschen hätten sie und ihr Team in Hanau schon beraten, sagt Response-Leiterin Olivia Sarma. Und der Bedarf sei weiterhin groß. In der Situation fühlt sich Sarma allerdings vom hessischen Innenministerium im Stich gelassen.

Vier von fünf Beratern aus ihrem Frankfurter Team kümmerten sich ausschließlich um die Folgen des Anschlags, sagt Sarma. Sie hätten Überstunden angehäuft, die Personalkosten seien hoch. Zwar habe der Bund genau dafür 50.000 Euro an Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Für die konkrete Vergabe sei aber hessische Innenministerium zuständig, und das blockiere die Gelder.

Response wittert bürokratische Schikane

Während Sarma im Hessischen Rundfunk von einem Skandal spricht, gibt sich das Ministerium gelassen. Auf hr-Anfrage teilt es mit, Response könne durchaus Gelder aus dem 50.000-Euro-Topf beantragen, allerdings nur für Sachkosten, nicht für Personal. Wenn Response mehr Geld für Personal brauche, könne es intern Fördermittel umschichten. Die Frankfurter Beratungsstelle mit Zweigstelle in Kassel bekommt von Bund und Land insgesamt 530.000 Euro pro Jahr.

Response-Leiterin Sarma kommt das wie eine bürokratische Schikane vor. Überhaupt ist für sie das Verhältnis zum Innenministerium, immerhin ihr größter Zuwendungsgeber, schon seit einiger Zeit belastet. Begonnen haben die Querelen demnach vor anderthalb Jahren. Es ging um den Skandal wegen rechtsextremer Drohbriefe an eine Frankfurter Anwältin, in den wohl auch Polizeibeamte verwickelt sind.

Response nahm das zum Anlass für eine Pressemitteilung mit dem Titel "Von den Behörden ist kein Schutz zu erwarten". Darin werden Polizei und Justiz strukturelle Defizite beim Umgang mit rechter Gewalt vorgeworfen. "Das hat man uns sehr übel genommen", erinnert sich Sarma. Man sei vom Ministerium vorgeladen und zur Rede gestellt worden.

Ministerium weist Vorwurf der Zensur zurück

Und mehr noch: Seitdem müsse sich Response jede Pressemitteilung, jeden Veranstaltungsflyer zuerst vom Ministerium absegnen lassen. Sarma wird deutlich: "Wir sehen darin eine direkte Einflussnahme, eine Form der Zensur. Wir können uns nicht unabhängig äußern." Die Unabhängigkeit sei aber entscheidend. Man wolle Stimme der Betroffenen sein, nicht der Behörden.

Auch diesen Vorwurf weist das Ministerium zurück. Zwar gebe es einen Freigabeprozess für alle Veröffentlichungen, die mit staatlichen Fördergeldern entstünden. Aber das sei keine Zensur, erklärt ein Sprecher. Vielmehr müsse das Ministerium sicherstellen, dass Response das Neutralitätsgebot einhalte. Das sei auch Teil der Förderbestimmungen, die mit Response vereinbart worden seien.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Response beklagt Einflussnahme

Olivia Sarma
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Offensichtlich haben Response und Ministerium grundsätzlich verschiedene Vorstellungen vom Charakter einer solchen Beratungsstelle. Parteipolitisch sei man ja neutral, sagt Sarma. Aber sonst nicht: Man stehe parteilich an der Seite der Betroffenen und kritisiere auch schon mal die Behörden.

Bei Sarma führt der lang schwelende Streit inzwischen schon zu Trennungsgedanken: Vielleicht sei es ja eine Fehlkonstruktion, den Bereich Opferberatung beim Innenministerium anzusiedeln, sagt sie. Denn das tue sich mit Kritik an Sicherheitsbehörden schwer. Vielleicht sei ein anderes Ministerium besser geeignet. Vom Innenministerium dagegen war öffentlich bis jetzt kein schlechtes Wort über Response zu hören.

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Response

Response ist eine Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt. Das Angebot wurde 2016 von der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank eingerichtet. Seit 2017 betreibt es auch eine Zweigstelle in Kassel, die sich vor allem an Betroffene aus Ost- und Nordhessen wendet. Response wird vom Land Hessen mit 350.000 Euro und dem Bundesfamilienministerium mit 180.000 Euro pro Jahr gefördert.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 22.06.2020, 19.30 Uhr