Newroz Duman, ein junge Frau mitte 20, mit sehr lockigen Haare, hat die Hände vor dem Mund wie zum Gebet gefaltet. Sie hält eine Schweigemiunte für die Ermordeten von Hanau ab.

Der Landtag debattiert über einen Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Terroranschlag von Hanau. Hinterbliebene und Unterstützer hoffen auf Antworten, auf die sie aus ihrer Sicht schon viel zu lange warten.

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hessenschau von 16:45 Uhr vom 07:07:2021
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Für die überlebenden Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau und die Hinterbliebenen der Getöteten kamen diese Woche die Nachrichten Schlag auf Schlag. Am Montag erklärte die Hanauer Staatsanwaltschaft, dass es keine Ermittlungen gegen die Polizei im Zusammenhang mit dem in der Tatnacht zeitweise unterbesetzten Notruf geben wird. Am Dienstag wurde bekannt gegeben, dass der Landtag einen Fonds für Opfer extremistischer Gewalttaten einrichtet. Am Mittwoch nun soll im Landtag über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beraten werden.

Newroz Duman ist Sprecherin der Initiative "19. Februar", die nicht nur Überlebende und Hinterbliebene des rassistischen Anschlags unterstützt, sondern seit bald anderthalb Jahren auf eine öffentliche Aufarbeitung der Geschehnisse drängt. Im Gespräch mit hessenschau.de erläutert sie, wie sie zu den neuesten Entscheidungen steht und welche Fragen aus ihrer Sicht noch offen sind.

hessenschau.de: Frau Duman, am Montag haben Sie und die Angehörigen der Opfer erfahren, dass die Staatsanwaltschaft keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Polizei in Hanau einleiten wird. Anzeige hatte der Vater des erschossenen Vili Viorel Păun erstattet, weil sein Sohn am Anschlagsabend den Täter verfolgte und versuchte die Polizei zu alarmieren. Er kam nicht durch, der Notruf war zeitweise unterbesetzt. Wie haben Sie die Entscheidung der Staatsanwaltschaft aufgenommen?

Newroz Duman: Im Grunde genommen bestätigt die Staatsanwaltschaft ja, dass die Polizei an diesem Abend Fehler gemacht hat: Technische Probleme, mangelnde Besetzung. Zwischen den Zeilen kann man lesen, was wir die ganze Zeit schon sagen, dass nämlich Vili Viorel Păuns Tod hätte verhindert werden können, wenn die Polizei ihre Arbeit richtig gemacht hätte. Und auch dass der Angriff am zweiten Tatort in Kesselstadt womöglich anders ausgegangen wäre.

Gleichzeitig kommt die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass Vili Viorel Păun den Täter ja nicht hätte verfolgen müssen. Er habe ja gesehen, dass dieser eine Waffe hat. Wir lesen da raus, dass hier staatlicherseits keine Verantwortung übernommen wird. Und dass es keine Konsequenzen geben wird.

hessenschau.de: Immerhin scheint das Land gewillt, die Angehörigen finanziell in größerem Umfang zu unterstützen. Am Dienstag wurde bekannt gegeben, dass ein Fonds für die Opfer extremistischer Gewalttaten und ihre Hinterbliebenen eingerichtet wird. Zwei Millionen Euro sollen dafür jährlich zur Verfügung gestellt werden. Ist das aus Ihrer Sicht ausreichend?

Duman: Definitiv nicht. Erstmal muss man sehen, dass das Land erst auf unsere Initiative hin tätig geworden ist. Wir sind schon seit Ende letzten Jahres im Gespräch mit verschiedenen Fraktionen. Uns schwebt ein Modell wie in Thüringen vor. Dort wurde ein Fonds für die Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt aufgelegt. Hessen hat ganz andere finanzielle Möglichkeiten als Thüringen. Trotzdem beschränkt man sich hier auf den Höchstsatz von 100.000 Euro. Wir sagen klar: Wir brauchen mehr für die Opfer und die Hinterbliebenen. Und zumindest in der ersten Ankündigung war einfach von den Opfern schwerer Straftaten die Rede. Da steht nichts von Rechtsextremismus oder Terrorismus.

hessenschau.de: In der am Dienstag von CDU, Grünen, SPD und FDP veröffentlichten Erklärung ist allerdings von extremistischen Gewalttaten und Terror die Rede.

Duman: Davon ist jetzt die Rede, nachdem wir Druck gemacht haben. Im Februar, als erstmals von so einem Fonds die Rede war, war das nicht der Fall. Aber vor allem sagen wir: Zwei Millionen für die Opfer von Hanau, Volkmarsen und so weiter - das ist lächerlich. In Volkmarsen allein gibt es doch mehr als 100 Betroffene. Das ist doch keine Verantwortungs-Übernahme! Wir haben es hier in Hanau doch mit Menschen zu tun, die traumatisiert sind. Und jetzt heißt es, die Opferfamilien erhalten bis zu 100.000 Euro. Was heißt eigentlich "bis zu 100.000 Euro"? Es ist gut, dass wir als Initiative gehört wurden. Aber es ist nicht das, was wir gefordert haben.

hessenschau.de: Wie sähe denn Ihrer Meinung nach eine angemessene Verantwortungsübernahme durch das Land aus?

Duman: Hessen hat eine besondere Verantwortung. Allein wenn man sieht, wie viele Opfer es durch rechten Terror und durch rechte Netzwerke in der Polizei gab. Hessen braucht also einen Fonds, der dezidiert für Opfer rechter Gewalt aufgelegt wird - so wie es andere Bundesländer vorgemacht haben. Und der muss mit einem Betrag ausgestattet sein, der nicht an der Realität vorbeigeht. Wir reden hier über Menschen, deren Leben zerstört wurde und die aufgrund der Traumatisierung über Jahre nicht werden arbeiten können. Und für vielen von ihnen laufen im August die Krankengelder aus. Dann kommen sie in eine noch prekärere Situation - wenn nicht gleich in Hartz IV.

hessenschau.de: Der Landtag will nun über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Hanau beraten. Welche Fragen wären aus Sicht der Betroffenen in so einem Ausschuss zu klären?

Duman: Wir sprechen schon seit Monaten von einer "Kette des Versagens" vor, während und nach der Tat. Die Fragen richten sich daher vor allem an die hessischen Behörden und allen voran an die Polizei. Da wir bislang kaum Antworten bekommen haben, hoffen wir, dass der Untersuchungsausschuss ein Instrument sein kann, Druck auf die Behörden auszuüben, damit sie unsere Fragen beantworten. Warum hatte der Täter Waffen? Hatte man die Verlautbarungen auf seiner Webseite im Blick? Dann die Verzögerungen in der Tatnacht. Der Umgang mit Schwerverletzten. Obduktionen ohne Rücksprache mit den Familien. Die Gefährderansprachen an Hinterbliebene. All das soll im Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.

Und ganz wichtig für uns ist auch der SEK-Einsatz am Täterhaus. Wir wissen, dass mehrere Beamte des aufgelösten SEK aus Frankfurt im Einsatz waren. Darunter der Einsatzleiter. Uns interessiert natürlich, gehörten die zu den SEK-Beamten, die unter Rechtsextremismusverdacht stehen. Und wir wollen wissen, warum es am Täterhaus zu einer mehrstündigen Verzögerung kam.

hessenschau.de: Glauben Sie, dass Sie diese Antworten im Untersuchungsausschuss bekommen werden?

Duman: Es wird ein sehr langer, anstrengender Prozess, der sich über Jahre hinziehen wird. Ob am Ende lückenlose Aufklärung erreicht wird, steht in den Sternen. Aber unsere Hoffnung ist schon, dass wir zumindest mehr Antworten bekommen.

Das Gespräch führte Danijel Majić.

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