Erstaufnahmestation für Flüchtlinge in Gießen

Kriminelle Banden, Corona-Frust und Perspektivlosigkeit: In der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen wird die Stimmung immer aggressiver. Die Polizei ist Dauergast. Die meisten Strafanzeigen bleiben aber ohne Folgen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Viele Einsätze in Gießener Flüchtlingsunterkunft

Polizist von hinten, auf der Jacke steht in großen Lettern "Polizei". Daneben ein Polizei-Auto mit Blaulicht. Sujetbild.
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Das ist schon ungewöhnlich: Mehrere Polizeibeamte haben jüngst im Gießener Anzeiger über schlimme Zustände in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung berichtet. Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen seien durch die vielen Einsätze überlastet, andere Polizeiaufgaben könnten nicht mehr so gut durchgeführt werden.  

Auch Harald Zwick, Vorsitzender für Mittelhessen der Gewerkschaft der Polizei, sieht die Belegschaft am Limit. Bei der Zahl der Krankheitstage sei das Präsidium in Mittelhessen seit Jahren "trauriger Spitzenreiter" mit Fehlzeiten von jeweils über 30 Tagen im Jahr pro Beamten. "Das heißt, jeden Tag fehlen in Mittelhessen zwei große Polizeistationen durch Krankheit", sagt er im Gespräch mit dem hr.

Für Zwick ist klar: Das liegt an der enormen Belastung durch Dauereinsätze wie rund um die Räumung im Dannenröder Forst oder eben auch die ständigen Probleme in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung. Während die Kriminalität in der Stadt Gießen vergangenes Jahr insgesamt gesunken ist, gibt es in der Flüchtlingsunterkunft immer mehr Einsätze. 2020 hat sich die Zahl der Strafanzeigen dort verdoppelt.

Flüchtlingshelfer sieht kriminelle Banden verantwortlich

"Das Klima hier ist wirklich schlimm", pflichtet der lokale Grünen-Politiker Klaus-Dieter Grothe bei. Er engagiert sich seit über 30 Jahren für Geflüchtete. Das Problem aktuell: Neben Kriegsflüchtlingen kämen in letzter Zeit immer mehr Personen, "die hier zwar pro forma einen Asylantrag stellen, aber letztlich nur kommen, um ihr kriminelles Gewerbe weiter zu betreiben", berichtet Grothe. Auffallen würden sie durch Diebstähle, Drogenhandel oder auch durch Bedrohungen anderer Geflüchteter in der Erstaufnahme.

Dem Flüchtlingshelfer ist es wichtig, sich von Menschen zu distanzieren, die versuchen könnten, die Probleme auszunutzen, um generell Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Es sei aber trotzdem wichtig, die Missstände anzusprechen, denn "am meisten unter der Situation leiden die Flüchtlinge selbst", so Grothe.

Die mutmaßlichen Kriminellen, laut des Grünen-Politikers häufig Bandenmitglieder aus Nordafrika, hätten sich bis zum vergangenen Sommer zumeist in Frankreich aufgehalten. Durch die strengen Coronaregeln sei es für sie dort aber schwieriger geworden, mit ihren Geschäften Geld zu verdienen. Deshalb seien sie nach Deutschland gekommen, erklärt Grothe: "Das ist ganz offensichtlich ein Effekt, der die Probleme in der Erstaufnahme im Laufe des letzten Jahres deutlich verstärkt hat."

Viele Anzeigen, kaum Konsequenzen

Viele von ihnen hätten in Frankreich illegal auf der Straße gelebt. "Diese Menschen kennen nur das Gesetz der Straße und haben deshalb auch keinen Respekt vor der Polizei", so Grothe. Die in Gießen eingesetzten Beamten berichten, sie würden regelmäßig beleidigt, beschimpft, bedroht und bespuckt. Oft habe das für die Täter keine Folgen.

Als rechtsfreien Raum will der mittelhessische Polizeipräsident Bernd Paul die Erstaufnahmeeinrichtung dennoch nicht verstanden wissen. "Wir haben dort im vergangenen Jahr über 300 Strafanzeigen aufgenommen", sagt Paul. Allerdings, so berichten es die Polizisten in der Zeitung, würden die Anzeigen danach meist nicht weiterverfolgt. "Natürlich ist das eine Belastung für meine Kollegen, wenn sie immer wieder mit denselben Straftätern zu tun haben und wenn sie merken, dass es keinen erzieherischen Effekt hat", sagt Polizeipräsident Paul.

Frust macht sich breit

Manfred Becker, Abteilungsleiter im für die Erstaufnahme zuständigen Regierungspräsidium Gießen, betont: "Ich gehe davon aus, dass wir den Rechtsstaat durchsetzen können, aber natürlich: Je mehr Fälle auftreten, desto schwieriger wird es." Neben kriminellen Banden macht er zwei weitere Faktoren dafür verantwortlich, dass die Aggression in der Einrichtung steigt. Zum einen der Corona-Frust: "Wir können keinen Deutschunterricht mehr einführen, wir können nur noch eingeschränkt die Wertevermittlung einführen, auch die Sportangebote sind stark eingeschränkt", so Becker.

Ein weiterer Grund kommt aus dem Bundesinnenministerium in Berlin. Im September 2019 war das sogenannte geordnete Rückkehrgesetz in Kraft getreten. Asylsuchende müssen seither länger in den zentralen Unterkünften bleiben, damit sie einfacher wieder abgeschoben werden können. "Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, müssen teilweise bis zu 18 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben", erklärt Becker. "Die Menschen erleben diese Zeit als perspektivlos, und das erschwert die Gesamtsituation sicherlich ganz erheblich."

Kritik auch an Landesregierung

Flüchtlingshelfer Klaus-Dieter Grothe hält deshalb nicht viel von dem Gesetz, weil es die Spannungen nur verschärfe und dafür sorge, dass die Geflüchteten länger in der Massenunterkunft der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben müssen. Grothe sagt, er habe sich deshalb auch schon mehrfach an die Landesregierung gewandt. Doch das Innenministerium in Wiesbaden habe immer nur auf das Bundesgesetz verwiesen, obwohl Ausnahmen möglich seien. "Manchmal hat man den Eindruck, dass das Raumschiff Wiesbaden weit weg ist. Da wird das Problem nicht so gesehen", so Grothe.

Sendung: hr4 für Mittelhessen, 19.04.2021, 15.30 Uhr