Die kopfüber gehissten Flaggen am 27. Januar an der Polizeistation Schlüchtern.

Kopfüber hissten Polizisten in Schlüchtern ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag 2019 die Hessen- und die Deutschlandflagge vor ihrer Wache. Einen politischen Akt in Reichsbürger-Manier kann ihr Präsidium am Ende des Verfahrens nicht erkennen.

Nach dem Vorfall mit zwei falsch herum gehissten Flaggen am Holocaust-Gedenktag 2019 an der Polizeiwache in Schlüchtern (Main-Kinzig) ist gegen einen der vier beteiligten Beamten eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden. Gegen die drei weiteren Polizisten seien die Disziplinarverfahren eingestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Südosthessen am Freitag mit. "Eine politische Motivation für das Fehlverhalten wurde nicht festgestellt", hieß es. Zuvor hatte die Kinzigtal Nachrichten darüber berichtet.

Welche Folgen der Vorfall für den einen Beamten konkret hat, wurde nicht mitgeteilt. Den insgesamt vier Beamten war vorgeworfen worden, die Bundesflagge und die hessische Landesflagge am 27. Januar 2019 - dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus - etwa zwei Stunden lang kopfüber auf halbmast gehisst zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte ein Verfahren gegen die Polizisten bereits im März 2019 eingestellt mit der Begründung, das Aufhängen der Fahnen kopfüber erfülle keinen Straftatbestand - auch wenn dies ausgerechnet an dem Gedenktag geschehen sei.

Versehen, Protest, Verfassungsfeindlichkeit?

Dass der Holocaust womöglich verharmlost werden sollte, sei nicht eindeutig festzustellen gewesen, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Die rechtsgerichtete Reichsbürger-Bewegung und andere Verfassungsfeinde pflegen allerdings die Missachtung für die von ihr nicht anerkannte Bundesrepublik mit der auf dem Kopf stehenden Flagge auszudrücken.

Nicht nur deshalb hatte der Fall in Schlüchtern bundesweit Aufsehen erregt. Er stand zeitlich im Zusamenhang mit eindeutig rechten Umtrieben in der hessischen Polizei und der Debatte, ob es ein rechtes Netzwerk gebe. So war eine Chatgruppe aufgeflogen, die Hitler-Bildchen teilte. In der "NSU 2.0"-Affäre um die Bedrohung prominenter Politiker und Journalisten wurden illegale Personenabfragen von Polizei-PCs registriert.

Gegen zahlreiche Beamte wurde ermittelt. Es kam vereinzelt zu Entlassungen oder Kündigungen. Der in die Kritik geratene Innenminister Peter Beuth (CDU) ernannte eigens einen Beauftragten, der über die Integrität der Polizei wachen soll.

Beamte vorübergehend versetzt

Laut dem Polizeipräsidium Südosthessen wurden alle vier Beamte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls vorübergehend zu anderen Dienststellen im Landkreis versetzt. Einer von ihnen sei zwischenzeitlich in den Ruhestand versetzt, die anderen drei - darunter auch derjenige, gegen den die Disziplinarmaßnahme verhängt wurde - versähen ihren Dienst im PP Südosthessen. Mangels Beweisen lautete eine Theorie in der Debatte, die Flaggen könnten auch als Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen verkehrt hochgezogen worden sein.

Polizeipräsident Eberhard Möller erklärte, Fehlverhalten von Beamten, das einer extremistischen Grundeinstellung entspringen könne, dulde man nicht. Alle Beamte repräsentierten in Amt und Person "stets die Autorität des Staates, sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Dienstzeiten, ob mit oder ohne Uniform". Solche Verdachtslagen würden deswegen nicht nur strafrechtlich, sondern auch beamtenrechtlich gründlich überprüft.