Neurechter Verleger Götz Kubitschek

Ein Journalist will auf der Buchmesse den Auftritt des neurechten Antaios-Verlags dokumentieren. Der aufgebrachte Verleger Götz Kubitschek beschimpft den Pressevertreter und erhält überraschend Schützenhilfe - von der Polizei. Diese steht dafür nun in der Kritik.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Behinderung der Presse: Streit um Vorgehen der Polizei auf der Buchmesse

Polizei auf der Buchmesse
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Es sind Bilder, wie man sie in den letzten Jahren häufiger auf der Frankfurter Buchmesse zu sehen bekommen hat: Menschen, die in die Kamera gestikulieren, versuchen diese abzudecken beziehungsweise dem Kameramann die Sicht zu versperren. Im Hintergrund ist es laut. Jemand will den Presseausweis sehen. Immer wieder treten Polizisten ins Bild und schließlich die Hauptfigur dieses knapp zweimüntigen Videoclips, der seit Samstag in den sozialen Netzwerken kursiert: Götz Kubitschek, neurechter Verleger und Vordenker der sogenannten "Neuen Rechten" in Deutschland.

Kubtischek ist ungehalten. Bei einer Polizistin beschwert er sich, dass angeblich hunderte Fotos von ihm gemacht würden. Dann betitelt er den Mann, der die Situation mit seiner Handykamera festhält als "Schmeißfliege". Ein Auftritt, der nicht ganz untypisch ist für den Verleger, der als Taktmacher hinter dem rechten Flügel der AfD steht.

Götz #Kubitschek und Gefolgschaft haben heute am Stand des #Antaios Verlages Journalisten bedrängt und ihre Arbeit behindert. Statt zu helfen, offenbarten die Beamten der @Polizei_Ffm ein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit. @Book_Fair , wie kann das sein? #fbm19

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Außergewöhnlich ist, was dann folgt: Ein Polizist tritt ins Bild, und der scheint weniger ein Problem mit der möglicherweise strafrechtlich relevanten Wortwahl Kubitscheks zu haben als mit der Arbeit des Beleidigten: "Er hat ja recht. Also, wenn Sie Ihre Arbeit nicht so machen, dass Sie innerhalb weniger Minuten ein Foto gemacht haben..." Anschließend versucht er dem Filmenden zu erklären, dass Portraitfotos nicht zulässig wären und außerdem nicht beliebig lang gefilmt und fotografiert werden dürfe.

Keine "stundenlange" Belästigung

Zwei Tage später wundert sich Journalist Jonas Fedders immer noch über das Verhalten der Polizei auf der Buchmesse. Von ihm stammen die Aufnahmen und ihm galten sowohl die Ermahnungen der Polizei als auch die Beleidigungen Kubitscheks, die - wie auf dem Video zu sehen ist - auch weitergingen, als die Polizisten bereits dabei standen.

"Ich finde das Verhalten der Polizei problematisch", sagte Fedders hessenschau.de. Faktisch hätte diese versucht, seine Berichterstattung einzuschränken. Fedders war nach eigenen Angaben im Auftrag des Projekts "Gegneranalyse" des Zentrums "Liberale Moderne" unterwegs, um den Auftritt Kubitscheks und seines Verlags auf der diesjährigen Buchmesse zu dokumentieren.

Zum Zusammentreffen mit Kubitschek sei es gekommen, nachdem dieser einen anderen Journalisten beleidigt habe und die Polizei Kubitscheks Personalien habe aufnehmen wollen. Genau diese Situation habe er festhalten wollen, betonte Fedders. Das wiederum hätten Mitarbeiter Kubitscheks zu verhindern versucht.

"Ich kann ja anhand der Bilddateien sehen, wann ich welche Fotos und Videos gemacht habe", erklärte Fedders. Sein erstes Foto am Stand von Kubitscheks Antaios-Verlag sei um 13.55 Uhr aufgenommen worden. Die Videoaufnahme begann dann um 14.07 Uhr. Von einer stundenlangen Belästigung von der sowohl Kubitschek als auch die Polizei auszugehen schienen, könne gar keine Rede sein.

Scharfe Kritik von Gewerkschaften

Der Streit zwischen Fedders und dem Polizisten erinnert ein wenig an die inzwischen berühmte Auseinandersetzung zwischen dem sogenannten "Hutbürger" von Dresden und einem Team der ZDF-Sendung "Frontal 21" im August 2018. Seinerzeit hatte sich ein Pegida-Demonstrant beschwert, dass die ZDF-Journalisten Portraitaufnahmen von ihm gemacht hätten, woraufhin die Polizei das Reporterteam rund 45 Minuten festhielt.

Politiker und Journalisten-Gewerkschaften hatten damals das Verhalten der Polizei als inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert. Auch in Fedders Fall sprechen die hessischen Landesverbände der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi von einer "Behinderung journalistischer Arbeit". Es könne nicht sein, dass die Polizei darüber bestimme, wie Journalisten arbeiten.

Die Gewerkschaften konstatieren "eklatante Mängel beim Wissen um die Grundlagen von Presse- und Urheberrecht". Tatsächlich eignet sich nach Ansicht von hr-Justiziarin Hedda Coulon insbesondere das Zeit-Argument der Polizei nicht: "Es gibt keine fixen zeitlichen Grenzen für Berichterstattung."

Polizei sieht keine Versäumnisse

Jonas Fedders kommt zu einem ähnlichen Schluss wie die Gewerkschaften: "Ich glaube nicht dass der Beamte vor Ort aus Gesinnungsgründen gehandelt hat. Ich glaube einfach, dass er und vielleicht auch andere Polizistinnen und Polizisten einfach nochmal eine Nachschulung in Pressefreiheit und Presserecht brauchen." Sollte die Polizei ihren Fehler eingestehen und auf Nachschulung setzen, wäre die Angelegenheit für ihn erledigt, so Fedders.

Danach allerdings sieht es momentan nicht aus. "Die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten handelten unparteiisch und sorgten unter anderem durch Gespräche mit den Beteiligten für eine Beruhigung der Situation", heißt es in der schriftlichen Stellungsnahme des Frankfurter Polizeipräsidiums.

Auf Twitter verteidigten die Beamten ihr Eingreifen, das nach ihrem Verständnis keinen Eingriff in die Pressefreiheit darstellte: Es erfolgte "lediglich eine Einschränkung in der Art und Weise der Ausübung der Pressearbeit. Es ging also um das Distanzverhalten des Pressevertreters und nicht um die Pressefreiheit, die jederzeit gegeben war."