Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Kassel gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen.

Nach den aus dem Ruder gelaufenen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Kassel hat die Polizei ihr umstrittenes Vorgehen gerechtfertigt. Die eigene Teilnehmer-Prognose sei "deutlich überschritten" worden. Fehltritte in den eigenen Reihen sollen geprüft werden.

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hessenschau vom 22.03.2021
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Nach ihrem umstrittenen Einsatz bei den Protesten gegen Corona-Beschränkungen mit mehr als 20.000 Menschen in Kassel hat die Polizei ihr als zu vorsichtig kritisiertes Vorgehen verteidigt. Der temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen sei in der Rechtsgüterabwägung für notwendig und angemessen befunden worden.

In der ersten "sehr dynamischen und in Teilen unübersichtlichen Phase" in der Kasseler Innenstadt habe oberste Priorität gehabt, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der "Querdenken"-Veranstaltung und die Gegendemonstranten voneinander zu trennen, gewaltsame Auseinandersetzungen zu stoppen und relevante öffentliche Gebäude zu schützen, teilte das Polizeipräsidium Nordhessen am Montag mit. Dabei seien Situationen entstanden, die auch für die Polizei "nicht befriedigend" sind.

Zu keinem Zeitpunkt habe die Einsatzleitung jedoch angeordnet, dem illegalen und zuvor vom hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel untersagten Aufzug durch die Innenstadt nicht aufzuhalten, hieß es in der Mitteilung. Beamte im Einsatz waren am Samstag so weit gegangen, dass sie dem illegalen Aufzug den Weg freiräumten, den Gegendemonstranten versperrt hatten.

Polizei-Prognose "deutlich überschritten"

Zugleich kündigte die Polizei an, ihren Einsatz selbstkritisch zu beleuchten. So stelle sich zum einen die Frage, ob die große Teilnehmerzahl im Vorhinein hätte erkannt werden können. Dass mehr als 20.000 Menschen nach Kassel kamen, habe die Prognose der Polizei "deutlich überschritten".

Die Behörden hatten nach eigenen Angaben bis zum Einsatztag mit einer "mittleren bis oberen vierstelligen Teilnehmerzahl" gerechnet. Grundlage für diese Einschätzung waren demnach Aufklärungsergebnisse der Sicherheits- und Polizeibehörden anderer Länder, des Bundes sowie die "erkennbare Mobilisierung" im Internet und in den Sozialen Netzwerken.

Kassels OB macht Land verantwortlich

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) kritisierte "die mangelnde Voraufklärung" vor der Demonstration. Diese hätte einen Hinweis auf die tatsächlich zu erwartende Zahl an Corona-Leugnern und Maskenverweigerern geben müssen. Dafür wäre aus seiner Sicht jedoch nicht das Polizeipräsidium Nordhessen, sondern das Land oder der Bund zuständig gewesen.

Auch aus Sicht des VGH war der enorme Andrang zu der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen so nicht vorhersehbar gewesen, wie ein Sprecher am Montag sagte.

Polizei-Gewerkschaft: Teilnehmerzahl schwer abzuschätzen

Grundsätzlich sei bei Protesten dieser Art die Teilnehmerzahl nur sehr schwer abzuschätzen, sagte der Landesvorsitzende der GdP, Andreas Grün, mit Blick auf eine eher lose organisierte Coronaleugner- oder "Querdenker"-Szene. Er forderte die Gerichte auf, bei Entscheidungen zu angemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen Erfahrungen aus der Vergangenheit stärker zu berücksichtigen. Bei derlei Protesten hätten Teilnehmer regelmäßig Auflagen "völlig ignoriert" und andere somit gefährdet.

Angesichts von 20.000 teilweise aggressiven Menschen sei die Polizei am Samstag zum einen personell unterbesetzt gewesen, sagte Grün. Zum anderen könne man einen Platz mit tausenden Menschen nicht in letzter Konsequenz mit Schlagstöcken oder Wasserwerfern räumen, nur weil diese keinen Mund-Nase-Schutz trügen. "Dann kommen wir zu der Verhältnismäßigkeit der Mittel, die in Deutschland Verfassungsrang hat", so Grün.

Klar sei aber auch, dass der Staat keine Schwäche zeigen sollte, betonte der GdP-Chef. Verstöße gegen die Masken-Auflagen etwa müssten konsequent verfolgt und mit einem Bußgeld belegt werden, "das wirklich weh tut".

Zahlreiche Verfahren eingeleitet

Nach den Vorfällen in Kassel sind nach Angaben der Polizei 49 Strafverfahren und 111 Ordnungwidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Unter den Strafverfahren sind Anzeigen wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, wegen Beleidigung sowie wegen Zeigens des Hitlergrußes. Die meisten Ordnungswidrigkeitsverfahren richten sich gegen Verstöße gegen die Auflage zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Am Samstag wurden 15 Menschen festgenommen.

In den kommenden Tagen würden Fotos und Videos, die Beamte aufnahmen, und öffentlich einsehbare Bilder auf weitere Vergehen hin geprüft, teilte die Polizei mit. Dazu zähle auch das umstrittene Vorgehen von Einsatzkräften aus Thüringen gegen Gegendemonstranten sowie das auf einem Foto festgehaltene, "unpassende" Verhalten einer Polizistin, die Sympathiebekundungen mit den Protestierenden gezeigt haben soll.

Innenminister Peter Beuth (CDU) versicherte, die Vorfälle gründlich untersuchen zu lassen. Dabei soll es auch um mögliche Verfehlungen von Polizeibeamtinnen und -beamten gehen. Bei der Sitzung des Innenausschusses des Landtags am Donnerstag dieser Woche wird er sich Fragen dazu stellen müssen, wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser und die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Eva Goldbach, am Montag ankündigten.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 22.03.2021, 19.30 Uhr