Fotografie eines Polizeiwacheschildes, welches sich in der Glasfassade spiegelt.

Erneut muss sich die hessische Justiz mit rechtsextremen Inhalten aus einer internen WhatsApp-Gruppe bei der Polizei befassen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs Polizeianwärter aus Mühlheim am Main. Sie sollen antisemitische und rassistische Bilder geteilt haben.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Polizeianwärter unter Extremismusverdacht

Polizeianwärter
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Eine Gruppe hessischer Polizeianwärter steht unter Verdacht, in einer internen Chatgruppe rechtsextreme Inhalte ausgetauscht zu haben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Samstag berichtete, ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen sechs angehende Polizisten einer Studiengruppe aus Mühlheim am Main (Offenbach).

Sie sollen über WhatsApp Bilder mit rassistischen und antisemitischen Botschaften verschickt haben. Sowohl das hessische Innenministerium als auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigten den Bericht auf hr-Anfrage.

Antisemitische und rassistische Bilder

Die FAZ berichtete unter anderem von Fotos auf denen jüdische Holocaust-Opfer in einem Deportationszug zu sehen sind. Darüber die Überschrift: "Genieß das Leben in vollen Zügen." Ein anderes Bild zeigt nach Angaben der Zeitung einen Mann mit dunklerer Hautfarbe, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist. Der dazugehörige Kommentar lautet: "Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt."

Als Hauptbeschuldigter gilt ein Polizeianwärter, auf dessen Konto die meisten verschickten Bilder gehen sollen. Bei der Auswertung seines Handys habe sich dann das gesamte Ausmaß des Chats gezeigt.

Keine Übernahme ins Beamtenverhältnis

Nach Angaben des hessischen Innenministeriums hat die Polizeiakademie umgehend reagiert und sechs Polizeianwärtern bereits im Juli dieses Jahres mitgeteilt, dass sie nach ihrer Ausbildung nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen würden. Mehrere Betroffene, die sich zu Unrecht beschuldigt fühlten, da sie die Bilder "nur empfangen" hätten, wollen juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. Die Vorwürfe hatten sich laut FAZ ursprünglich gegen fast die gesamte Studiengruppe gerichtet.

Es ist nicht der erste Fall, in dem sich die hessische Justiz mit rechtsextremen Inhalten in Polizeichatgruppen auseinandersetzen muss. Ende August hatte der hr über die Ermittlungen gegen einen Dienstgruppenleiter berichtet. Er soll ebenfalls rechtsextreme Inhalte in einer internen WhatsApp-Gruppe geteilt haben. Auch er war in Mühlheim tätig.

In Frankfurt wird im Zusammenhang mit Morddrohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gegen sechs Beamte des ersten Polizeireviers ermittelt. Auch sie sollen in einer Chatgruppe rassistische Botschaften verbreitet haben.

"Schockierend und widerlich"

Die Linksfraktion im Landtag nannte den Vorfall "schockierend und widerlich". "Wir brauchen endlich Aufklärung und Konsequenzen statt Beschwichtigungen angesichts immer neuer Fälle von hessischen Polizisten, die hier in letzter Zeit in die Schlagzeilen geraten sind", sagte der Abgeordnete Hermann Schaus am Samtag.

Das hessische Innenministerium müsse Konsequenzen ziehen und das Auswahlverfahren und die Ausbildung von Polizeianwärtern auf den Prüfstand stellen.

Sendung: hr-iNFO, 07.09.2019, 12.00 Uhr