Polizisten sichern den Rand einer Rodungsschneise, als Demonstranten versuchen, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Im Vordergrund brennt ein von Aktivisten geworfener Rauchtopf.

Pyrotechnik und Stahlkugeln: Die Polizei wird im Dannenröder Forst mit zum Teil gewalttätigen Aktionen von A49-Ausbaugegnern konfrontiert. Polizeisprecher Jochen Wegmann sagt im Interview, wie er die Situation erlebt.

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hessenschau vom 02.12.2020
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Seit einigen Wochen schon werden im Dannenröder Forst in Mittelhessen Bäume für den Bau der Autobahn 49 abgeholzt. Um das zu verhindern, halten Umwelt- und Klimaschützer das Waldstück besetzt und haben dort Baumhauscamps sowie zahlreiche Barrikaden errichtet, die von der Polizei seit dem 10. November Schritt für Schritt geräumt werden. Dabei kam es immer wieder zu gefährlichen Zwischenfällen - auch zu gewalttätigen Aktionen gegen Polizeibeamte. Einer, der den Einsatz der Polizei tagtäglich begleitet, ist Polizeisprecher Jochen Wegmann. hessenschau.de sprach mit ihm.

Polizeisprecher Jürgen Wegmann

hessenschau.de: Wie weit sind die Einsatzkräfte mit den Räumungen und Rodungen bis jetzt vorangekommen?

Jürgen Wegmann: Für den ursprünglich rund 2,8 Kilometer langen Rodungskorridor fehlen nur noch wenige hundert Meter. Noch immer sind aber nicht alle Protestcamps geräumt. Die Baumhäuser werden zwar weniger, doch die Zahl der Besetzer bleibt stabil. Es sind mehr als 150 Demonstranten.

hessenschau.de: Wie lange wird der Einsatz noch dauern?

Wegmann: Wir können kein konkretes Datum nennen und lassen uns nicht hetzen. Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Aber der Wunsch lautet: Wir wollen es in diesem Jahr schaffen und würden alle gerne Weihnachten zu Hause feiern. Nachdem wir in den vergangenen Tagen gut vorangekommen sind, scheint ein Ende in den kommenden Tagen möglich. Ich rechne aber damit, dass sich der Einsatz noch bis in die kommende Woche hinzieht.

hessenschau.de: Täglich werden zum Teil dieselben Ausbaugegner von den Bäumen geholt und Platzverweise ausgesprochen. Geht Ihre Strategie auf?

Wegmann: Viele Demonstranten ignorieren die Platzverweise und tauchen immer wieder auf. Es ist teilweise eine Sisyphos-Arbeit. Doch es gibt keine rechtliche Handhabe, die Demonstranten aus dem Wald dauerhaft zu entfernen. Dazu müsste ein Unterbindungsgewahrsam richterlich angeordnet werden. Solch eine Präventivhaft für Ordnungswidrigkeiten - die Baumbesetzungen lediglich darstellen - wird aber als unverhältnismäßig angesehen.

hessenschau.de: Was passiert genau, wenn Sie die Autobahngegner von den Bäumen geholt haben?

Wegmann: Es ist eine Herausforderung, die Ausbaugegner überhaupt zu identifizieren. Sie tragen keine Papiere bei sich, schweigen bei Befragungen und haben ihre Gesichter mit wasserfester Farbe maskiert. Dadurch wollen sie erschweren, dass deutliche Fotos von ihnen angefertigt werden können. Einige beschmieren auch ihre Fingerkuppen mit Kleber und Bastelglitter, damit keine Fingerabdrücke zur Identifizierung genommen werden können.

Denn wir können nicht einfach die Finger mit Lösungsmittel säubern. Dafür wäre ebenfalls ein richterlicher Beschluss nötig. Nur wenn eine Straftat - zum Beispiel Gewalt gegen Beamte - vorliegt, hat die Polizei eine Handhabe.

Mit Bastelglitter verklebte Hände erschweren die Identifizierung von Waldbesetzern

hessenschau.de: Das heißt, Sie müssen mitunter Demonstranten wieder freilassen, ohne ihre Identität zu klären?

Wegmann: Das kommt leider vor. Es wird aber über die bundesweit verteilten Staatsschutz-Dienststellen weiter versucht, die Identität der in Gewahrsam genommenen Personen zu klären. Es kommt immer wieder vor, dass Demonstranten auf Bildern erkannt werden. Oft sind es dann auch keine Einzeltreffer, da sich Demonstranten gern in kleinen Gruppen bewegen. Nichtsdestotrotz schwinden die Chancen, dass Regress-Ansprüche gestellt werden können gegen Demonstranten, die technisch aufwendig von Bäumen geholt werden mussten.

hessenschau.de: Mit welchem Konzept gehen Sie in den Einsatz?

Wegmann: Wir verfolgen ein extrem kommunikatives Konzept. Wir kündigen gegenüber den Demonstranten unser Vorgehen stets an. Dafür setzen wir zum Beispiel speziell geschulte Kommunikatoren ein. Sie kündigen die nächsten Schritte mit Megafon in der Hand an, bevor wir Menschen von den Bäumen zu Boden bringen.

Lagertonne mit Zwillen, Stahlkugeln und Pyrotechnik

hessenschau.de: Immer wieder berichten Sie auch von gewaltbereiten Demonstranten. Wie erleben Sie deren Aktionen?

Wegmann: Die Polizei sieht sich immer wieder heftigen Attacken ausgesetzt. Eine Beamtin wurde zum Beispiel mit einem angespitzten Stock angegriffen, andere wiederum mit Böllern, Pyrotechnik, Stein- und Flaschenwürfen. Wahnsinn ist, wenn Beamte mit Stahlkugeln aus Zwillen beschossen worden. Solche Geschosse können Visiere von Schutzhelmen durchschlagen. Diese Gewalt ist erschreckend und skrupellos. Diese Demonstranten wollen Bäume retten, gefährden aber Menschen.

hessenschau.de: Wie viele Einsatzkräfte wurden bereits verletzt?

Wegmann: 40 Beamte haben sich Verletzungen zugezogen. Zudem wurden einige mit Fäkalien von Waldbesetzer beworfen, die sie in Eimern gesammelt haben. Das ist extrem ekelhaft - wir sind nicht mehr im Mittelalter!

Polizisten heben ihre Schlagstöcke im Dannenröder Forst.

hessenschau.de: Andererseits berichten auch Ausbaugegner von angeblicher Polizeigewalt.

Wegmann: Pauschal-Vorwürfe müssen wir strikt zurückweisen. Wenn es konkrete Hinweise zu Vorfällen mit Ort, Zeit und Beteiligten gibt, wird der Sache nachgegangen. Und man muss wissen: Die Beamten werden bei Einsätzen ständig gefilmt - unter anderem auch von den Handys der Waldbesetzer. Und wir versichern: Jedes strafbare Fehlverhalten eines Beamten wird geahndet. Das kann bis hin zu einer Entlassung aus dem Polizeidienst führen.

hessenschau.de: Sehen Sie die Gefahr, dass die Situation noch weiter eskalieren könnte?

Wegmann: Wir wollen vermeiden, dass eine weitere Mobilisierung stattfindet mit Sympathisanten aus anderen Teilen Deutschlands. Wir wollen keinen Krawall-Tourismus. Ohnehin wächst die Zahl der Demonstranten an Wochenenden stark. Es sind schon genug linksextremistische Gewalttäter im Wald unterwegs.

hessenschau.de: Zuletzt gab es Brandanschläge bei einer Baufirma und in einem holzverarbeitenden Betrieb in Grebenau.

Wegmann: Die Polizei ermittelt in beiden Fällen und prüft, ob es Verbindungen zu Waldbesetzern gibt. Wir müssen mit weiteren Aktionen rechnen.

Das Gespräch führte Jörn Perske.