Kopfüber gehisste Hessen- und Deutschlandflagge vor der Polizeistation in Schlüchtern
Kopfüber gehisste Flaggen vor der Polizeistation in Schlüchtern Bild © privat

Die am Holocaust-Gedenktag in Schlüchtern falsch gehissten Flaggen beschäftigen nun auch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt. Die Opposition im Landtag glaubt nicht an einen Irrtum und wirft Innenminister Beuth vor, die Abgeordneten erneut nicht informiert zu haben.

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Die am Holocaust-Gedenktag kopfüber gehisste Deutschland- und Hessenflagge vor einer Polizeistation in Schlüchtern (Main-Kinzig) beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Ermittlungsbehörde prüfe derzeit einen Anfangsverdacht wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, sagte eine Sprecherin am Mittwoch dem hr.

Das Verfahren sei dort gerade erst eingegangen und habe zuvor bei der Staatsanwaltschaft Hanau gelegen. Auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sei der Vorgang an die Frankfurter Staatsanwaltschaft abgegeben worden, wo bereits mehrere Verfahren gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit Rechtsextremismus geführt werden.

Polizisten am selben Tag versetzt

Bei dem Vorfall, der am Dienstag bekannt wurde, gehe es um die Frage, ob die falsch aufgehängten Flaggen im strafrechtlichen Sinne eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole darstellen. Es werde zunächst geprüft, wer die Flaggen am Morgen des 27. Januar kopfüber aufgehängt hat und warum.

Weitere Informationen

Holocaust-Gedenktag

Am 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag. Eingeführt wurde er 2005 von den Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust und den 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Als Zeichen der Trauer und Anteilnahme sollen an Behördengebäuden die Flaggen auf halbmast gesetzt werden.

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Erste Konsequenzen für die Beamten, die an dem Tag Dienst hatten, gab es bereits. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums wurden alle Polizisten noch am selben Tag in andere Dienststellen versetzt. Demzufolge ermittelt auch der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen nicht nur wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, sondern auch wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Gegenstand der Ermittlungen ist auch hier, ob die Flaggen absichtlich verkehrt herum aufgezogen wurden und ob womöglich rechtsextreme Motive dahinterstecken.

Die Polizeistation in Schlüchtern
Die Polizeistation in Schlüchtern (Main-Kinzig) Bild © Stadt Schlüchtern

Selbst wenn ein Versehen vorliegen sollte, mit dem Vorgang ist die hessische Polizei binnen weniger Monate zum wiederholten Male in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Denn inzwischen beschäftigen mehrere rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Polizei die Ermittlungsbehörden (siehe Infokasten unten).

Häufige Verwendung in rechter Reichsbürger-Bewegung

In der rechten Reichsbürger-Bewegung, für welche die Bundesrepublik rechtlich nicht existiert, wird die auf dem Kopf stehende Flagge häufig verwendet. In ihrer Welt steht Gold-Rot-Schwarz für die Anordnung der Flaggenfarben in der erwachenden deutschen Nationalbewegung des frühen 19. Jahrhundert, wie der Offenbacher Reichsbürger-Experte Oliver Gottwald sagt.

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Polizeiwache in Schlüchtern

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found hr-Gerichtsreporterin: "Das scheint mir kein Zufall zu sein"

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Schwarz-Rot-Gold gilt den Reichsbürgern dagegen als illegitime „Nachkriegsversion“. Symbolisch signalisiert die auf dem Kopf stehende Nationalflagge laut Gottwald außerdem einen nationalen Notstand.

Auch nach Meinung des Marburger Extremismusforschers Benno Hafenegger passen falsch herum aufgehängte Flaggen ins Bild rechter Proteste - nicht nur weil Neonazis die Flagge bei Demos schon Kopf stehen ließen. Hafenegger erinnert die Flaggenaffäre von Schlüchtern auch an die Flashmobs der Identitären Bewegung. Auch diese starte immer wieder kleine, symbolträchtige Demonstrationen für ihr völkisches Weltbild.

SPD verärgert über Innenminister

Dass im aktuellen Vorfall ein Irrtum vorliegen könnte, mag Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, nicht so recht glauben. "Vor einigen Jahren hätte man noch davon ausgehen können, dass da eben jemand beim Hissen der Flaggen nicht aufgepasst hat. Aber seit Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde die kopfstehende Flagge als Zeichen ihrer politischen Haltung verwenden, muss man da genauer hinschauen und die Hintergründe ausermitteln", forderte Faeser. Das scheine die Polizeiführung so zu sehen, "sonst wären die Beamten, die an diesem Tag in Schlüchtern Dienst taten, nicht sofort versetzt und der Staatsschutz mit Ermittlungen beauftragt worden".

Faeser kritisierte zudem, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) so weiter mache wie in den zuvor durch Medien bekannt gewordenen rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Polizei: "Wir sind sehr verärgert, dass der Minister schon wieder nicht informiert, warum erneut ermittelt wird."

Linksfraktion: "Desolater Zustand innerhalb der Polizei"

Erneut habe Beuth erst auf Nachfrage reagiert, warf auch der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, dem Minister vor. Zur Beflaggung sagte er: "Diese dreiste Provokation ist ein erneuter Ausdruck des desolaten Zustandes innerhalb der Polizei, die der Innenminister politisch zu verantworten hat." Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller bescheinigte Beuth eine "miserable Informationspolitik" gegenüber dem Innenausschuss und verlangte rasche Auskünfte.

Für Holger Bellino, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zeigt der Vorgang, "wie sensibel die Polizei aufgestellt ist, dass auch dieser Sache nachgegangen wird". Es sei zu klären, ob das ein bedauerliches Versehen oder Absicht war. "Sollte Letzteres der Fall sein, ist dies natürlich nicht zu rechtfertigen", so Bellino. Innenminister Beuth (CDU) wollte sich auf Nachfrage des hr nicht öffentlich zu dem Fall äußern.

Schlüchtern: "Schade"

Mit dem Vorfall ist auch Schlüchtern ungewollt in die Schlagzeilen geraten. "Wir finden es schade, dass die Stadt Schlüchtern mit solchen Vorfällen in der Öffentlichkeit in Verbindung steht", sagte Bürgermeister Matthias Möller (parteilos) dem hr. Von den falsch herum gehissten Flaggen habe er schon am 27. Januar über die sozialen Medien und nun erneut aus der Presse erfahren.

So hatte ein Nutzer in der öffentlichen Facebook-Gruppe "Schlüchtern" ein Foto von den falsch gehissten Flaggen gepostet. Verantwortliche von der Polizei oder dem Innenministerium hatten den Rathauschef eigenen Angaben zufolge nicht informiert. "Wir hoffen nun, dass der Fall schnell aufgeklärt wird", sagte Möller.

Gewerkschaft sieht Schaden für Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen ist besorgt darüber, dass der Fall dem Ansehen der Beamten neuen Schaden zufügen kann. "Das schadet in der momentanen Situation natürlich der Polizei", sagte GdP-Chef Andreas Grün am Mittwoch.

"Egal, ob es ein dummes Versehen war oder eine Fahrlässigkeit. Sollte es vorsätzlich gemacht worden sein - umso schlimmer." Wichtig sei aber, das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten. Man dürfe die betroffenen Beamten nicht vorverurteilen.

Weitere Informationen

Hessischer Polizeiskandal

  • Mehrere Beamte des ersten Frankfurter Reviers sollen über einen Messenger-Dienst rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Die Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung gegen sechs vom Dienst suspendierte Beamte laufen noch.
  • Von einem Polizeicomputer des ersten Frankfurter Reviers wurden ohne Anlass private Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız abgerufen. Die Juristin erhielt mehrere Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0", die sensible Daten enthielten. Bislang ist unklar, wer die Daten abgefragt hat und ob ein Zusammenhang zu den sechs suspendierten Polizisten und den Drohschreiben besteht.
  • Zwei weitere Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, nachdem bei ihnen Gegenstände und Dateien mit rechtsextremen Inhalten gefunden wurden. Bei einem der Verdächtigen handelt es sich um einen Beamten aus dem Vogelsbergkreis. Bei diesem wurden unter anderem Waffen und NS-Symbole entdeckt. In Folge der Ermittlungen gerieten drei weitere Beamte in Verdacht. Gegen zwei wird dienstrechtlich ermittelt, gegen den anderen, der ebenfalls aus dem Vogelsbergkreis kommt, strafrechtlich.
  • Gegen einen weiteren Polizisten, der mittlerweile nach Niedersachsen versetzt worden ist, wird wegen Geheimnisverrats ermittelt. Er soll Informationen aus Polizeidatenbanken an eine Frau weitergegeben haben, die Mitglied der Neonazigruppe "Aryans" (Arier) ist. Ein rechtsextremes Motiv sehen die Ermittler aber nicht - er habe die Frau nur warnen wollen, hieß es.
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