Eine für Sonntag geplante pro-russische Versammlung in Frankfurt darf nur unter strengen Auflagen stattfinden. Anstelle eines angemeldeten Autokorsos mit 700 Fahrzeugen wird es eine Demonstration geben. Dabei sind Verunglimpfungen der Ukraine untersagt.

Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat umfangreiche Auflagen verfügt, um die öffentliche Sicherheit während einer umstrittenen pro-russischen Versammlung am Sonntag zu gewährleisten. So finde ein ursprünglich angemeldeter Autokorso mit 700 Fahrzeugen nicht statt, teilte die Stadt am Donnerstag mit.

Zudem sei das Tragen bestimmter Symbole und Abzeichen untersagt, etwa Abbildungen mit den Buchstaben V und Z, die für die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine stehen, sowie das "Sankt-Georgs-Band". Dabei handelt es sich um ein militärisches Abzeichen mit drei schwarzen und zwei orangenen Streifen, das seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 als Unterstützungssymbol für die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht.

Keine Anhaltspunkte für komplettes Verbot

Dem Anmelder wurde zudem verboten, dass während des Aufzugs "in Wort und Bild die russischen Aggressionen in der Ukraine gutgeheißen werden". Auch Verunglimpfungen des Staates Ukraine, seiner Bevölkerung sowie der Opfer des russischen Einmarsches seien verboten. Zudem seien etwa Sprechchöre untersagt, "die das Handeln Russlands befürworten und so zu öffentlichem Unfrieden und Hass aufrufen".

Die Gefahr, dass durch die Versammlung das Leid der Menschen in der Ukraine verharmlost sowie das Handeln Russlands begrüßt werden könnte, sei Ausschlag dafür, die durch das Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit des Anmelders zu beschränken, hieß es vom Ordnungsamt.

Anhaltspunkte für ein komplettes Verbot der Versammlung hätten sich aus Anmeldung und Kooperationsgespräch nicht ergeben. Demonstrationen sind grundsätzlich nicht genehmigungs-, sondern lediglich anmeldepflichtig.

Demonstrationsroute vom Opernplatz zum Hauptfriedhof

Die Versammlung trägt das Motto "Gegen Hetze und Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger/Gegen Krieg - Für Frieden". Der Stadt zufolge wurde sie für die Zeit von 13 bis 17 Uhr festgesetzt. Die Demonstrationsroute führt vom Opernplatz über Reuterweg und Eschersheimer Landstraße zum Hauptfriedhof. Angemeldet wurden bis zu 2.000 Teilnehmende.

Das Polizeipräsidium werde die Versammlung engmaschig begleiten und bei Verstößen entsprechende Maßnahmen einleiten, hieß es in der Mitteilung der Stadt weiter.

Das Innenministerium hatte dem hr zuvor mitgeteilt, dass die Polizei sehr genau darauf achten werde, ob bei dem Korso Symbole genutzt werden, "die dazu dienen können, den russischen Angriffskrieg zu verherrlichen und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen". Sollte diese bedroht sein, könne als Ultima Ratio die Versammlung aufgelöst werden.

Sicherheitsdezernentin: Werbung für abscheuliche Taten vermeiden

Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) sagte am Donnerstag: "Wir alle haben die schrecklichen Bilder russischer Aggressionen in der Ukraine vor Augen und müssen vermeiden, dass es am Sonntag in Frankfurt dazu kommt, dass in offensichtlicher Weise Werbung für diese abscheulichen Taten und damit Kriegspropaganda betrieben wird."

Das Rechtsgut der Versammlungsfreiheit sei jedoch ein wesentliches Element demokratischer Offenheit, sagte sie.

Gegendemonstranten haben bereits Widerstand angekündigt. "Lasst uns ein breites Bündnis von demokratischen Parteien, Vereinen und Institutionen aufstellen und gemeinsam, friedlich und deutlich zeigen, wie Frankfurt denkt", heißt es in dem Aufruf "Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern".

Bundesregierung warnt vor Desinformation

Nach pro-russischen Autokorsos in Berlin und Bonn hatten der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk und Politiker deutliche Kritik geäußert. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte: "So ein Autokorso ist unerträglich und sollte so nicht mehr stattfinden."

Die Bundesregierung hatte in Deutschland lebende Menschen mit russischen Wurzeln aufgefordert, sich intensiv über den Krieg in der Ukraine zu informieren. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner hatte gesagt: "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken."