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Terroranklage gegen Bundeswehrsoldaten und Verwandte

Landgericht Frankfurt

Vor dem Frankfurter Landgericht müssen sich ein ehemaliger Bundeswehrsoldat aus Glashütten sowie sein Vater und sein Bruder verantworten. Die Anklage wirft ihnen vor, Waffen und Sprengstoff gehortet zu haben, um damit rechtsterroristische Gewalttaten zu begehen.

Dass gleich drei Angeklagte auf der dafür vorgesehenen Bank im großen Saal 165C des Frankfurter Gerichtskomplexes Platz nehmen müssen, ist an sich nichts Ungewöhnliches. Dass alle drei denselben Nachnamen tragen, dagegen schon. Seit Freitag muss sich der größere Teil der Familie F. aus Glashütten (Hochtaunus) vor dem Staatsschutzsenat verantworten. Genauer gesagt: ein 65-Jähriger und seine beiden 22 und 21 Jahre alten Söhne. Am Vormittag wurde die Anklage verlesen.

Gemeinsam, so wirft es ihnen die Staatsanwaltschaft vor, sollen sie Waffen und Sprengstoff gehortet haben, um eine rechtsextreme Kampftruppe aufzubauen, die nicht nur die Regierung in Berlin stürzen, sondern auch Deutschland und später die ganze Welt erobern sollte, um diese "von Migranten und Flüchtlingen zu säubern". Der Tatvorwurf lautet auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Dazu müssen sich die drei wegen Verstößen gegen das Waffen-, Kriegswaffenkontroll- und das Sprengstoffgesetz beziehungsweise der Beihilfe dazu verantworten.

Umfangreiches Waffenarsenal

Hauptakteur der gemeinsamen Verschwörung ist nach Überzeugung der Anklage der 22 Jahre alte, ehemalige Bundeswehrsoldat Tim F. Der einstige Hauptgefreite soll bereits 2016 ein rassistisches und antisemitisches Manifest verfasst haben, in dem er von einem "Bürgerkrieg gegen den Vernichtungskrieg der Juden" fantasierte. Außer von Welteroberungs- und Säuberungsplänen ist darin von der "medienwirksamen" Eliminierung von Gefangenen die Rede.

Dass es sich dabei um mehr gehandelt haben könnte als die rechten Fantasien eines Pubertierenden, lässt das Arsenal vermuten, das mutmaßlich F., sein Bruder und sein Vater anlegten. Dutzende Schusswaffen, darunter halbautomatische Pistolen, Granaten, Sprengstoff, Zünder sowie große Mengen Munition. Ausgehoben wurde das Waffenlager bei Durchsuchungen des Wohnhauses der Familie sowie zweier Gartengrundstücke nach der Festnahme des Trios im Februar 2021.

Die Liste der beschlagnahmten Gegenstände ist so umfangreich, dass die Staatsanwaltschaft am Montag allein für ihre Verlesung mehr als 30 Minuten benötigt. Versteckt waren Waffen und Munition buchstäblich überall in dem von der Familie F. bewohnten Haus - im Keller, in den Zimmern der Söhne, in einer Werkbank des Vaters und in mehreren Garagen.

Aus Sicht der Anklage ist es schwer vorstellbar, dass Tim F. eine derart umfangreiche Waffen- und Munitionssammlung ohne das Wissen seiner Verwandten hätte anlegen können. Seinem Vater und seinem jüngeren Bruder wird daher zumindest Beihilfe vorgeworfen.

Umfangreiche Beweisaufnahme

Tim F. wird zudem vorgeworfen, seiner ehemalige Lebensgefährtin mehrfach ins Gesicht geschlagen und sie übelst beleidigt zu haben. Tatsächlich war es ihre Anzeige, die Ende Februar 2021 die Ermittlungen gegen ihn ins Rollen brachten. Alle drei Angeklagten befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Am ersten Verhandlungstag äußerten sich die Angeklagten nicht zu den Vorwürfen. Das Gericht geht von einer umfangreichen Beweisaufnahme auf und hat Verhandlungstermine bis Mitte Oktober angesetzt. Fortgesetzt wird der Prozess am 12. Juli.

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