Protestaktion gegen den Paragrafen 219a vor dem Kasseler Amtsgericht
Protestaktion gegen den Paragrafen 219a vor dem Kasseler Amtsgericht Bild © Sebastian Kisters (hr)

In Kassel stehen zwei Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der Werbung für Abtreibungen vor Gericht. Der Prozess wird von Demonstrationen gegen den umstrittenen Paragrafen 219a begleitet - die Verhandlungen wurden jedoch verschoben.

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Begleitet von Solidaritätsbekundungen hat am Mittwoch in Kassel der Prozess gegen zwei Frauenärztinnen wegen angeblich unerlaubter Werbung für Abtreibungen begonnen. Über 100 Demonstranten forderten vor dem Amtsgericht die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs, der dies verbietet.

Das Urteil wurde zunächst für den späten Nachmittag erwartet, nach einem Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den Vorsitzenden Richter jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.

Dieser hatte zuvor die Befragung eines von der Verteidigung bestellten Sachverständigen abgelehnt. Die Verhandlung wurde daraufhin unterbrochen, ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Ärztinnen halten 219a für verfassungswidrig

Die angeklagten Natascha Nicklaus und Nora Szász halten den umstrittenen Paragrafen indes "in mehrfacher Hinsicht für verfassungswidrig", wie der Anwalt von Szász zu Prozessbeginn sagte. Nicklaus und Szász baten in persönlichen Plädoyers um Freispruch. Im Gespräch mit hessenschau.de zeigte sich Szász vor dem Prozess aber wenig optimistisch.

Szász und Nicklaus hatten auf der Internetseite ihrer Praxis über angebotene Leistungen informiert. Dort führten sie auch Schwangerschaftsabbruch als möglichen ambulanten Eingriff auf. Abtreibungsgegner hatten die Frauen daraufhin angezeigt.

Screenshot Internetseite
Screenshot von der Internetseite der Ärztinnen Bild © hr

Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Hinweis auf der Homepage einen Verstoß gegen den umstrittenen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe.

Die Angeklagten bestritten finanzielle Motive. "Unsere Motivation war, Patientinnen deutlich zu machen, dass wir auch ungewollt Schwangeren zur Seite stehen", sagte Nicklaus. Zusammen nähmen beide Ärztinnen 10 bis 15 Abbrüche pro Jahr vor. Dies bringe weniger Honorar als die Betreuung Schwangerer.