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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Prozesstermine im Fall Franco A. stehen fest

Bundeswehruniform

Der Fall des unter Terrorverdachts stehenden früheren Bundeswehr-Oberleutnants Franco A. wird ab Mai vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt. Im Vorlauf hatte es Hickhack um die Zuständigkeit gegeben.

Hat der ehemalige Soldat Franco A. einen rechtsextremen Anschlag vorbereitet? Und hat er sich, um das Ganze zu vertuschen, die Identität eines syrischen Flüchtlings zugelegt? Genau das wirft ihm der Generalbundesanwalt vor. Er hat den früheren Bundeswehr-Oberleutnant wegen Terrorverdachts angeklagt.

Nun steht auch fest, wann die Verhandlung beginnt: Der Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, mit derzeit zehn angesetzten Verhandlungstagen, startet am 20. Mai. Das teilte das OLG Anfang Mai mit und korrigierte den Beginn der Verhandlung um zwei Tage nach hinten. Im Februar hatte das OLG den 18. Mai als Prozessbeginn mitgeteilt.

Konkret vorgeworfen wird Franco A. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz - außerdem Diebstahl und Betrug.

Bis zu zehn Jahre Haft möglich

Auf den schwersten der Vorwürfe, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, steht ein Strafmaß von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

A. soll es laut Generalbundesanwalt möglicherweise bei seinem Anschlagsplan auf den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne) oder eine Menschenrechtsaktivistin abgesehen haben.

Er soll sich zudem eine zweite Identität als syrischer Flüchtling zugelegt haben. Damit habe er - so der Vorwurf - nach einem möglichen Anschlag den Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber lenken wollen.

Senat hatte Prozess zunächst verwiesen

Der Senat des OLG Frankfurt hatte sich zunächst nicht für das Verfahren gegen A. zuständig erklärt und den Prozess an das Amtsgericht Darmstadt verwiesen. Das hatte der Senat damit begründet, dass es keine hinreichenden Ansatzpunkte für den Verdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sehe.

Der Bundesgerichtshof löste den Beschluss des Senats jedoch nach einer sofortigen Beschwerde der Generalbundesanwaltschaft auf.

Sendung: hr-iNFO, 16.02.2021, 13 Uhr