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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Demonstration der "Querdenker" bleibt verboten

Die Polizei setzt auf der "Querdenken"-Demonstration in Frankfurt einen Wasserwerfer gegen Gegendemonstranten ein

Die für Samstag angemeldete "Querdenken"-Großdemo und weitere Kundgebungen in Frankfurt bleiben verboten. In seiner Entscheidung bezieht sich das Verwaltungsgericht auf die Erfahrungen ähnlicher Demos. Doch die Kritiker der Corona-Regeln wollen weiter klagen.

Die für diesen Samstag in Frankfurt geplante Großdemonstration der selbsternannten "Querdenker" bleibt verboten - zumindest vorerst. Wie der Pressesprecher des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel dem hr bestätigte, habe ein Anwalt der Initiative angekündigt, noch am Freitagabend eine Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Die Richter in Kassel werden morgen früh entscheiden. Sollte die Beschwerde ebenfalls negativ beschieden werden, wollen die Kritiker der Corona-Regeln einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellen. Dieses hatte zuletzt ähnliche Veranstaltungen untersagt.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies am Freitag einen Eilantrag des Versammlungsleiters zurück und erklärte das Verbot der Stadt für rechtmäßig. Die vom Ordnungsamt der Stadt getroffene Annahme sei richtig, dass die zwölf dezentralen Kundgebungen in der Innenstadt und der anschließende Demonstrationszug in der angemeldeten Größe von 40.000 Teilnehmern ohne hinreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept angesichts der Pandemielage nicht vertretbar seien, befand das Gericht.

Auch sei aufgrund der bundesweiten Erfahrungen mit vergleichbaren Veranstaltungen und mit der vom Antragsteller am 14. November erfolgten und schließlich von der Polizei aufgelösten Versammlung in Frankfurt damit zu rechnen, dass es zu erheblichen Verstößen gegen die Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen und des Abstandsgebotes kommen werde.

Anmelder offenbar wenig kooperativ

Da der Antragsteller sich als Versammlungsleiter nicht in der Verantwortung sehe, für die Überwachung der Einhaltung etwaiger versammlungsrechtlicher Auflagen zu sorgen, habe die Stadt auch rechtmäßig davon abgesehen, als milderes Mittel zum Verbot Auflagen zu erlassen. Die Stadt habe schließlich alternative Durchführungsmöglichkeiten angeboten, die der Antragsteller aber mangels Kooperationsbereitschaft abgelehnt habe. Insgesamt werde deutlich, dass der Antragsteller die eigene Rolle als Versammlungsleiter erheblich verkenne, kritisierte das Gericht.

Die Stadt Frankfurt argumentierte, dass die geplanten Versammlungen und der Demonstrationszug von "Querdenken69 - Frankfurt" unter dem Motto "Wiege der Demokratie - Für Frieden und Freiheit" das Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit unmittelbar gefährdeten. Eine Versammlung dieser Größenordnung an einem Tag, an dem die Innenstadt ohnehin mit zahlreichen Weihnachtseinkäufern gefüllt sei, führe unweigerlich zu einer Durchmischung von Demonstranten und Passanten. Dies sei bei den hohen Inzidenzzahlen in Frankfurt nicht vertretbar.

Bereits bei vorangegangenen Demonstrationen der "Querdenker"-Organisation mit weitaus weniger Teilnehmern wie am 14. November sei es zu massiven Verstößen gegen die Auflagen der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung gekommen.

Polizei macht sich einsatzbereit

Die "Querdenker" riefen ihre Unterstützer in den vergangenen Tagen dazu auf, trotz des Verbots nach Frankfurt zu kommen und spontane Versammlungen anzumelden. Die Frankfurter Polizei richtet sich nun auf vermehrte Einsätze ein. Am Wochenende gebe es "eine Vielzahl verschiedener und zum Teil thematisch konträrer Versammlungen im Stadtgebiet", warnte sie.

Unter anderem seien im Zusammenhang mit der ursprünglich geplanten Querdenker-Demonstration zehn Gegendemonstrationen angemeldet worden. Außerdem sollen weitere Demos von mutmaßlichen Corona-Regel-Kritikern angemeldet worden sein.

Vier Demonstrationen sollen an hochfrequentierten Orten wie dem Merianplatz, dem Opernplatz, dem Friedberger Platz und der Zeil stattfinden.

Es könne kurzfristig zu Straßensperrungen kommen, warnt die Polizei. Sie empfiehlt, die Innenstadt am Samstag möglichst weiträumig zu umfahren.

Sendung: hr-iNFO, 11.12.2020, 17 Uhr