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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Montagsspaziergängen

In der Dunkelheit gehen viele Menschen auf der Straße, darunter einige Polizisten - alle von hinten fotografiert.

An den "Montagsspaziergängen" gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hatten sich in Fulda zeitweise mehr als 1.000 Menschen beteiligt. Den mutmaßlichen Organisatoren droht nun Ungemach von Seiten der Justiz.

Im Zusammenhang mit den sogenannten Montagsspaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen in Fulda ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Organisatoren der nicht-angemeldeten Demonstrationen. Den Leitern der Protestzüge werden in zwei Fällen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft dem hr auf Anfrage.

Ermittlungen auch gegen Gegendemonstranten

Die jeden Montag stattfindenden Demonstrationen der Maßnahmengegner begannen im Mai 2021 mit einer Handvoll Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Im Herbst vergangenen Jahres erhielt die Veranstaltung dann deutlichen Zulauf. Anfang Januar 2022 sollen sich schließlich Polizeiangaben zufolge bis zu 1.000 Menschen daran beteiligt haben. Nach Angaben der Stadt Fulda lag für keine der als "Spaziergänge" deklarierten Demonstrationen eine Anmeldung vor.

Zugleich ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den Vorsitzenden des Vereins "Fulda stellt sich quer", Andreas Goerke. Ihm wir vorgeworfen, am 24. Januar dieses Jahres eine Gegendemonstration zu den Montagsspaziergängen nicht angemeldet zu haben. An der Aktion hatten sich 18 Menschen beteiligt.

In einer Pressemitteilung unterstellte "Fulda stellt sich quer" der ermittelnden Staatsanwaltschaft politische Motive. Der Verein, der sich gegen Rechtsextremismus organisiert, hatte in den vergangenen Monaten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sich an den Anti-Corona-Protesten in Fulda auch Vertreter rechtsextremer Parteien und Organisatoren beteiligt haben sollen.

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