Radfahrer auf der Frankfurter Zeil
Radfahrer auf der Frankfurter Zeil Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Mit einem Bürgerentscheid will ein Bündnis aus Privatpersonen und Verbänden mehr Platz für Radfahrer auf Frankfurts Straßen durchsetzen. In anderen Städten hat das bereits geklappt.

Ziel sei es, die Lebensbedingungen für Radfahrer und Fußgänger in der Stadt zu verbessern, erklärten die Initiatoren am Donnerstag. Unter dem Titel "Radentscheid Frankfurt" will das Bündnis einen Bürgerentscheid erwirken, der die Radfahrpolitik in Frankfurt in den nächsten acht Jahren prägen soll. Ziel sei es auch, so zahlreiche Autofahrer zum Umsteigen zu motivieren.

Das Bündnis besteht nach eigenen Angaben aus Privatpersonen, diese sind allerdings zugleich Vertreter von Greenpeace, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, dem Allgemeinen Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden.

Darmstadt als Vorbild

Das Vorhaben folgt dem Vorbild anderer Städte: In Darmstadt sammelt bereits eine Gruppe Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. In Bamberg setzte sich eine Initiative durch, in Berlin kam die nötige Zahl an Unterschriften zusammen.

Die Frankfurter Initiative erklärte, sie hoffe, dass die Bewegung weitere Kreise auch in Hessen ziehe. Das Sammeln der Unterschriften in Frankfurt soll am 4. April beginnen.

Durchgehende Radwege

Der Bürgerentscheid soll durchsetzen, dass die Stadt durchgehende Radwege an allen Straßen mit mehr als Tempo 30 baut und jedes Jahr mindestens 10 Kilometer Fahrradstraßen mit einer Mindestbreite von 2,30 Meter anlegt, vor allem auf dem City- und Anlagenring. Der Platz dafür soll dem Autoverkehr weggenommen werden, nicht Fußgängern oder Bussen und Bahnen.

Auf der Liste der "Radentscheid"-Forderungen stehen auch sicherere Kreuzungen sowie der Bau von 3.000 neuen Fahrradstellplätzen im Jahr samt Luft- und Batteriestationen. Die Stadt soll verpflichtet werden, mindestens 21 Euro pro Jahr und Bürger für den Radverkehr auszugeben.

Bürgerbegehren und Entscheid

Vor einem Bürgerentscheid hat der Gesetzgeber das Bürgerbegehren gesetzt. In einer Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen mindestens 3 Prozent der Wahlberechtigten per Unterschrift bekunden, dass sie einen Bürgerentscheid wollen. Anschließend muss die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren einleiten - wenn sie nicht die Forderungen übernimmt.

Kommt es zu einem Bürgerentscheid, entscheidet die Mehrheit, es gibt aber ein Quorum: In einer Stadt mit der Größe Frankfurts müssen mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen, damit der Entscheid verbindlich ist.

Sendung: hr4, 08.03.2018, 8.30 Uhr