Seda Basay-Yildiz hat den vierten Drohbrief innerhalb weniger Monate erhalten, in dem sie und ihre Familie bedroht werden.
Seda Basay-Yildiz hat mehrere Drohbriefe innerhalb weniger Monate erhalten, in denen sie und ihre Familie bedroht werden. Bild © picture-alliance/dpa

Bei der Anwältin Seda Basay-Yildiz sind neue mit "NSU 2.0" signierte Drohschreiben eingegangen. Ähnliche Faxe erreichten das Landeskriminalamt und den Generalbundesanwalt - dort mit Bezug auf den Mordfall Lübcke. Anfang der Woche wurde in der Sache ein Polizist festgenommen.

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Am Freitagmorgen bestätigte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, dass die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz vor kurzem neue Drohfaxe erhalten hat. Wie schon die Schreiben mit Morddrohungen gegen ihre Familie, die vom Sommer 2018 an bei ihr eingingen, waren sie mit "NSU 2.0" unterschrieben - in Anlehnung an die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", deren Mitglieder in den Jahren 2000 bis 2007 neun türkisch- und griechischstämmige Migranten und eine Polizistin ermordet hatten.

Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, dass auch Drohschreiben an das Landeskriminalamt in Wiesbaden und den Generalbundesanwalt in Karlsruhe geschickt worden seien. Sie seien alle ebenfalls mit "NSU 2.0" unterschrieben worden.

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Versendet wurden die Drohschreiben im Juni. Zum Inhalt will sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern - außer dass er teilweise volksverhetzend sei. Zur Motivation des Täters sagte Oberstaatsanwältin Niesen, das LKA habe die Briefe wegen der Ermittlungen im Fall "NSU 2.0" erhalten, die Bundesanwaltschaft wegen der Ermittlungen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU).

Polizist als Verdächtiger festgenommen

Am Dienstag nahmen die Ermittler einen Verdächtigen vorübergehend fest. Der 30 Jahre alte Polizist aus Kirtorf (Vogelsbergkreis) wird verdächtigt, im vergangenen Jahr Drohfaxe an Basay-Yildiz verschickt zu haben, wie Oberstaatsanwältin Niesen am Donnerstag dem hr sagte. Sie bestätigte damit vorausgegangene Berichte der Wochenzeitung Die Zeit und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wie die Ermittler dem Polizisten auf die Schliche kamen, ist nicht bekannt.

Laut Zeit wurden die Wohnräume des Mannes in Kirtorf durchsucht. Er wurde laut Niesen kurz nach der Festnahme wieder frei gelassen. Ein Grund für einen Haftbefehl, zum Beispiel Fluchtgefahr, bestehe nicht, auch kein dringender Tatverdacht. Entlastet sei der Beamte aber auch nicht, sagte Niesen: "Die Ermittlungen gehen weiter."

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Der 30-Jährige ist seit einem Jahr vom Dienst suspendiert. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau war er bis zu seiner Suspendierung im ersten Frankfurter Polizeirevier in der Innenstadt tätig.

Dienstcomputer missbraucht, Chatgruppe mit Nazi-Inhalten

Ermittler fanden heraus, dass die nicht öffentlich bekannte Privatadresse der Anwältin auf Rechnern ohne offiziellen Anlass in eben jenem Frankfurter Polizeirevier abgerufen worden war. Mehrere Beamte dort sollen über eine interne Chatgruppe rechtsextreme Inhalte geteilt haben.

Ob eine oder einer von ihnen Basay-Yildiz' Adresse heraussuchte und weitergab, ist nicht erwiesen, liegt aber nahe - ebenso ob sie selbst die Drohschreiben verfassten. Die Festnahme des Polizisten gibt einen weiteren Hinweis auf eine Verwicklung der Beamten in die Morddrohungen. In Hessen wurde zwischenzeitlich gegen rund drei Dutzend Polizisten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Umtriebe ermittelt.

Sendung: hr-iNFO, 28.06.2019, 13 Uhr