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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Verdacht in NSU 2.0-Affäre

Der Schriftzug "Polizei" am 1. Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil.

Die Ermittler im "NSU 2.0"-Komplex berichten im Rechtsausschuss von weiteren Drohmails. Die Spur führt offenbar auch ins Ausland. Ein Verdächtiger steht weiter im Fokus.

Der Frankfurter Staatsanwaltschaft sind seit der Sondersitzung des hessischen Innenausschusses am 21. Juli 14 weitere "NSU 2.0"-Drohschreiben bekannt geworden. Für diese Schreiben sei derselbe Täterkreis verantwortlich wie für die bereits zuvor bekannten 69 Drohungen, sagte ein Vertreter der Behörde am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags in Wiesbaden. Empfänger waren unterschiedliche Personen des öffentlichen Lebens, die meisten von ihnen Frauen.

Vier weitere Drohmails sind einem Vertreter der Staatsanwaltschaft Frankfurt zufolge einem ehemaligen bayerischen Polizisten zuzuordnen, der Ende Juli zusammen mit seiner Ehefrau im Zuge der Ermittlungen zum Drohkomplex vorläufig festgenommen wurde. Oberstaatsanwalt Michael Loer bezeichnete das Ehepaar in der Sitzung jedoch als "Trittbrettfahrer".

Die ersten prominenten Empfängerinnen der Drohschreiben, die meist mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnet sind, waren die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar. Alle drei erhielten diese Schreiben, nachdem ihre Daten in den Datenbanken der hessischen Polizei abgerufen wurden.

Polizist weiter im Verdacht

Ein Polizist steht weiterhin im Verdacht, persönliche Informationen über Basay-Yildiz und ihre Familie illegal abgefragt zu haben. Das berichtete der Dezernatsleiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft im Rechtsausschuss, wie ein Sprecher des Justizministeriums dem hr sagte. Der Verdacht gegen die Polizistin, die damals in dem Frankfurter Revier auf der Zeil eingeloggt war, habe sich nicht erhärtet. Dafür stehe aber jetzt ein anderer Polizeibeamter im Fokus der Ermittlungen.

Am Freitag teilte die Staatsanwaltschaft auf hr-Anfrage allerdings mit, dass dieser Beamte bereits seit vergangenem Jahr als Beschuldigter geführt werde. Unter anderem würden ihm Bedrohungen und Volksverhetzungen zur Last gelegt.

Kühne-Hörmann lobt Arbeit der Ermittler

Der Dezernatsleiter sagte auch, dass die beiden Beamten, die beim Abruf persönlicher Informationen über Wissler und Baydar in Wiesbadener Polizeirevieren Dienst hatten, weiter nicht als Beschuldigte geführt würden. Aus der Tatsache, dass sie zum Zeitpunkt des Abrufs eingeloggt waren, könne man nicht zwingend schließen, dass sie selbst die Informationen abgerufen hätten.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) verteidigte die Arbeit der Ermittler. "Ich habe den Eindruck gewonnen, dass das Ermittlungsverfahren mit Priorität und Nachdruck betrieben wird", sagte sie im Ausschuss. Die Ministerin drückte den Betroffenen ihr Mitgefühl aus.

Die Spur führt auch ins Ausland

Bei der Aufklärung der Affäre setzt die Justiz auch auf Hilfe der russischen Behörden. Die Rechtshilfe sei allerdings schwerfällig, so Kühne-Hörmann. Auf Bitten der Generalstaatsanwaltschaft habe sie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Außenminister Heiko Maas (beide SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ersucht, sich in Moskau für eine beschleunigte Bearbeitung eines Rechtshilfeersuchens zu dem Fall einzusetzen.

Einzelheiten, worum es dabei geht, nannte Kühne-Hörmann nicht. Sie sagte aber, es hätten sich Verdachtsmomente für eine Tatbegehung über das Ausland ergeben.

Weitere Informationen

Ein weiteres Thema im Rechtsausschuss waren die Korruptionsvorwürfe gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt - alle Infos dazu unter diesem Link.

Ende der weiteren Informationen

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version hatte es geheißen, der Polizist stehe "jetzt" im Fokus der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft stellte später klar, dass er bereits seit vergangenem Jahr als Beschuldigter geführt wird. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Sendung: hr1, 06.08.2020, 21 Uhr