Spaziergänger, Fahrradfahrer und Jogger sind am späten Nachmittag am Main unterwegs.

Geschäfte und Restaurants dicht, sogar die eigene Zweitwohnung ist tabu: In der Corona-Krise schränken Verordnungen unsere Freiheit massiv ein. Einige Verbote gehen dem Frankfurter Rechtsprofessor Volkmann eindeutig zu weit.

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hs 03.04.2020
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Staatliche Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Ansteckungen schränken den Alltag momentan massiv ein. Diese Entwicklung beobachtet Uwe Volkmann mit Unbehagen. Der 59-Jährige ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Frankfurter Goethe-Universität. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Verfassungstheorie und die Grundrechte. Wie sich das Leben verändert hat, "war für uns vor einigen Wochen noch unvorstellbar", stellt er fest.

hessenschau.de: Die Polizei in Frankfurt hat gerade zur Verhinderung von Abifeiern und zur Kontrolle der Kontaktbeschränkung eine Drohne eingesetzt. Ist das noch rechtmäßig?

Uwe Volkmann: Wenn die Beschränkungen als solche rechtmäßig sind, ist es auch grundsätzlich gerechtfertigt, ihre Einhaltung zu kontrollieren. Das kann auf unterschiedliche Weise geschehen. Für die Überwachung mit Drohnen bedürfte es jedoch meines Erachtens einer eigenen Ermächtigungsgrundlage, weil eine solche Überwachung typischerweise ein allgemeines Gefühl des Beobachtetwerdens und einen Einschüchterungseffekt erzeugt. Die allgemeine Ermächtigung zur Videoüberwachung im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung deckt diese Maßnahme meines Erachtens nicht ab.

hessenschau.de: Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat Menschen untersagt, ihre Zweitwohnung aufzusuchen. Er stützt sich ausdrücklich auf einen Paragraphen des Infektionsschutzgesetzes, der zum Schutz der Bevölkerung auch Einschränkungen der Grundrechte zulässt.

Volkmann: Auch in diesem Fall stellt sich die Frage, ob die entsprechende Maßnahme noch verhältnismäßig ist. Wenn Menschen ihre Zweitwohnung aufsuchen und sich dort allein oder zusammen mit ihrer Familie aufhalten, ist nicht zu erkennen, welche Gefahr dies für andere begründen soll, wenn sie ansonsten die Anforderungen der Kontakteinschränkungen einhalten. Generell müssen wir aufpassen, dass auf das bestehende Regime der Beschränkungen nun nicht noch jeder Kommunalpolitiker um der eigenen politischen Profilierung willen weitere Beschränkungen draufsattelt.

Professor Doktor Uwe Volkmann Rechtswissenschaftler Goethe Universität

hessenschau.de: Kann man sich dagegen wehren?

Volkmann: Grundsätzlich ist es möglich, jede einzelne Maßnahme von den Gerichten überprüfen zu lassen. Man wird dabei aber nicht erwarten können, dass die Gerichte den gegenwärtigen Kurs der Krisenbekämpfung insgesamt korrigieren. Im Gegenteil halten sich auch die Gerichte in einer solchen Situation wie der gegenwärtigen erfahrungsgemäß mit der Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse zurück. Möglich sind aber punktuelle Korrekturen, mit denen im Einzelfall einzelne, unverhältnismäßige Beschränkungen aufgehoben werden können. Wie zum Beispiel das Verbot, im Park zu verweilen oder die Zweitwohnung aufzusuchen.

hessenschau.de: Kontakte in der Öffentlichkeit, der Betrieb von Bars und Restaurants oder das Betreten von Senioreneinrichtungen können in Hessen als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Stimmt das noch mit unseren in der Verfassung verankerten Grundrechten überein?

Volkmann: Das Problem ist nicht die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, sondern es sind die Beschränkungen als solche. Diese sind aufgrund einer sehr allgemeinen Bestimmung des Infektionsschutzgesetzes erlassen worden. Und es gibt berechtigte Zweifel, ob eine so allgemeine Bestimmung zur Rechtfertigung so tiefgreifender Eingriffe, wie wir sie derzeit erleben, ausreicht.

hessenschau.de: Welche der in Bezug auf Corona realisierten Maßnahmen macht Ihnen aus rechtswissenschaftlicher Sicht am meisten Sorgen?

Volkmann: Es ist die massenhafte Beschränkung unserer Grundrechte auf einer unsicheren rechtlichen Grundlage. Und es ist die Befürchtung, dass diese Beschränkungen unser Zusammenleben vielleicht langfristiger prägen, als wir es uns jetzt vorstellen können.

hessenschau.de: Muss nicht zumindest eine eindeutige zeitliche Begrenzung dieser Maßnahmen festgesetzt sein?

Volkmann: Ja, die gegenwärtigen Verordnungen sind aber nach meiner bisherigen Sichtung insoweit nicht zu beanstanden, als dass sie tatsächlich eine Befristung bis zum 19. April 2020 enthalten. Das schließt aber natürlich nicht aus, dass sie gegebenenfalls weiter verlängert werden, wie sich schon andeutet. Äußerste Grenze der Verlängerung ist das Vorliegen der Gefahr. Wenn sie sich verflüchtigt, scheidet rein rechtlich eine Verlängerung aus.

hessenschau.de: Ist garantiert, dass nach Ende der Corona-Epidemie unsere verfassungsmäßigen Rechte wieder auf den vorherigen Stand gebracht werden?

Volkmann: Das wollen wir hoffen. Man findet aber vereinzelt auch schon Stimmen, die empfehlen, das gegenwärtige Regime der Beschränkungen auch auf andere politische Fragen zu übertragen, wie etwa die Bekämpfung des Klimawandels.

hessenschau.de: Die Akzeptanz der Bevölkerung für die bisherigen Maßnahmen scheint momentan noch recht hoch zu sein. Haben Sie eine Vermutung, woran das liegen könnte?

Volkmann: Dazu gibt es unterschiedliche Vermutungen. Die positive Einschätzung ist, dass dies aus einem Akt der Solidarität mit den Schwächeren und besonders schutzbedürftigen Gruppen unserer Bevölkerung - also vor allem den Älteren - erfolgt. Nach meiner persönlichen Wahrnehmung ist es aber nicht unwesentlich die Angst, die jeder um sich selber hat. Diese Angst hat natürlich ihre Gründe. Aber das ändert meines Erachtens nichts daran, dass hier letztendlich das entscheidende Motiv dafür liegt, dass die Bevölkerung die gegenwärtigen Beschränkungen nicht nur akzeptiert, sondern in erheblichen Teilen noch weitergehende Beschränkungen fordert. Vielleicht spielt auch die Hoffnung, dass sie dann möglichst schnell enden werden, eine Rolle.

hessenschau.de: Begründet werden die Einschränkungen damit, einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus entgegenwirken zu wollen. Ist Gesundheit hier wirklich das höchste Gut?

Volkmann: Gesundheit oder weitgehend das Leben ist in unserer Rechtsordnung sicherlich ein hohes Gut, dessen Schutz auch weitreichende Maßnahmen rechtfertigt. Weder Leben noch Gesundheit ist allerdings in unserer Verfassungsordnung das höchste Gut. Dieses ist vielmehr die Menschenwürde. Diese begründet einerseits durchaus eine Solidaritätspflicht zu Gunsten der Schwächeren, sie zielt aber insgesamt auf eine Gesellschaft, deren Mitglieder sich als freie Bürger begegnen.

Das Interview führte Anikke Fischer.

Sendung: hessenschau, 03.04.2020, 19.30 Uhr

Hinweis: In einer früheren Version war von einem polizeilichen Liege-Verbot in öffentlichen Parkanlagen die Rede. Die Polizei hat ihre eigenen Angaben mittlerweile korrigiert: "Das Sonnen in Parkanlagen unter Beachtung der allgemeinen hessischen Vorgaben der 3. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus und der kommunalen Regelungen ist nicht verboten", heißt es in einer neuen Mitteilung. Die entsprechende Frage und die Antwort darauf wurden daher aus dem Interview entfernt.