Patronen und Zielscheibe

Der mutmaßliche Attentäter von Hanau war seit Jahren im Schützenverein. Obwohl er sich rassistisch und mit wirren Verschwörungstheorien äußerte, durfte er legal zwei Waffen besitzen. Bundesinnenminister Seehofer möchte nun bei Sportschützen genauer hinsehen.

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hs
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In Hanau werden neun Menschen erschossen - alle haben einen Migrationshintergrund. Wenige Stunden später finden Polizisten den mutmaßlichen Täter, Tobias R., tot in seiner Wohnung, neben ihm die Leiche seiner Mutter. Beide haben Schussverletzungen.

Schnell wird bekannt, dass Tobias R. zwei Waffen besessen hat, legal. Seit 2012 war er Mitglied im Frankfurter Schützenverein Diana Bergen-Enkheim. Dort ahnte man nicht, wozu der 43-Jährige an diesem 19. Februar fähig sein sollte.

Schützenverein erinnert sich an netten und freundlichen Menschen

Von seiner rassistischen Weltanschauung habe man nichts bemerkt, wie der Vorstandsvorsitzende Claus Schmidt erzählt. Er selbst erlebte R. als ruhigen, netten und freundlichen Menschen, wie er sagt: "Er war in keiner Weise auffällig. Keine Hetze gegen ausländische Mitbürger, keine rechtsradikalen Sprüche, keine Parolen, nichts." Bei ihm und im gesamten Verein herrschten Fassungslosigkeit und tiefe Betroffenheit nach dieser Tat.

Tobias R., mutmaßlicher Täter von Hanau

Unter den 160 Mitgliedern des Vereins sind laut eigenen Angaben auch etliche Schützen mit Migrationshintergrund. Beschwerden über den 43-Jährigen habe es keine gegeben, sagte Schmidt. Ihm sei auch nicht aufgefallen, dass R. einen Bogen um sie gemacht oder sie gemieden hätte.

Rassist und Waffenbesitzer - kein Einzelfall

Rassistisch, gewaltbereit und trotzdem legaler Waffenbesitzer - eine gefährliche Kombination, aber kein Einzelfall. Auch Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, war Mitglied in einem Schützenverein. Ebenso besaß der 55-Jährige, der im Juli vergangenen Jahres in Wächtersbach einen Eritreer anschoss und sich danach selbst tötete, eine Waffenbesitzkarte.

"Es ist nicht der erste Fall, das registrieren wir natürlich, mit der Beteiligung eines Sportschützen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Man wolle Schützenvereine nicht unter Generalverdacht stellen. "Aber ich möchte die Schützenvereine auch um Verständnis bitten, dass es unsere Pflicht ist, schwarze Schafe herauszufiltern", sagte Seehofer.

Generalbundesanwalt Frank, BKA-Chef Münch, Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Seehofer (CSU) (v.l.) äußern sich vor der Bundespressekonferenz in Berlin zu Hanau.

Im Fall von Tobias R. ist das nicht gelungen. Trotzdem, so Seehofer, fordere er nun nicht mehr Personal und auch nicht mehr Paragrafen. Dem schloss sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an. Man habe das Waffenrecht gerade Ende 2019 verstärkt. "Wir werden genau hinschauen müssen, ob die Gesetze, die in Kraft sind, auch entsprechend ausgeführt werden", sagte Lambrecht. Sprich: Ob die zuständigen Behörden immer beim Verfassungsschutz nach Auffälligkeiten fragen, bevor sie eine Waffenerlaubnis vergeben. Das nämlich schreibt das verschärfte Gesetz vor.

Alle drei Jahre Prüfung auf Zuverlässigkeit

Der mutmaßliche Täter von Hanau wäre vermutlich auch durch dieses Raster gefallen. Denn bei den Behörden war er nicht bekannt. Ein Waffenscheinbesitzer werde regelmäßig auf seine Eignung überprüft, erklärte Seehofer. Die zuständige Kreisbehörde habe das im Fall von Tobias R. getan, Auffälligkeiten habe es nicht gegeben.

Wenn jemand als Sportschütze oder Jäger scharfe Schusswaffen besitzt, wird alle drei Jahre geprüft, ob er die dafür notwendige "Zuverlässigkeit und persönliche Eignung" besitzt. Wie sie das abgesehen von der Anfrage beim Verfassungsschutz prüfen, können die Bundesländer selbst entscheiden.

Es ist keineswegs so, dass jeder, der im Besitz von meldepflichtigen Waffen ist, alle drei Jahre persönlich vorsprechen müssen, um etwa unter Beweis zu stellen, dass er nicht inzwischen drogenabhängig oder psychisch erkrankt ist. Im Normalfall wird lediglich bei anderen Behörden nachgefragt, vor allem bei der Polizei. (Mehr dazu im Infokasten am Ende der Seite.)

Wirre Gedanken bekannt

Inzwischen haben die Ermittler bestätigt, dass Tobias R. offensichtlich unter einer "schweren psychotischen Krankheit" litt hat. Warum das niemandem auffiel, ist unklar.

Zumindest der Bundesanwaltschaft waren seine wirren Gedanken und Verschwörungstheorien bekannt. Wie Generalbundesanwalt Peter Frank am Freitag bestätigte, hatte Tobias R. dort im November 2019 Strafanzeige gestellt - gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation, die sich angeblich in die Gehirne der Menschen einklinke.

Konsequenzen hatte das nicht. Kein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet, auch auf seine Waffenbesitzkarte hatte es keine Auswirkungen. Man habe gar keinen Zugriff auf Waffenmelderegister oder ähnliches, erklärte Frank.

Informationen koordinieren

Bundesjustizministerin Lambrecht will deswegen die Zuverlässigkeitsprüfung in den Fokus nehmen: "Bekommen die Behörden, die die Zuverlässigkeit attestieren, alle Informationen, die sie brauchen?" Es werde in nächster Zeit dringend aufzuarbeiten seien, wer Informationen liefern müsse und von wem man Informationen abfragen könne.

Ginge es nach dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU), wäre die aktuelle Gesetzesänderung noch schärfer ausgefallen. Er wollte es einfacher machen, bekannten Extremisten Waffen zu entziehen oder sie gar nicht erst zu genehmigen.

Der Punkt bei dem Anschlag in Hanau sei aber ein anderer, sagte Beuth: "Wir wollen wirklich sicherstellen, dass Waffen nicht in den Händen von Extremisten sind. Aber dafür müssen wir natürlich zunächst mal erkennen, dass jemand auffällig ist. Das ist hier in diesem Fall ganz offensichtlich nicht geschehen."

Trainingsbetrieb eingestellt

Der Frankfurter Schützenverein, in dem Tobias R. Mitglied war, sieht in strengeren Gesetzen keine Lösung. Schließlich würden auch mit illegalen Waffen Straftaten verübt. Für die nächsten Tage hat der Verein den Trainingsbetrieb eingestellt. Am Dienstag soll es eine außerordentliche Vorstandssitzung geben.

Weitere Informationen

Wer darf Waffen besitzen?

Wer in Deutschland eine Waffe besitzen will, braucht einen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte. Der kleine Waffenschein bezieht sich auf Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen. Der große Waffenschein berechtigt dazu, eine Schusswaffe in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. Nur wenigen Menschen in Deutschland ist das zum Selbstschutz erlaubt. Sie müssen nachweisen, dass sie "wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet" sind.
Wer Waffen nur kaufen und besitzen oder auf einem Schießstand nutzen will, wie zum Beispiel Sammler oder Sportschützen, braucht dafür eine Waffenbesitzkarte. Volljährigkeit, Zuverlässigkeit, Sachkunde und ein nachzuweisendes Bedürfnis sind hier die Voraussetzung.

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Sendung: hr-iNFO, 21.02.2020, 16.15 Uhr