Abschiebung
Bild © picture-alliance/dpa

Das Land Hessen muss einen russischen Staatsbürger zurück nach Deutschland holen. Die Abschiebung des Mannes war laut Verwaltungsgericht Gießen rechtswidrig. Dem Flüchtling war die Ablehnung seines Asylantrags gar nicht zugestellt worden.

Videobeitrag
hs

Video

zum Video Abschiebung war rechtswidrig

Ende des Videobeitrags

Am 13. November 2017 wurde der 27-jährige Asylbewerber in seiner Unterkunft in Biedenkopf abgeholt und nach Russland abgeschoben. Diese Abschiebung, angeordnet vom Regierungspräsidium Gießen, war rechtswidrig. So lautet ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom Oktober, das jetzt durch hr-Recherchen bekannt wurde.

Das Regierungspräsidium muss den jungen Mann zurückholen. Das solle in den kommenden Wochen passieren, sagt Serhat Atalan, der Anwalt des Mannes. Dann werde der Russe sein Asylverfahren in Deutschland weiterverfolgen.

Sein Mandant habe 2015 zusammen mit seiner Mutter Asyl in Deutschland beantragt. Sie seien Jesiden und fühlten sich als Angehörige dieser religiösen Minderheit in Russland verfolgt.

Schwerer Fehler im Asylverfahren

Laut Gericht ist im Asylverfahren ein schwerer Fehler passiert. Dem Russen wurde die Ablehnung seines Asylantrags gar nicht zugestellt. Das Schreiben kam nie bei ihm an und deswegen konnte er auch nicht fristgerecht gegen die Ablehnung klagen.

Erst Monate nach dem Bescheid klagte er dagegen – kurz nachdem er über Umwege dann doch von der Ablehnung erfahren hatte. Zu spät, befand das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF). Die Klagefrist sei längst abgelaufen und die Ausweisung damit rechtskräftig.

Das Regierungspräsidium Gießen vollstreckte die Entscheidung und schob den Russen ab. Sein Mandant sei verzweifelt gewesen, sagt Anwalt Atalan. Zumal er seine pflegebedürftige Mutter, für die ein Abschiebeverbot gelte, allein habe zurücklassen müssen. Atalan ging zum Verwaltungsgericht Gießen. Und das gab dem Russen Recht.

Keiner will schuld sein

In Hessen sei so etwas lange nicht vorgekommen, versichert das Hessische Innenministerium auf Nachfrage. Abgesehen von diesem Fall habe es in den vergangenen drei Jahren keine unrechtmäßigen Abschiebungen gegeben. Und auch im aktuellen Fall sind sich die hessischen Behörden keiner Schuld bewusst.

Das Regierungspräsidium Gießen verweist auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Vom Bundesamt habe man eine Mitteilung bekommen, wonach der Asylantrag des Russen endgültig abgelehnt worden sei: "Im Vertrauen auf diese Mitteilung des Bundesamtes hat das Regierungspräsidium als Vollzugstelle die Abschiebungsmaßnahmen umgesetzt."

Das Bundesamt reicht den Schwarzen Peter auf hr-Anfrage wiederum an die Post und an den Kreis Marburg-Biedenkopf weiter: "Das Bundesamt konnte nicht davon ausgehen, dass der Postzusteller nicht seine Dienstpflichten gewissenhaft ausgeführt hat, sowie dass die Gemeinschaftsunterkunft nicht über einen Briefkasten verfügt."

Tatsächlich hat das Verwaltungsgericht Gießen festgestellt, dass der Postbote den Bescheid nicht zugestellt hat und stattdessen vermerkte: "Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln." Laut Gericht wohnte der Russe aber sehr wohl in der Flüchtlingsunterkunft in Biedenkopf. Unklar bleibt, warum die Behörden das alles nicht vor der Abschiebung klären konnten.

Der Fall erinnert an den von Sami A., der in Nordrhein-Westfalen zunächst rechtswidrig abgeschoben wurden. Einen ähnlichen Fall hatte es auch in Neubrandenburg gegeben. Der 20-jährige Nasibullah S. war im Juli trotz laufender Klage abgeschoben worden und später nach Deutschland wieder zurückgeholt worden.