Ministerpräsident Bouffier hat in Aussicht gestellt, den staatlichen Schutz jüdischer Einrichtungen zu verstärken. Der Kampf gegen Antisemitismus sei eine Daueraufgabe, sagte er nach einem Treffen mit Vertretern jüdischer Gemeinden.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Bouffier erwägt besseren Schutz für jüdische Einrichtungen

Bouffier in Westend-Synagoge Frankfurt
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Nach einem Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinden Hessens will die Landesregierung prüfen, die Sicherheitsvorkehrungen vor jüdischen Einrichtungen in Hessen zu verschärfen. Ziel müsse es sein, dass Juden in Hessen ohne Angst leben könnten, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch.

Bouffier: "Geld steht schon bereit"

Laut Bouffier befinden sich die Sicherheitsvorkehrungen schon jetzt auf einem sehr beachtlichen Niveau. Man werde sie aber gegebenfalls anheben. Das Geld dafür stehe schon bereit.

Den Kampf gegen Antisemitismus bezeichnete Bouffier als "Daueraufgabe". Die Menschen dürften nicht gleichgültig sein, sondern müssten so früh wie möglich auf antisemitische Äußerungen und Vorfälle reagieren, sagte er.

Beuth: "Polizeipräsenz bereits erhöht"

"Jüdisches Leben wird in Hessen immer unter dem Schutz des Staates stehen", versicherte Innenminister Peter Beuth (CDU). Schon am Tag des Attentats von Halle sei die Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht worden. 30 zusätzliche Polizisten seien mittlerweile zur Stärkung des "subjektiven Sicherheitsgefühls" an verschiedenen Orten eingesetzt worden.

Es gehe auch darum, antisemitische Äußerungen nicht einfach gleichgültig als eine "Meinung wie jede andere" hinzunehmen, sondern Position zu beziehen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne). "Es kommt darauf an, dass potenzielle Täter wissen, dass sie nicht in der Mehrheit sind."

"Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein Kampf für die Zukunft unserer offenen demokratischen Gesellschaft", betonte der hessische Antisemitismus-Beauftragte und Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU). Menschen jeden Glaubens müssten hier "ohne Angst leben können".

Jüdische Gemeinden wünschen sich mehr finanzielle Hilfe

Leo Latasch vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt sagte, man gehe davon aus, dass der Schutz der Gemeinden weiter ausgebaut werden müsse. Auswanderungstendenzen gebe es nicht. "Wir haben gelernt, mit der Angst zu leben."

Gleichzeitig hofft Latasch auf eine Verständigung mit staatlichen Stellen über finanzielle Hilfe für private Sicherheitsvorkehrungen. Allein für die Frankfurter Gemeinde, die die größte in Hessen ist, komme ein jährlicher Betrag von etwa einer Million Euro zusammen.

Marc Grünbaum, ebenfalls Mitglied des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, hatte es kürzlich im hessenschau.de-Interview gar als "beschämend" bezeichnet, dass Juden in Deutschland selbst für ihre Sicherheit sorgen müssten. So würden in Frankfurt Ausflüge jüdischer Kinder von eigenen Sicherheitsleuten begleitet. Die Polizei sorge für den Objektschutz, den Personenschutz leiste die Gemeinde selbst.

Bildungsstätten-Leiter: "Rechtsextreme Taten nicht verharmlosen"

Unterdessen mahnte der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, rechtsextreme Taten zu verharmlosen. "Wir sollten aufhören, von Alarmzeichen und Einzeltätern zu sprechen und uns wirklich mit dem Problem befassen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Spätestens nach der NSU-Mordserie wäre es angebracht gewesen, der organisierten und gut vernetzten rechtsextremen Szene die nötige Aufmerksamkeit zu geben.

Sendung: hr-iNFO, 16.10.2019, 19.00 Uhr