Demo in Frankfurt

Gegen Fluglärm, für Klimaschutz, gegen rechts, für rechts, für Europa, gegen Krieg: In hessischen Großstädten wird so oft demonstriert wie nie zuvor. Die Polizei hat damit alle Hände voll zu tun.

Seit Jahren steigt die Zahl der Anmeldungen von Versammlungen auf Straßen und Plätzen: Für 2019 rechnen gleich mehrere große hessische Städte mit einem Rekord an Demos, Kundgebungen und Mahnwachen. Gleichzeitig steigt aber die Belastung für Behörden und Polizei.

Frankfurt vorne

Spitzenreiter ist Frankfurt. Innerhalb von 20 Jahren hat sich hier die Zahl von 260 auf zuletzt 1.813 Anmeldungen für Versammlungen vervielfacht - 1.741 davon fanden tatsächlich statt.

Laut Ordnungsamt wird es am Jahresende voraussichtlich einen neuen Höchstwert geben. Ein Klassiker steigt am Montagabend am Flughafen: Dann findet die 300. Montagsdemo der Fluglärmgegner statt.

Deutlich mehr Demos auch in anderen Städten

Deutlich weniger Demonstrationen, aber ähnliche Steigerungen meldet Kassel. In Nordhessen gab es Ende der 1990er-Jahre durchschnittlich 30 bis 40 Versammlungen, heute sind es schon mehr als 180.

In Gießen hat sich die Zahl der angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt: von 90 im Jahr 2017 auf bisher 203 im laufenden Jahr. Höchstwerte erwartet man auch in Darmstadt (bisher 178) und Wiesbaden (138).

"Bürger nicht nur bei Wahlen aktiv"

Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht das positiv: "Diese Entwicklung zeigt, dass wir eine aktive Gesellschaft sind, in der Partizipation nicht nur über Wahlen läuft, sondern auch über öffentlich artikulierten Protest", sagt er.

Die Motive der Demo-Anmelder sind oft ähnlich. "In Darmstadt gibt es einen sehr aktiven kurdischen Verein, der regelmäßig Kundgebungen anmeldet", sagte ein Stadtsprecher. Weitere große Gruppen stellten die Fahrradaktivisten, Tierschützer und Veganer, die Pro-Europa-Bewegung Puls of Europe und die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future". In Wiesbaden treiben vor allem die Themen Tierschutz und Massentierhaltung, Klimawandel und Klimaschutz, Tierrechte und Veganismus Menschen auf die Straße.

Protest wird zum Normalzustand

Für den Politikwissenschaftler Schroeder hat die Zunahme mehrere Gründe: "Da kommen zwei Gruppen zusammen: Einerseits die seit 68 im Protest geübten Generationen mit einer starken Zuneigung zu unkonventionellen Formen der Partizipation." Sie prägten die Demos gegen rechts, aber auch für Klima, für Europa und für Multikulturalismus. "Andererseits haben wir die junge Generation der Fridays for Future, die viele schon abgeschrieben haben und sich nun ins Getümmel der Demokratie stürzt."

Neu sei, dass sich diese Generationen nicht konfrontativ gegenüberstünden, sondern sich positiv aufeinander bezögen. Unter dem Strich sei es positiv, dass Protest zum Normalzustand werde: "Wir sind näher dran an einer Demokratie für alle, in der auch alle Interessen sich Gehör verschaffen und gehört werden."

Polizei ist stark gefordert

Für den Staat steigt aber der Aufwand, Sicherheit zu gewährleisten. Durch mehr Anmeldungen entstünden häufigere Abstimmungen mit anderen Ämtern, der Polizeibehörde und den Leitern der Kundgebung, sagt Ralf Wagner vom Wiesbadener Ordnungsamt. "Auch die Zahl von Einsätzen bei Demonstrationen und Kundgebungen vor Ort hat sich dadurch erhöht."

Es müssten auch oft mehr Auflagen erteilt werden. Auch gebe es immer noch Veranstaltungen, zu denen gewaltbereite Demonstranten aus ganz Europa anreisten. "Das alles fordert einen hohen Personaleinsatz, das spiegelt sich auch im Überstundenberg wider", erklärt Andreas Grün, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Seit Jahren würden Beamten einen Berg von rund drei Millionen Überstunden vor sich herschieben.

Wie viel die Versammlungsfreiheit Hessens Steuerzahler pro Jahr auf diesem Weg kostet, ist unklar. "Eine spezifische Kostenerhebung zu unterschiedlichen Veranstaltungen liegt deshalb nicht vor", erklärt das Innenministerium in Wiesbaden.

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Demonstrationsrecht

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht in Deutschland. Bis auf wenige Einschränkungen darf jedermann öffentliche Versammlungen (Kundgebung, Mahnwache) und Aufzüge (Demonstrationszug) veranstalten oder daran teilnehmen. Bereits ein Treffen von drei Personen kann als Versammlung zählen. Unter freien Himmel ist in der Regel eine Anmeldung erforderlich, die kostenlos ist. Ansprechpartner sind die Städte und Gemeinden. Die Anmeldung muss mindestens 48 Stunden vorher erfolgen und darf nicht anonym sein. Es muss ein Leiter der Versammlung benannt werden. Eine Behörde kann die Versammlung verbieten oder Auflagen wie bestimmten Umzugsrouten erlassen, wenn sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sieht.

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