NPD Fahne

Volksverhetzung oder nicht? In Ranstadt sorgten NPD-Wahlplakate mit dem Slogan "Migration tötet" für Streit. Bei einem Gießener Verwaltungsrichter fand der Spruch Rückhalt.

"Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt": In Ranstadt (Wetterau) sorgten die Wahlplakate der NPD vor der Europawahl im Mai für Empörung - und ließen die Gemeinde schließlich handeln: Sie forderte die rechtsextreme Partei auf, die Plakate innerhalb von zwei Tagen abzuhängen, ohne der Partei die Möglichkeit zur Anhörung zu geben. Die Begründung: Die Plakate stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, weil sie, so die Gemeinde damals, "offensichtlich den Straftatbestand der Volksverhetzung" erfüllten.

"Empirisch zu beweisende Tatsache"

Das sah ein Richter des Gießener Verwaltungsgerichts anders. Bereits im August entschied er den Fall zugunsten der NPD, die gegen die Gemeinde Klage eingereicht hatte. Der Slogan "Migration tötet" sei nicht volksverhetzend, sondern "eine empirisch zu beweisende Tatsache", urteilte er. Das Fachblatt Legal Tribune Online zitierte am Samstag erstmals ausführlich aus der Urteilsbegründung.

NDP-Plakat "Migration tötet"

Demnach ist der Begriff Invasion nach Ansicht des Richters nicht wertend: "Die Geschehnisse im Jahr 2015 sind durchaus mit dem landläufigen Begriff der Invasion vergleichbar und beinhalten keine Wertung und damit keinen volksverhetzenden Charakter." In seiner Begründung zieht er verschiedene "historische Wanderungsbewegungen" heran, die beispielsweise für den Untergang des "fremdenfreundlichen" römischen Reichs oder der Inka-Hochkultur verantwortlich gewesen seien. Sein Fazit lautet, "dass Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen".

Richter ist kein Unbekannter

Zudem führt der Richter Zahlen an, die eine gestiegene Kriminalität von Zuwanderern beispielsweise bei Sexual- und Tötungsdelikten belegen sollen. In der Urteilsbegründung folgen daraufhin Hinweise zur Kölner Silvesternacht 2015, zu Salafismus, Ehrenmorden und Blutrache, wie Legal Tribune Online berichtet.

"In der Tat hat die Zuwanderungsbewegung nach Deutschland ab dem Jahr 2014/2015 zu einer Veränderung innerhalb der Gesellschaft geführt, die sowohl zum Tode von Menschen geführt hat als auch geeignet ist, auf lange Sicht zum Tod der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu führen", erklärte der Richter und fuhr fort: "Sollte die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in der Lage sein, das Gewaltmonopol innerhalb ihrer Grenzen effektiv und wirksam auszuüben, ist hiermit ein schleichender Untergang verbunden, wie es einst im römischen Weltreich auch der Fall war."

Stadt legte Berufung ein

Dem Fachmagazin zufolge ist der Richter, der das Urteil fällte, am Verwaltungsgericht Gießen auch verantwortlich für Asylsachen. Dabei habe er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylrecht bereits massiv angegriffen, schreibt das Magazin.

Das Urteil vom 9. August ist noch nicht rechtskräftig. Laut Legal Tribune Online hat die Stadt bereits Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht.