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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Empörung über Urteilsbegründung zu NPD-Slogan

Zitat aus Gießener NPD-Urteil und Wahlplakat

"Migration tötet": Ein Gießener Richter kann diesen Gedankengang der NPD durchaus nachvollziehen. Malte Engeler von der Neuen Richtervereinigung warnt davor, das bundesweit beachtete Urteil als Werk eines "verschrobenen Sonderlings" abzuheften.

Ein halbes Jahr liegt die Europawahl zurück, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen über Plakate des NPD-Landesverbandes nun auch schon drei Monate. Jetzt schlägt es hohe Wellen, weil die Urteilsbegründung bekannt wurde. Der Richter hält es nicht nur für rechtswidrig, dass die Wetteraugemeinde Ranstadt Wahlwerbung mit dem Text "Stoppt die Invasion. Migration tötet! Widerstand jetzt" abhängen ließ.

Mit ausgedehnten Hinweisen auf Salafismus, Kriminalitätsstatistik, Kölner Silvesternacht, ertrunkene Flüchtlinge und sogar den Untergang des Römischen Reiches kommt der Jurist zum Schluss: Der Slogan sei nicht volksverhetzend, sondern "eine empirisch zu beweisende Tatsache". Und 2015 habe Deutschland ja tatsächlich eine Invasion erlebt.

Nach Meinung Malte Engelers von der Neuen Richtervereinigung (NRV) tritt hier ein Rassismus zu Tage, der über den Einzelfall hinaus der Justiz zu denken geben muss.

hessenschau.de: Herr Engeler, Sie sind selbst Verwaltungsrichter. Was haben Sie gedacht, als Sie die Urteilsbegründung ihres Gießener Kollegen gelesen haben?

Malte Engeler: Ich war erst einmal sprach- und fassungslos. Das geht aber allen Kolleginnen und Kollegen so, mit denen ich mich darüber ausgetauscht habe.

hessenschau.de: Dann sind Sie auf Twitter aber sehr deutlich geworden. Sie werfen dem Gießener Richter vor, "auf 20 Seiten faschistische Slogans zu kloppen".

@RAStadler Nein, das ist ja das Drama: Der Richter hätte das gleiche Ergebnis problemlos sauber begründen OHNE auf 20 Seiten faschistische Slogans zu kloppen.

[zum Tweet]

Malte Engeler: Der Kollege hätte das gleiche Ergebnis doch problemlos und sauber mit der formellen Rechtswidrigkeit begründen können. Denn die Kommune hat ja offensichtlich versäumt, die NPD vor dem Abhängen der Wahlplakate anzuhören. Und seine Entscheidung ist wahrscheinlich sogar mit Blick auf das Meinungsäußerungsrecht  inhaltlich vertretbar. Statt sie aber nur mit juristischen Argumenten zu halten, macht sich der Kollege mehr oder weniger die Argumentation und Wortwahl der NPD zu eigen. Das Urteil wird damit selbst Ausdruck einer rassistischen Überzeugung.

hessenschau.de: Am Ende werden Sie jetzt wegen übler Nachrede verklagt.

Malte Engeler: Der Fall des AfD-Politikers Höcke hat ja gezeigt: Die abwertende Bezeichnung Faschist ist zulässig, wenn sie auf einer Tatsachenbasis beruht. Das ist hier genauso: Das Werturteil "faschistisch" ist von einer Tatsachenbehauptung gedeckt. Der Richter in Gießen vertritt in seiner Begründung ganz steile, stramm rechte Thesen. Er verwendet auch Zitate von Historikern, die ganz rechts außen sind. Da wird die hohe Zahl an Flüchtlingen, die seit 2015 nach Deutschland kamen, mit den mordenden Banden der Goten gleichgesetzt, die angeblich das Römische Reich zu Fall brachten. Hier hatte offenbar jemand den dringenden Wunsch, das alles mal rauszulassen.

hessenschau.de: Überrascht Sie der Fall?

Malte Engeler

Malte Engeler: Es überrascht nicht, dass es Menschen des gesamten politischen Spektrums in der Justiz gibt. Man möchte aber doch lieber annehmen, dass es sich innerhalb des demokratischen Spektrums abspielt. Ob das hier noch der Fall ist, kann man diskutieren. Auch die Jobcenter-Entscheidung des Kollegen hat ja bereits für Diskussionen gesorgt.

hessenschau.de: Derselbe Richter hat einmal in einer früheren Urteilsbegründung bezweifelt, ob Jobcenter überhaupt eine richtige Behörde sind. Er störte sich daran, dass die Bezeichnung nicht deutsch sei, sondern ein Anglizismus.

Malte Engeler: Diese Debatte wird genauso auch in der Reichsbürgerszene geführt, die alles nutzt, um die Legitimation des Staates in Zweifel zu ziehen. Das zeigt, dass es hier nicht einfach um einen verschrobenen Sonderling geht. Der Kollege wähnt sich in einem politischen Klima, in dem es vertretbar geworden ist, sich so zu äußern.

Lange war klar, dass es gewisse Thesen gibt, die nicht einmal am Stammtisch gehen. Dieser Diskursraum wird aktuell aber verschoben. Jetzt sind Dinge darstellbar und sagbar, die vor wenigen Jahren nicht nur als streng konservativ gegolten hätten, sondern als nationalsozialistisch.

hessenschau.de: Und so eine Urteilsbegründung wird amtlich, ohne dass jemand vorher dazwischen funkt. Geht die richterliche Unabhängigkeit nicht zu weit?

Malte Engeler: Diese Unabhängigkeit geht tatsächlich immens weit, auch in diesem Urteil und vor allem in seiner Begründung. Es gibt selbstverständlich Möglichkeiten wie Verweise oder sogar Entlassungen. Die Hürden sind aber zurecht enorm hoch.

Der Umgang mit dem konkreten Kollegen ist für mich letztlich ohnehin völlig zweitrangig, weil damit der Blick auf einen Einzelfall verengt würde. Viel wesentlicher ist doch die Frage: Welche Umstände führen dazu, dass sich ein Richter öffentlich mit Thesen herauswagt, die früher gesellschaftlich eindeutig als unvertretbar galten? Das erschüttert einen: Dass der Kollege offenbar glaubt, das gehe jetzt.

hessenschau.de: Hat die Richterschaft also ihr eigenes Rechtsradikalismus-Problem?

Malte Engeler: In dieser Schärfe war mir zuvor kein Fall bekannt, in dem sich nicht mehr nur eine konservative Haltung spiegelt, sondern eine rechtspopulistische. Es gibt einige Kollegen, die zum Beispiel AfD-nahe sind. Das ist rechtlich aber erst einmal kein Problem. Parteipolitisches Engagement ist auch für Richter zulässig. Und solange es sich nicht um Parteien handelt, die das Bundesverfassungsgericht verboten hat, ist das auch für rechtspopulistische Parteien mit in Teilen faschistischem Inhalt hinzunehmen.

Ich sehe jetzt auch noch keine umfassende Manifestation von Rechtsaußen an den Gerichten. Aber der Gießener Fall sollte sehr Anlass geben, genauer nachzuschauen: Da wähnt sich einer in einem Raum des Sagbaren, der sich jetzt auch in der Justiz geöffnet hat.

Die Fragen stellte Wolfgang Türk.

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Kritische Richter und Staatsanwälte

Rund 550 Juristen in ganz Deutschland, darunter auch Staatsanwälte, gehören der Neuen Richtervereinigung (NRV) an. Der Verein mit Sitz in Frankfurt sieht sich als Alternative zum Deutschen Richterbund, der um ein Vielfaches größer ist. Leitbild ist eine unabhängige, kritische Richter- und Staatsanwaltschaft. Motto: Rechtsprechung soll "nicht herrschenden Interessen, sondern allein der Gerechtigkeit dienen".

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Sendung: hr4, hessenschaureport, 02.12.2019, 16.30 Uhr