Blick auf die Demo am Freitag auf dem Berliner Platz in Gießen.

Mit Mundschutz und gehörigem Abstand haben rund 50 Menschen am Freitag in Gießen für ihre Grundrechte demonstriert. Ihr eigentliches Anliegen hatten sie zuvor erreicht: Trotz der Corona-Krise genehmigte die Stadt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Demo.

Die Sonne scheint, aus dem Lautsprecher klingt ein Lied der Berliner Sängerin Dota und ein paar der rund 50 Menschen halten Schilder hoch. Im Schatten stehen drei Mitarbeiter des Ordnungsamts und schauen entspannt zu, was so passiert. An sich eine völlig normale Demonstration, die an diesem Freitag unter dem Motto "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen" auf dem Berliner Platz vor dem Gießener Rathaus stattfindet. Aber was ist schon normal dieser Tage.

Tatsächlich dürfte es die erste angemeldete und nicht verbotene Demo sein, die seit Wochen in Hessen stattfindet. Das sei aber nicht nur Grund zur Freude, sagt Anmelder Tobias K. dem hr. Man habe schließlich ein ernstes Anliegen - und zwar genau dieses: dass Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auch während der Corona-Krise noch gelten. Demonstrieren als Selbstzweck gewissermaßen.

Bundesverfassungsgericht schritt ein

Vor dem Rathaus steht Bürgermeister Peter Neidel (CDU), der unter anderem auch für das Ordnungsamt zuständig ist. Ein "gutes Zeichen für den Rechtsstaat und die Demokratie" sei diese Demo, sagt er, man habe einen "guten Kompromiss zwischen Gesundheit und dem Recht auf Meinungsäußerung" gefunden.

Tatsächlich hatte die Stadt die mit 30 Personen angemeldete Demo zunächst untersagt. Sie war davon ausgegangen, dass die hessische Corona-Verordnung Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht zusammenleben, generell verbiete. Dem widersprach aber am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht: Nach Auffassung der Karlsruher Richter bestehe zum Schutz der Versammlungsfreiheit ein Entscheidungsspielraum.

VGH lockert die Auflagen

Die Stadt Gießen musste die Demos deshalb neu prüfen, hätte sie also auch wieder verbieten können. Doch sie erlaubte die Demonstration unter strengen Auflagen - nicht mehr als 15 Teilnehmer, davon alle mit Mundschutz und Sicherheitsabstand, und nicht länger als eine Stunde.

Eine Frau mit Mundschutz und Schild zur Unterstützung Geflüchteter auf dem Berliner Platz.

Auch gegen diese Auflagen hatten die Anmelder nochmals geklagt. Vor dem Gießener Verwaltungsgericht scheiterten sie zunächst. Allerdings gab ihnen der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Freitag teilweise recht: Nun durften sogar bis zu 50 Menschen demonstrieren, und auch die zeitliche Beschränkung wurde auf vier Stunden verlängert. Das teilte der Gerichtshof auf hr-Anfrage am Freitag mit.

Und die 50 Leute kommen auch zusammen am Freitagnachmittag. Kreuze auf dem Boden zeigen an, wo sie stehen dürfen, alle tragen Mundschutz. Die Stimmung ist locker, viele haben Plakate, die sich für Umweltschutz oder für Flüchtlinge einsetzen, auch die in Gießen sehr umtriebigen "Omas gegen Rechts" sind am Start.

Verfassungsrechtler hielt Polize-Vorgehen für rechtswidrig

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass in den letzten vier Wochen sowohl in Frankfurt als auch in Wiesbaden, Kassel oder Fulda alle angemeldeten Demos entweder abgesagt oder verboten wurden. Allerdings hatten am ersten Aprilsonntag rund 400 Menschen in Frankfurt - angemeldet - mit Sicherheitsabstand gegen die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln protestiert.

Die Polizei schritt nach kurzer Zeit ein und löste die Versammlung aufgrund der Corona-Regeln auf. Der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes sagte dem hr: "Ich halte das Vorgehen für rechtswidrig." Zudem beobachte man einen massenhaften Bruch von Abstandsregeln in Bau- und Supermärkten. "Angesichts dessen ist es ein demokratischer Skandal, wenn Behörden behaupten, es dürfe nicht demonstriert werden, weil die Beachtung von Abstandsregelungen nicht kontrolliert werden könne."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 17.04.2020, 19.30 Uhr