Sind Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose rechtens? Darüber berät das Bundesverfassungsgericht seit Dienstag. In Hessen sind rund drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger betroffen - aber für die können die Folgen gravierend sein.

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Ein Mann vor dem Jobcenter in Wiesbaden.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Was Sanktionen für Betroffene bedeuten

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Als das Jobcenter Hinrich Garms aus Offenbach vor fünf Jahren aufforderte, an einer Maßnahme teilzunehmen, weigerte er sich. Zum einen, weil der arbeitslose Politologe an dem Programm schon teilgenommen hatte, zum anderen, weil er die Maßnahme an sich sinnlos fand. "Mehrere Erwerbslose kommen zusammen, und Dozentinnen und Dozenten bringen ihnen bei, wie sie Bewerbungen schreiben oder mit dem Computer umgehen sollen, oder es wird Freizeitgestaltung gemacht. Ich nenne das immer Aufbewahrungsmaßnahme."

Eine Weigerung mit Konsequenzen: Für drei Monate kürzte ihm das Jobcenter das Arbeitslosengeld II (ALG II), umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, um rund 30 Prozent. Rund 90 Euro fehlten ihm durch die Sanktion jeden Monat. "Es ist auch schon mit dem normalen Regelsatz schwierig auszukommen", sagt Garms, "aber mit Sanktionen ist es noch schwieriger. Dann musst Du halt die Nahrungsmittel ein bisschen strecken. Ich spare auch an Kulturleistungen oder am Nahverkehr."

Darf man ein Existenzminimum kürzen?

Aber ist es überhaupt verfassungsgemäß, Menschen von ihrer Grundsicherung noch Geld abzuziehen, weil sie etwa nicht an Maßnahmen teilnehmen? Diese Frage verhandelt ab diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil das Sozialgericht Gotha befand, dass die Kürzungen in das "Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum" eingriffen.

Bundesweit werden jedes Jahr knapp eine Million Sanktionen verhängt. Die aktuellsten Zahlen für Hessen stammen aus dem August 2018. Von den damals 292.345 "erwerbsfähigen Leistungsberechtigten", wie die Arbeitsagentur die Langzeitarbeitslosen nennt, waren 9.049 von Sanktionen betroffen, also etwas mehr als 3 Prozent. Im Schnitt wurde ihr Betrag um 18,8 Prozent gekürzt. Im ganzen Jahr 2017 wurden über 50.000 Sanktionen verhängt.

In sieben von zehn Fällen sanktioniert die Arbeitsagentur in Hessen die Menschen für Terminversäumnisse, was in der Regel mit einer Kürzung von zehn Prozent geahndet wird. Ein weiterer Grund ist, wenn Menschen eine zumutbare Arbeit ablehnen - das wird mit 30 Prozent, im Wiederholungsfall mit 60 Prozent Kürzung bestraft. Bei weiteren Verstößen kann das ALG II sogar komplett wegfallen. Besonders betroffen sind dabei Menschen unter 25 Jahren, weil für sie schärfere Regeln gelten: Falls sie eine zumutbare Arbeit ablehnen, wird ihr Satz sofort komplett gestrichen.

"Wie ein Damoklesschwert"

Amir Motearefi lehnt solche Sanktionen ab. Der pädagogische Mitarbeiter bei der Arbeitsloseninitiative Gießen sagt: "Wenn man Menschen sanktioniert, die ohnehin schon am Existenzminimum leben, bekommen wir möglicherweise noch größere Probleme als ohnehin schon."

Dafür müssen die Strafen gar nicht ausgesprochen werden: "Sanktionen schweben wie ein Damoklesschwert über den Köpfen." Dadurch hätten beispielsweise Menschen, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben - und das betrifft nicht nur Migranten, sondern auch Analphabeten - ständig Angst, etwas falsch zu machen. Motearefi berichtet: "Ältere Menschen, die kurz vor der Rente stehen, sagen dann: 'Ich finde doch ohnehin keinen Job, was wollt Ihr denn noch alles von mir?'"

"Weniger fordern, mehr fördern"

Motearefi schlägt vor, statt Sanktionen lieber in die andere Richtung zu denken und Anreize zu schaffen, ein Vorschlag, der auch in der Bundespolitik häufig diskutiert wird. "Wenn Du etwas machst, hast Du auch etwas davon - das ist eigentlich der bessere Weg", sagt Motearefi. Bislang komme das Fördern zu kurz im Vergleich zum Fordern.

Ähnlich sieht das auch Hinrich Garms: "Ich bin dafür, dass alle Sanktionen für Erwachsene und Jugendliche abgeschafft werden." Nicht nur setzten die Sanktionen Menschen unter Druck und schädigten sie, sagt der Offenbacher: "Auch die Ziele, Erwerbslosigkeit zu beseitigen und den Menschen eine soziale Absicherung zu geben, werden nicht erreicht - sondern das Gegenteil."