Der Syrer Tariq Al Ali vor der Gemeinschaftsunterkunf tin Eschborn.
Zahlen ja, aber so viel? Der Syrer Tariq Al Ali vor der Gemeinschaftsunterkunft in Hofheim Bild © hr

Knapp 400 Euro verlangt der Main-Taunus-Kreis von Flüchtlingen für ein paar Quadratmeter in einer Gemeinschaftsunterkunft. Auch von Tariq Al Ali. Weil er selbst sein Geld verdient, bittet ihn der Kreis kräftig zur Kasse. Dabei wollte der Kreistag genau das verhindern.

Tariq Al Ali ist vor knapp vier Jahren vor dem Krieg in Syrien geflohen und spricht inzwischen sehr gut Deutsch. Er träumt von einem Jura-Studium an der Frankfurter Uni. Der mitgebrachte Schulabschluss reicht dafür allemal. Ein kluger, junger Mann. Manch einer könnte ihn aber auch für bescheuert halten.

Denn Tariq Al Ali geht arbeiten. Nachts pendelt er von Hofheim (Main-Taunus) nach Offenbach, um bis früh morgens für ein Logistikunternehmen Pakete zu schleppen. "Das ist hart." Was alles noch viel härter macht: Da der Syrer sein Geld selbst verdient, bittet ihn der Main-Taunus-Kreis zur Kasse - und zwar kräftig.

Sechsbettzimmer für 2.400 Euro

Ein halber Anteil an einer 25-Quadratmeter-Bude, Nasszelle und Kochnische in einer Gemeinschaftsunterkunft, kostet pauschal 398 Euro. Reine Logis. Das erlaubt seit Ende des vergangenen Jahres Paragraf 3 der Gebührensatzung des Main-Taunus-Kreises für die Unterbringung von Flüchtlingen.

"Es ist doch klar, dass ich was zahlen muss. Aber das ist nicht zumutbar", sagt Al Ali. Er kommt netto nach eigenen Angaben auf 1.000 bis 1.200 Euro und zahlt sich "natürlich" den Sprachkursus selbst, den er auch noch besucht. Sparen würde er gerne für den Führerschein. "Ich fange ja bei Null an." Ein Einzelfall ist der Syrer nicht: Andere Flüchtlinge bekommen für ihre 398-Euro-Zahlung noch weniger.

Die drei Afghanen zum Beispiel mit jeweils einem Schlafplatz in einem 35 Quadratmeter kleinen Sechsbettzimmer in Eschborn-Niederhöchstadt. Sie überweisen zusammengerechnet fast 1.200 Euro. Bei sechs Berufstätigen, die voll zahlen, würde die Satzung dem Kreis für diesen Raum knapp 2.400 Euro bescheren. Bei solchen Rechnungen wird Michael Kegler drastisch: "Das ist Mietwucher mit Schrottimmobilien", sagt der ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. Dabei dürfte es solche Fälle gar nicht mehr geben.

Härtefallregelung greift selten

Zunächst hatte der Main-Taunus-Kreis die maximale Unterkunftsgebühr für Flüchtlinge zwar mehr als verdoppeln wollen: von 194 auf 398 Euro. Die Befürworter beriefen sich auf eine vorausgegangene Reform des Landesaufnahmegesetzes, vor deren Folgen Sozialverbände damals warnten. Sie erlaubt Landkreisen, kostendeckende Gebühren von Bewohnern ihrer Flüchtlingsunterkünfte zu erheben.

Aber Proteste von Initiativen, Kirchen und Gewerkschaften waren die Folge - und eine Demo vor dem Kreistag. Den Betroffenen mit ihren Helferjobs bliebe, so die Kritiker, trotz Ganztagsbeschäftigung kaum mehr als der Sozialhilfesatz. "So gewöhnt man den Menschen das Arbeiten ab, weil es sich nicht lohnt. Alle Integrationsbemühungen werden ad absurdum geführt“, sagt Roland Zenk vom Arbeitskreis Flüchtlinge Eschborn.

Zurückgerudert und ausgebremst

So sah es dann auch der Kreistag, ruderte zurück und beschloss eine Härtefallregelung. Sie sollte sicherstellen, "dass Selbstzahler bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften von der Gebührenerhöhung durch die Gebührensatzung ausgenommen werden sollen".

Trotzdem zahlen Al Ali und rund 170 andere Menschen in Flüchtlingsunterkünften des Landkreises nun den verdoppelten 398-Euro-Satz. Von 386 Menschen erhält der Kreis nach eigenen Angaben einen Teilbetrag. Denn vom Beschluss des Parlaments, mehr als 194 Euro solle niemand zahlen, kam am Ende in der Satzung nur eine Kann-Regelung an: Forderungen könnten gestundet oder erlassen werden.

Nur auf den ersten Blick viel zu teuer?

Sechsbettzimmer für Flüchtlinge in Eschborn
Lukratives Sechsbettzimmer: Fast 2.400 Euro könnte der Kreis hier von Flüchtlingen gemäß seiner Gebühren einnehmen. Bild © privat

Bis zur dritten Januarwoche hat der Main-Taunus-Kreis es nach Angaben eines Sprechers in 35 Fällen abgelehnt, die Gebühren zu senken – "weil den Betroffenen aufgrund ihres Einkommens die volle Höhe zumutbar ist." Selbst wenn die Qualität der Zimmer so dürftig ist?

"Das sieht auf den ersten Blick hoch aus", räumt der Kreis-Sprecher zwar ein. Die Unterkünfte seien ursprünglich als Durchgangsquartiere gedacht gewesen. Und für Betroffene wie die Männer im Sechsbettzimmer suche man auch eine andere Lösung. Bei der Gebühr sei aber nichts zu machen. Denn für sie sei der auf Basis der gesamten Unterbringungskosten errechnete Durchschnittspreis pro Platz maßgeblich. Und die lägen wegen Aufwendungen für Grundausstattung oder Hausmeisterdienste nun einmal höher als bei privaten Vermietern.

Spielraum gebe es

Eine private Unterkunft, die hätte der Syrer Tariq Al Ali gerne. Mit seinem Status als anerkannter Asylbewerber müsste er rechtlich gesehen auch gar nicht mehr in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Wegen der Wohnungsnot ist aber nichts Bezahlbares zu finden. "Außerdem wollen viele keine Flüchtlinge", sagt der 23-Jährige. Er ist in großer Gesellschaft: Die Hälfte der 2.000 vom Kreis untergebrachten Flüchtlinge könnte eigentlich aus den Unterkünften ausziehen.

Solche Zwangslagen dürfe der Staat nicht mit völlig unverhältnismäßigen Wohnpreisen ausnutzen, finden Flüchtlingshelfer wie Kegler und Zenk. Sie bereiten eine Musterklage beim Verwaltungsgericht vor. Was ihnen Hoffnung macht: In Bayern hatte eine vergleichbare Klage Erfolg.

Es geht trotz Mustersatzung anders

Die Kreisverwaltung in Hofheim aber fühlt sich auf der sicheren Seite. Für den Lebensunterhalt bleibe jedem Selbstzahler mindestens das, was ihm laut Sozialgesetzbuch zustehe. Außerdem habe man sich wie andere auch einer Mustersatzung des Landkreistages bedient.

Tatsächlich haben fast alle hessischen Landkreise eine Gebührensatzung, und Proteste wegen hoher Forderungen an Flüchtlinge regen sich inzwischen auch im Hochtaunuskreis und anderswo. Dass es Spielraum für Ermäßigungen gibt, zeigen Fulda und Darmstadt-Dieburg: In beiden Kreisen sind 194 Euro als Preis für einen Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft das Maximum - wie früher im Main-Taunus-Kreis.