Die Vergabe von Plätzen an weiterführenden Schulen in Hessen steht womöglich auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht stimmte einer Klägerin aus Frankfurt zu, wonach das derzeitige Verfahren den Betroffenen nicht alle nötigen Rechte einräumt.

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Blick in ein Klassenzimmer vom Flur durch die Tür

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Streit um Gymnasiumsplatz kommt nochmals vor den VGH

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In einem Streitfall zur Verteilung von Kindern auf weiterführende Schulen hat eine Frankfurter Anwaltskanzlei einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt. Es ging in Karlsruhe um eine Schülerin, die einen angestrebten Platz in einem Gymnasium mit Französisch-Schwerpunkt nicht erhalten hatte.

Nun muss sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel nochmals damit beschäftigen (Aktenzeichen 1 BvR 2721/16), da das höchste deutsche Gericht den Fall an ihn zurückverwies. Die Anwaltskanzlei erwartet eine Auswirkung der Rechtssprechung in diesem Fall weit über Frankfurt hinaus. Die Kriterien für das Vergabeverfahren gelten in ganz Hessen. Zuvor hatte die Frankfurter Neue Presse darüber berichtet.

Schüler und Eltern müssen bei Vergabe mitreden dürfen

Anwältin Mirjam Rose kritisierte das vor drei Jahren geänderte Verfahren des Frankfurter Schulamts, die Entscheidungen über die Vergabe der Schulplätze allen Eltern gleichzeitig mitzuteilen - und zwar zu einem Zeitpunkt, wenn es nicht mehr möglich sei, gegen diese Entscheidungen vorzugehen. Zugleich verbot die Stadt den Schulen, so wie zuvor Absagen schon früher mitzuteilen. Dies sei verfassungswidrig, sagte Rose: "Ich gehe davon aus, dass sich einiges ändern wird, sonst werden wir noch mal vor dem Bundesverfassungsgericht sein."

Die Richter am Bundesverfassungsgericht folgten in ihrer Entscheidung dieser Argumentation der Rechtsanwältin. Schüler und Eltern könnten sich aufgrund des neuen Verfahrens nicht mehr ausreichend in das Vergabeverfahren einbringen und Gehör finden. Dies widerspreche aber den Vorgaben des Paragrafen 103 Grundgesetz, wonach jeder Bürger Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht habe.

Jeder zehnte Schüler betroffen

Zwar sei es rechtens, so die Verfassungsrichter, dass Behörden letztlich entschieden, auf welche Schulen die Kinder verteilt werden. Schließlich habe jede Schule eine Kapazitätsgrenze. Vor der Vergabe müssten den Betroffenen jedoch ein Teilhabeanspruch und damit Rechtsschutz eingeräumt werden.

Laut Frankfurter Stadtelternbeirat werden im Schuljahr etwa zehn Prozent der Frankfurter Grundschüler einer weiterführenden Schule zugewiesen, die sie sich nicht ausgesucht haben. Oft sei nicht der weite Schulweg das Problem, sondern dass man die Schule nicht kenne.

Argumente der Schülerin nicht ausreichend berücksichtigt

Das Kultusministerium erklärte, die Entscheidung werde juristisch geprüft. Zur Auswirkung äußerte sich ein Sprecher zurückhaltend. Entschieden worden sei, dass der VGH mit seinem Beschluss vom 29. September 2016 zum konkreten Fall nicht ausreichend auf die Argumente der Schülerin eingegangen sei. Das Vergabeverfahren sei bisher nicht von einem Fachgericht auf Mängel geprüft worden.

Nächste Woche werden die Bescheide für das kommende Schuljahr verschickt, sagte der Ministeriumssprecher. Darauf habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht keine Auswirkung.

Sendung: hr-iNFO, 23.5.2019, 15.50 Uhr