Der Landtag in Wiesbaden
Der Landtag in Wiesbaden. Bild © Hessischer Landtag

Es war die letzte Sitzung dieses Landtags, aber ohne Streit ging sie nicht ab. Am Ende wurde eine Reform der Behinderten-Gleichstellung verschoben. Die Opposition spricht von einer "Blamage" für Schwarz-Grün.

Zu Streit zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition hat am Mittwoch ein Gesetzentwurf geführt, der neue Regeln zur Gleichstellung Behinderter vorsieht. Er sollte eigentlich noch in dieser letzten Sitzung der zu Ende gehenden Legislaturperiode verabschiedet werden. CDU und Grüne zogen den Entwurf aber kurzfristig zurück.

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hs

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Auslöser war eine Forderung der FDP-Fraktion. Sie hatte eine weitere Lesung verlangt. Begründung laut Fraktionschef René Rock: Der vorgelegte Änderungsantrag habe das ursprüngliche Gesetz so substanziell verändert, dass eine dritte Lesung einfach notwendig geworden sei, um sich ein solides Urteil zu bilden.

Wer ist schuld?

Das hätte aber bedeutet, dass der Landtag noch einmal zusammenkommen muss, zum Beispiel am Donnerstag oder im Januar. Am 18. Januar soll sich der neu gewählte Landtag konstituieren. CDU und Grüne warfen der FDP vor, mit dem überraschenden Wunsch nach einer dritten Lesung eine ordnungsgemäße Beratung unmöglich gemacht zu haben.

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Das Plenum des hessischen Landtags in Wiesbaden.

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Als Folge des Rückziehers der Regierungsfraktionen muss der Gesetzentwurf nun im kommenden Jahr vom neuen Parlament neu beraten werden. Die Novelle ist nötig, weil das hessische Behinderten-Gleichstellungsgesetz an Vorgaben der Vereinten Nationen angepasst werden muss.

Linke: Passus vergessen

Heftige Kritik am Verhalten von CDU und Grünen kam von der SPD. Ihr parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph sprach von einer "beispiellosen Blamage". Der Rückzieher sei ein unrühmlicher Höhepunkt in einem schon zuvor verkorksten Gesetzesverfahren. Es habe sich gerächt, dass die Regierungsfraktionen eine übliche mündliche Anhörung der betroffenen Institutionen abgelehnt habe.

Marjana Schott von der Linken bemängelte, Schwarz-Grün habe einen Passus versäumt, wonach offizielle Stellen ihre digitalen Angebote barrierefrei gestalten müssen. So könne man mit dem Thema nicht umgehen.