Innenministerium Rechtsextreme nutzen sechs Immobilien in Hessen
Sechs von Rechtsextremen genutzte Immobilien stehen in Hessen unter Beobachtung – darunter ein Kulturzentrum im Wesertal, ein rechter Verlag im Kreis Kassel und ein Verbindungshaus in Marburg. Die Sicherheitsbehörden warnen vor weiteren Käufen durch die Szene.
Die hessischen Sicherheitsbehörden stufen sechs Immobilien im Land als rechtsextremistisch genutzt ein. Dazu zählt auch das "Kulturzentrum Ludenbeck" im Kreis Kassel, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervorgeht.
Das Objekt im Wesertal wird demnach seit Ende 2020 von einem Rechtsextremisten bewohnt und dient überregional als Veranstaltungsort der Szene. So habe dort im Dezember 2023 eine "Wintersonnwendfeier" stattgefunden. Im April 2024 habe ein Pfleger des Nazi-Kriegsverbrechers Rudolf Heß einen Vortrag gehalten.
Rechtsextremer Verlag im Kreis Kassel aktiv
Zudem werde im Kreis Kassel eine Immobilie gewerblich vom Klosterhaus Verlag genutzt. Der Verlag vertreibe Schriften extremistischer Autoren. Der Verlag werde von einer Rechtsextremistin geleitet, die wegen der Verbreitung einer den Holocaust leugnenden Broschüre verurteilt wurde.
"Szeneimmobilie" auch im Schwalm-Eder-Kreis
Auch im Schwalm-Eder-Kreis gebe es eine bekannte "Szeneimmobilie": das Haus Richberg. Dieses sei seit Jahrzehnten überregional als rechtsextremistischer Treffpunkt bekannt.
Dort ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im März 2023 der "III. Weg-Stützpunkt Kurhessen" gegründet worden.
Die Sicherheitsbehörden stufen zudem die Marburger Burschenschaft Germania als rechtsextremistisch ein. Es sei bekannt, dass ihr Verbindungshaus für Veranstaltungen der rechtsextremen Szene genutzt worden sei.
Zu zwei weiteren Immobilien machte das Innenministerium aus Geheimschutzgründen keine Angaben. Das eine Objekt sei dem "neonazistischen Spektrum", das andere dem "parteigebundenen Spektrum" zuzurechnen.
Ansiedlung des "Königreichs Deutschland" verhindert
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) steht nach eigenen Angaben im Austausch mit Kommunen, um frühzeitig vor Immobilienkäufen oder langfristiger Nutzung durch Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern zu warnen.
Auch im Zusammenhang mit der Immobiliensuche der mittlerweile verbotenen Gruppierung "Königreich Deutschland" habe das LfV Städte und Gemeinden beraten. Eine dauerhafte Nutzung von Objekten in Hasselroth (Main-Kinzig) und Frankfurt sei dadurch verhindert worden.
