Eingang AWO Kreisverband Frankfurt beim Guiseppe-Bruno-Haus

Bislang konnte die Arbeiterwohlfahrt die Gehälter ihrer Führungskräfte nach Gutdünken festlegen. Nun kommt die Kehrtwende: Die Stadt Frankfurt will mitreden und kündigt Kontrollen an.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Frankfurt und die AWO-Affäre: Warum die Stadt so lange wegsah

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Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) wollen nun prüfen lassen, ob es zu Überbezahlungen kommt. Es geht um 18 Kita-Leiterinnen der AWO sowie um andere soziale Einrichtungen, die aus dem Stadtsäckel finanziert werden.

Auslöser sind die vor knapp zwei Wochen durch hr-Recherchen bekannt gewordenen Vorwürfe, dass die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) bei der AWO bevorzugt wird. Als Berufsanfängerin bekam sie die höchste Gehaltsstufe und einen Dienstwagen.

Sozialdezernat will Zuschüsse einbehalten

Weber hat "aus Anlass der öffentlichen Vorwürfe gegen die Geschäftsführung der Arbeiterwohlfahrt" beim Stadtschulamt "eine Prüfung der Mittelverwendung im Kita-Bereich, insbesondere hinsichtlich der Eingruppierung und Bezahlung von Kita-Leitungen" in Auftrag gegeben. Das bestätigte sie dem hr auf Anfrage. Zuerst hatte die FAZ darüber berichtet. Damit wird auch die Eingruppierung der Ehefrau von Oberbürgermeister Feldmann erstmals offiziell überprüft.

Auch das Sozialdezernat schlägt nach Bekanntwerden der Vorwürfe plötzlich einen raueren Ton gegenüber dem Wohlfahrtsverband an. Die Sprecherin von Daniela Birkenfeld erklärte auf hr-Anfrage, "einen Teil der Zuschüsse an den AWO Kreisverband einzubehalten".

Seit 2000 kontrolliert die Stadt Gehälter nicht mehr

Konkret gehe es um die sogenannte Verwaltungspauschale, aus der die Gehälter der AWO-Funktionäre bezahlt werden. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2000.

Damals hatte eine Mehrheit der Abgeordneten auf SPD-Initiative beschlossen, dass die Stadt Gehälter leitender Mitarbeiter pauschal an die Wohlfahrtsverbände ausbezahlt. Sie kontrolliert seitdem nicht mehr, ob diese Gehälter angemessen sind. Es liegt in der Verantwortung der Funktionäre, ihre und die Gehälter ihrer leitenden Angestellten selbst zu bestimmen.

Grenzen kann lediglich das Finanzamt bei seinen Überprüfungen setzten. Sollten die Beamten Gehälter als zu hoch und somit nicht mehr mit der Gemeinnützigkeit vereinbar betrachten, können sie diese aberkennen. "Diese Verwaltungspauschale behalten wir jetzt ein; wir zweifeln daran, dass die städtischen Mittel den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechend verwendet werden und wollen Einblick in die Unterlagen der AWO", so die Birkenfeld-Sprecherin.

Soziadezernat wusste von Unregelmäßigkeien

Im Zusammenhang mit hr-Recherchen über ungewöhnlich gute Konditionen, mit denen der AWO Kreisverband seinen Pressesprecher ausstattet - knapp 8000 Euro brutto im Monat plus Dienstwagen - hatte SPD-Bildungsdezernentin Weber noch vor wenigen Tagen erklärt: "Wir sind nicht die Aufsichtsbehörde der AWO Frankfurt und ihrer Geschäftsstelle".

Auch Sozialdezernentin Birkenfeld (CDU) ließ gegenüber der AWO in der Vergangenheit Milde walten. Bereits Mitte 2017 lagen ihr Hinweise auf möglichen Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit zwei AWO-Flüchtlingsheimen vor. Ein Whistleblower hatte belastende Informationen in einem anonymen Brief an ihre Behörde geschickt.

Die Überprüfung ergab Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen und andere Verdachtsmomente gegen AWO-Verantwortliche. Die damals nicht öffentlich gemachten Vorgänge führten nicht zu einer Überprüfung. Stattdessen entschied sich Birkenfeld für eine geräuschlose Aufhebung des Vertrags mit der AWO über die Flüchtlingsheime.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft

Auch von der Erstattung einer Strafanzeige sah die CDU-Politikerin seinerzeit ab. "Es bestand Einigkeit davon abzusehen, weil zu dem Zeitpunkt hinreichende Anhaltspunkte für strafbares Verhalten fehlten, was mehr voraussetzen würde als eine "Schlechterfüllung von Verträgen", erklärt ihre Sprecherin auf hr-Anfrage.

Wichtig sei bei dieser Entscheidung auch gewesen, dass der Erhalt der Unterbringungsplätze in den beiden Flüchtlingsunterkünften zwingend erforderlich war und nicht gefährdet werden sollte. Aufgrund von Berichten der "Frankfurter Neue Presse" (FNP) über möglichen Betrug bei den Abrechnungen der Flüchtlingsheime und einer anonymen Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen Verantwortliche der AWO.

Fast 20 Jahre Wegschauen

Geringe Kontrolle bei der Verwendung öffentlicher Mittel durch gemeinnützige Verbände sind durch die Skandale bei der AWO in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern Gegenstand einer aufkommenden Transparenzdebatte geworden.

Der Experte für Gemeinnützigkeitswirtschaft, Rupert von Strachwitz, bezweifelt, dass das in Frankfurt seit fast 20 Jahren geübte Wegschauen bei der Bezahlung leitender Mitarbeiter gemeinnütziger Träger den rechtlichen Erfordernissen entspricht.

Bezogen auf die Aussagen von Bildungsdezernentin Weber, sie sei nicht Kontrollbehörde der AWO, meint der Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft: "Die Stadtverwaltung ist aufgrund der Bundes- und Landeshaushaltsordnung verpflichtet, zu prüfen, ob Mitarbeiter gemeinnütziger Träger bessergestellt werden als die der Stadt".

Zuständig für die Einhaltung des "Besserstellungsverbots“ seien die Prüfinstanzen der Stadt und der hessische Landesrechnungshof.

Sendung: hr-iNFO, 30.11.2019, 12.00 Uhr