Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Verzögerte Sozialleistungen, geschlossene Tafeln, Zwangsräumungen: Das Coronavirus hat vor allem für arme Menschen in Hessen massive Folgen. Hilfsorganisationen schlagen Alarm, Politiker fordern "Coronageld".

Mit Milliardenspritzen will die Landesregierung die hessische Wirtschaft durch die Coronakrise führen. Spezielle Maßnahmen für ärmere Menschen sind aktuell nicht geplant, wie das Sozialministerium auf Nachfrage von hessenschau.de mitteilt. Dabei sind gerade sie von den derzeitigen Einschränkungen besonders betroffen.

Gefahr von Zwangsräumungen

"Arme und prekär Beschäftigte sind in Krisenzeiten die ersten, die ihren Job verlieren oder die Schichten gestrichen bekommen", erklärt Barbara Helfrich, Sprecherin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen. Ohne große Rücklagen gehe es da schnell ans Eingemachte. "Mich treibt um, dass diese Menschen in dieser Situation ihre Miete nicht mehr zahlen können und schließlich zwangsgeräumt werden", sagt Helfrich.

In Zeiten von Corona müssten Zwangsräumungen deswegen unbedingt ausgesetzt werden, fordert Helfrich. Dazu komme die Sorge, dass Menschen, die arbeitslos würden oder wegen Kurzarbeit ergänzendes Hartz IV beantragen müssten, zeitnah staatliche Unterstützung erhielten.

Engpässe bei Jobcentern

Genau das scheint derzeit nicht ganz einfach. Die Jobcenter sind seit Mittwoch wegen Corona geschlossen. Zwar kann man sich auch telefonisch arbeitssuchend melden und Leistungen beantragen. Doch bei der Bundesagentur für Arbeit seien die Telefonleitungen schon jetzt überlastet, teilt die Behörde mit. In den letzten Tagen sei es zum zehnfachen telefonischen Aufkommen wie üblich gekommen.

In Hessen sollen nun zusätzliche regionale Hotlines geschaltet werden, heißt es auf Anfrage. Zudem könne man sich auch online arbeitssuchend melden. Eine schnelle Bearbeitung der Anträge sowie Anweisung von Leistungen, daran haben manche Experten angesichts des aktuellen Aufkommens in den Arbeitsagenturen allerdings Zweifel.

Tafeln müssen schließen

Doch auch wer schon Hartz IV bekommt, leidet unter der Coronakrise zusätzlich. Bei 432 Euro liegt der Regelsatz - etwa fünf Euro davon sind am Tag für Essen vorgesehen. Ausverkaufte günstige Grundnahrungsmittel im Zuge von Hamsterkäufen erschweren nun das Haushalten.

Um schon jetzt über die Runden zu kommen, gehen viele Hartz-IV-Bezieher zu den Tafeln. Alleine beim landesweiten Tafel Hessen e.V. nutzen die Essensausgabe fast 100.000 Menschen, darunter 25.000 Kinder, wie der stellvertretende Vorsitzende Erich Lindner erklärt. "Dazu kommen noch zahlreiche andere karitative Einrichtungen, die auch Bedürftigen helfen", so Lindner.

Doch genau diese Einrichtungen schließen nun nach und nach. In Hessen waren am Dienstag bereits 20 der landesweit 57 Tafeln dicht. "Das Problem ist, dass viele der freiwilligen Ehrenamtlichen zur Hochrisikogruppe der älteren Menschen gehören. Für sie ist es zu gefährlich, die Lebensmittel auszugeben", sagt Lindner. Auch die beengten Lager- und Ausgaberäume seien problematisch. "Wenn sich Jüngere und Gesunde melden, könnte ein Teil der Verteilung vielleicht noch aufrecht erhalten werden", appelliert Lindner. Zudem hofft er auf Hilfe für Betroffene aus deren direktem Umfeld.

Monatliches "Coronageld" vorgeschlagen

Barbara Helfrich vom Paritätischen Wohlfahrtsverband nimmt für diese Aufgabe den Staat in die Pflicht: "Wie er Unternehmen und Betriebe unterstützt, muss der Staat auch Menschen und sozialen Einrichtungen helfen." Die Linke im Bundestag fordert neben einer generellen Anhebung der Regelsätze auch unbürokratische Sonderzahlungen. 200 Euro für arme Rentner und Bezieher von Grundsicherung lautet der Vorschlag der Partei zunächst für die Monate März und April. Auch für Minijobbende, kleine Handwerksbetriebe oder Restaurant-Betreiber solle es schnell Finanzhilfen geben.

Der Offenbacher Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) geht noch einen Schritt weiter und schlägt eine Art befristetes Grundeinkommen vor, ein "Coronageld" von 500 bis 800 Euro. Er denke dabei an Menschen, die nun in die Grundsicherung fielen und gegebenenfalls länger auf Geld warten müssten. Oder Familien, die ihre Arbeit wegen der Kinderbetretung reduzieren oder ganz auf Eis legen müssten. "Gerade für die, die wegen der kriselnden Wirtschaft neu in Hartz IV rutschen oder aufstocken müssen, wäre es eine sofortige Abhilfe." Das ganze könne man nach etwa sechs Monaten dann mit der Einkommenssteuer oder den Sozialleistungen verrechnen, so Strengmann-Kuhn.

Organisationen bangen um Refinanzierung

Ein ganz anderes Problem hält die Krise derweil für soziale Organisationen an sich bereit: "Unsere Kosten laufen weiter. Doch ohne erbrachte Leistung gibt es normalerweise auch keine Refinanzierung", sagt Barbara Helfrich, "aber als Gemeinnützige dürfen wir keine Rücklagen bilden. Das heißt, zu den ganzen Sorgen kommt ein riesiges finanzielles Problem dazu." Auch Erich Lindner vom Tafel Hessen e.V. betont: "Wir brauchen jetzt finanzielle Zusagen von der Politik, damit wir auch langfristig weitermachen können."