Hasskriminalität im Netz

Kampf gegen Hass und Hetze im Internet: Der Frankfurter Staatsanwalt Benjamin Krause berichtet im Interview, wie er den Tätern von Hasskriminalität auf die Schliche kommt und wo die Fahnder an ihre Grenzen stoßen.

Videobeitrag

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zum Video Hass im Netz: Staatsanwälte

hessenschau vom 21.07.2021
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Spätestens seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar: Aus Worten können Taten werden. Hass und Hetze im Internet begleiteten auch den Anschlag in Hanau. "Solange sich die … gegenseitig abschlachten, ist alles o.k.", schrieb einer.

Für Benjamin Krause ist da eine Grenze überschritten. Krause ist Oberstaatsanwalt und leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Er erwirkte sogar einen Stafbefehl gegen einen Mann in Hofheim, der den oben zitierten Post mit einem Like versah. Die Botschaft: Im Netz wird jetzt genauer hingeschaut.

Seit November 2019 hat das ZIT knapp 1.650 Ermittlungsverfahren wegen Hass und Hetze im Internet eingeleitet, wie Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) mitteilt. Rund 670 Tatverdächtige seien identifiziert worden.

Weitere Informationen

Talkrunden im Livestream

#KeineMachtdemHass heißt eine Kooperation zwischen Justizministerium und zivilgesellschaftlichen Organisationen, an der sich auch der Hessische Rundfunk beteiligt.

Im Rahmen des Aktionstages gegen Hasskriminalität veranstalten die Kooperationspartner am Donnerstag zwei Talkrunden, die auf Youtube gestreamt werden. Themen: Fake News, Pressefreiheit, freie Meinungsäußerungen und Opferberatung. Weitere Infos hier.

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Zum internationalen Aktionstag gegen Hasskriminalität am Donnerstag berichtet Oberstaatswanwalt Krause von den Hürden und Erfahrungen bei der Identifizierung und Konfrontation der Täter.

hessenschau.de: Herr Krause, warum verfolgt der Staat Hate Speech (Hassrede)?

Benjamin Krause: Der Staat geht dagegen vor, weil Hassrede auch im Netz eine Straftat sein kann. Wenn etwa Menschen schreiben "Der gehört sofort erschossen", dann ist das ein Mordaufruf. Solche Aufrufe zu schwersten Straftaten können nicht so hingenommen werden und haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen.

Dazu kommt meiner Meinung nach noch ein zweiter Punkt. Bei Hassrede im Internet wird maßlos gehetzt, beleidigt und bedroht. Das sehen wir als Problem für die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs.

Oberstaatsanwalt Benjamin Krause im Gespräch

hessenschau.de: Inwiefern bedroht Hassrede die Meinungsfreiheit?

Krause: Es gibt empirische Studien, die zeigen, dass sich Menschen von Hassrede so bedroht fühlen, dass sie sich gar nicht mehr an Diskussionen beteiligen, also quasi aufgeben, ihre Meinung zu äußern. Das hat natürlich negative Auswirkungen auf den offenen Diskurs und dann auch auf die Meinungsfreiheit. Beleidigungen und Bedrohungen im Netz bedrohen deswegen die Meinungsfreiheit.

Auf der anderen Seite haben wir an dem schrecklichen Beispiel von Walter Lübcke gesehen, dass Mordaufrufe im Netz auch einen Teil dazu beitragen können, dass aus Worten tatsächlich Taten werden. Es macht eben einen Unterschied, ob solche Äußerungen auf der Straße oder am Gartenzaun erfolgen oder im Internet mit seiner riesigen Reichweite.

hessenschau.de: Wie genau gehen Sie bei Ihrer Arbeit vor?

Krause: Zuerst einmal müssen wir klären, ob solche Kommentare überhaupt strafrechtlich relevant sind. Dafür muss immer der Kontext geklärt werden, also wie es zu dem Kommentar gekommen ist und wie danach weiterdiskutiert wurde.

Erst dann kann man prüfen, ob ein Kommentar noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder eben nicht. Diese Abgrenzungen müssen wir immer machen. Das ist aufwendig, aber notwendig. Denn wir treten ja an, um die Meinungsfreiheit zu schützen. Wenn ein Kommentar strafrechtlich relevant ist, dann müssen wir schauen, wie wir die Person identifizieren, die den Kommentar veröffentlicht hat. Das ist die zweite große Herausforderung.

hessenschau.de: Wie können Sie die Täter identifizieren?

Krause: Es ist relativ schwierig, die Personen zu identifizieren, weil viele völlig anonym im Netz unterwegs sind. Mit den Werkzeugen, die uns zur Verfügung stehen, ist es schwierig, die Täter aus der Anonymität rauszuholen.

Auf der einen Seite können wir schauen, was wir noch über die Online-Profile der Person herausfinden können. Zum anderen haben wir die Möglichkeit, an die Sozialen Netzwerke heranzutreten und sie zu bitten, uns die Daten ihrer Nutzer herauszugeben. Das können wir aber nicht erzwingen. Es handelt sich um eine freiwillige Kooperation, bei der die Sozialen Netzwerke entscheiden, ob sie uns Daten geben.

Das heißt: Wir haben keine klaren Ermittlungswerkzeuge und müssen auf den good will der Sozialen Netzwerke setzen. Bei Facebook und den anderen Sozialen Netzwerken kommen wir so insgesamt auf eine Identifizierungsquote von einem Drittel. Viele sagen "nur", ich sage "immerhin".

hessenschau.de: Was könnte Ihre Arbeit erleichtern?

Krause: Die derzeitige Situation ist für uns unbefriedigend. Staatsanwälte brauchen für effektives Vorgehen eindeutige rechtliche Vorgaben. Genau die fehlen hier. Wir brauchen insbesondere für die Kooperation mit den Sozialen Netzwerken eine europäische Lösung und am besten so schnell wie möglich.

hessenschau.de: Wie reagieren die Täter, die Sie identifizieren?

Krause: Es gibt zwei Arten von Reaktionen. Die einen fragen: "Warum seid ihr hier?" Die Personen denken gar nicht, dass wegen so etwas wie Hate Speech im Internet die Staatsanwaltschaft mit der Polizei vor der Tür steht. Die Menschen sagen dann schnell: "Das wird man wohl noch sagen dürfen, gibt es denn keine Meinungsfreiheit mehr in Deutschland?" Eben das ist das Missverständnis. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist nicht schrankenlos gewährt.

Andere Leute wiederum sagen: "Oh Gott, ja, Sie haben Recht, da sind die Gäule mit mir durchgegangen. Wenn ich das hier so lese, dann war das natürlich nicht richtig." Diese Personen sind dann auch einsichtig.

Insgesamt stellen wir fest, dass viele, die nur online mit ihrer Tastatur und ihrem Bildschirm kommunizieren, erst im persönlichen "analogen" Gespräch verstehen, was sie da geschrieben haben. Und viele Menschen bestätigen dann, dass sie das, was sie online geschrieben haben, niemals einem Menschen persönlich ins Gesicht sagen würden. Diese natürliche Hemmschwelle bei Hass und Hetze, die sollte auch bei der Online-Kommunikation zur Normalität werden.

hessenschau.de: Und die Uneinsichtigen?

Krause: Die gibt es natürlich auch. Wenn dann auch noch vor Gericht so Aussagen kommen wie "Lübcke hat das verdient, das war richtig", dann muss die ganze Härte des Rechtsstaats greifen. Wenn wir merken, dass wir mit unserer Überzeugungsarbeit nicht weiterkommen, dann gibt es auch empfindliche Strafen. Aber das ist eher die Ausnahme.

hessenschau.de: Hat sich durch Ihre Arbeit der Blick aufs Internet und die Sozialen Netzwerke geändert?

Krause: Es erschreckt mich schon jeden Tags aufs Neue, wie Menschen im Netz zu Hass und Hetze aufrufen. Natürlich überwiegen die positiven Seiten der Internet-Kommunikation. Aber wir müssen darauf achten, den Missbrauch dieser neuen Kommunikationssysteme auch mit strafrechtlicher Verfolgung zu begrenzen.

Meiner Meinung nach muss in die Köpfe der Menschen kommen, dass Hass und Hetze im Netz nicht okay sind. Man darf Hasskommentare im Netz nicht mit analogen Stammtischen vergleichen. Hass im Netz hat eine ganz andere Qualität, und wir als Gesellschaft müssen lernen, damit umzugehen - auch wir als Strafverfolgungsbehörden.  

Das Interview führte Andreas Hieke

#KeineMachtdemHass: Zwei Talkrunden am Donnerstag

Im Rahmen des Aktionstages gegen Hasskriminalität diskutieren am Donnerstag Vertreter und Vertreterinnen hessischer Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen, Behören und Justiz auf Einladung des Justizministeriums. Die Talkrunden werden auf Youtube gestreamt.

Um 11 Uhr geht es um das Thema "Gegenrede, Meldestellen und Opferberatung - welche Möglichkeiten haben zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Gesellschaft?"
(Zum Stream)

Teilnehmer: 

- Eva Kühne-Hörmann, Hessische Ministerin der Justiz
- Josephine Ballon, Leiterin der Rechtsabteilung von HateAid
- Juliane Chakrabarti, Vorstandsmitglied ichbinhier e.V.
- Daniel Hornuff, Professor für Theorie und Praxis der Gestaltung Kunsthochschule in der Universität Kassel
- Benjamin Krause, Oberstaatsanwalt der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)

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Um 17 Uhr geht es um die Frage: "Fake News, Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung - welche Verantwortung haben Medien in einer Gesellschaft?" Moderiert wird die Diskussion von Ute Wellstein, der Leiterin des hr-Landtagsstudios in Wiesbaden. (Zum Livestream)

Moderation:

- Ute Wellstein Leiterin Landtagsstudio Wiesbaden, Hessischer Rundfunk

Teilnehmer: 

- Eva Kühne-Hörmann, Hessische Ministerin der Justiz 
- Marco Maier, Geschäftsführer Hit Radio FFH 
- Manfred Krupp, Intendant Hessischer Rundfunk
- Benjamin Krause, Oberstaatsanwalt der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) 
- Joachim Becker, Direktor der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien
- Michael Sasse, Sprecher der Initiative Offen für Vielfalt - Geschlossen gegen Ausgrenzung 

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