Interner Beleg der Gehaltsrechnung von Zübeyde Feldmann, rechts mit ihrem Ehemann Peter Feldmann

Ein unangemessen hohes Gehalt als Kita-Leiterin und dazu einen Dienstwagen: Die besonderen Zuwendungen der AWO für die Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters sind mittlerweile ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Der Rathauschef gerät dadurch zunehmend unter Druck.

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Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte dem hr, dass zu Gehalt und Dienstwagen von Zübeyde Feldmann als Leiterin einer Kita ein gesondertes Ermittlungsverfahren läuft. Es werde aber nicht gegen die Eheleute Feldmann, sondern namentlich nicht genannte ehemalige Verantwortliche der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ermittelt. Grundlage ist demnach der Verdacht, dass der AWO als Trägerin der Kita durch die Besserstellung der Frau von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein finanzieller Schaden entstanden ist. Entsprechende Recherchen des hr hatten den Skandal um den Wohlfahrtsverband im vergangenen Jahr ins Rollen gebracht.

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Laut vorliegendem Arbeitsvertrag hatte die damalige Sonderbeauftragte des AWO Kreisverbands Frankfurt, Hannelore Richter, handschriftlich das Einkommen von Frau Feldmann hochgestuft. Nachdem der ursprüngliche Vertrag mit Gehaltsstufe 3 zunächst an Feldmanns Privatadresse geschickt worden war, stockte Richter kurze Zeit später das Einkommen der damals 29-Jährigen in die höchstmögliche Gehaltsstufe sechs auf. Zübeyde Feldmann, die außerdem einen Dienstwagen gestellt bekam, war zu diesem Zeitpunkt bereits mit Peter Feldmann liiert und heiratete ihn wenige Monate später.

660 Euro mehr im Monat

"Sie war im Vergleich zu anderen Kita-Leiterinnen eindeutig zu hoch eingestuft worden, und auch ein Dienstwagen stand ihr nicht zu", sagte die heutige Vorsitzende der AWO-Präsidiums Frankfurt, Petra Rossbrey, zuletzt im Interview mit der Frankfurter Rundschau. Auch sie bestätigte dabei das Vorgehen von Hannelore Richter, deren Ehemann Jürgen als Geschäftsführer des Kreisverbands fungierte. "Sie war Sonderbeauftragte der AWO Frankfurt, und vor allem war sie die Frau vom Chef in Frankfurt", so Rossbrey. Jürgen Richter und Peter Feldmann verband wiederum eine langjährige Freundschaft.

Arbeitsvertrag von Zübeyde Feldmann

Die Aufstockung des Vertrags machte für Zübeyde Feldmann ein höheres monatliches Bruttogehalt von rund 660 Euro aus. Eigentlich hätte die Berufseinsteigerin nach dem der AWO-Bezahlung zugrundeliegenden Tarif des öffentlichen Diensts 17 Jahre lang arbeiten müssen, um in dieser Gehaltsstufe zu landen. Auch eine vertraglich vorgesehene Probezeit wurde von Richter handschriftlich durchgestrichen.

Offene Fragen bei Dienstwagen-Regelung

Den Dienstwagen, den Zübeyde Feldmann bereits zum Start ihrer Tätigkeit als Leiterin der deutsch-türkischen Kindertagesstätte "Dostluk - Freundschaft" im Oktober 2015 besaß, sollte sie ursprünglich im September 2016 zurückgeben, nachdem ihre und Peter Feldmanns gemeinsame Tochter zur Welt kam. Trotz schriftlicher Aufforderung der AWO-Verwaltung durfte sie den Ford Focus dann aber noch bis Ende 2017 nutzen. Wer zu ihren Gunsten darauf Einfluss nahm, ist nach hr-Informationen Teil der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Nachdem OB Feldmann zunächst erklärt hatte, vom höheren Gehalt und dem Dienstwagen-Privileg seiner Frau nichts gewusst zu haben, räumte er später ein, seine "Ahnungslosigkeit" sei ein politischer Fehler gewesen. Er und seine Frau hätten das zu viel gezahlte Gehalt zurückerstattet. Das bestätigte auch die Vorsitzende Rossbrey in der FR. Es soll sich dabei um einen höheren vierstelligen Betrag handeln.

Druck im Römer steigt

Peter Feldmann hat inzwischen beim hessischen Innenministerium die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich beantragt. Er will damit klären lassen, ob er sich in seiner Funktion als Stadtoberhaupt durch die Gehaltsaffäre seiner Frau etwas zu Schulden hat kommen lassen. Das Ministerium äußerte sich auf Nachfrage nicht zum Stand des Verfahrens, da es sich um eine "Personalangelegenheit" handele.

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Im Frankfurter Römer nimmt der Druck auf den SPD-Oberbürgermeister nach den neuesten Enthüllungen derweil zu. Bei den Koalitionspartnern von CDU und Grünen werden Forderungen laut, wonach Feldmann bis zur Aufklärung der Gehaltsaffäre seiner Frau sein Amt ruhen lassen sollte. Grünen-Fraktionschef Sebastian Popp forderte Feldmann auf, "endlich die Wahrheit" zu sagen: Wenn sich mit Hannelore Richter eine Sonderbeauftragte von ganz oben einmische, und diese Person auch noch "exzellente Beziehungen" zum Oberbürgermeister unterhalte, "dann hat das kein Geschmäckle mehr, sondern dann sind das klare Indizien für strafbares Handeln".

Feldmann selbst betonte erneut, er habe auf den Vertrag seiner Ehefrau keinen Einfluss genommen. Die Details des Arbeitsverhältnisses und der Dienstwagenregelung habe er nicht gekannt, sagte er dem hr.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 03.08.2020, 13 Uhr