Die Grafik zeigt eine Hand, wie sie ein Mobiltelefon in der Hand hält, auf dem rechtsextreme Nachrichten zu sehen sind.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizisten aus Mühlheim. Ihm wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe Bilder mit rechtsextremen Inhalten verschickt zu haben. Der hr konnte mit einem ehemaligen Kollegen über den Fall sprechen und die Inhalte der Chatgruppe einsehen.

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Als Robert Krellmann an Heiligabend 2016 auf sein Handy-Display blickt, muss er kräftig schlucken. Über den Messenger-Dienst WhatsApp hat sein Kollege B. einen "Weihnachtsgruß" gesendet. "Einen deutschen Weihnachtsgruß", wie in Frakturschrift auf dem von ihm verschickten Bild zu lesen ist. Tannenzweige schmücken ein Eisernes Kreuz. Im Hintergrund schlängelt sich ein Banner in den Farben des deutschen Kaiserreichs - Schwarz-Weiß-Rot.

Vom Dienstgruppenleiter aus Mühlheim verschickter "deutscher Weihnachtsgruß"

Krellmann - der in Wahrheit anders heißt und anonym bleiben möchte - ist nicht der Einzige, der an diesem Heiligabend diesen "Weihnachtsgruß" erhält. Der Chatgruppe, in der sein Kollege B. postet, gehören insgesamt sechs Personen an. Sie sind Arbeitskollegen bei der Polizeistation in Mühlheim am Main (Offenbach). Die Chatgruppe dient der internen Kommunikation ihrer Dienstgruppe. "Das ist ein bisschen heftig", sei sein erster Gedanke gewesen, sagt Krellmann. Einige Monate später wird B. zum Dienstgruppenleiter befördert.

Fast drei Jahre sind seit jenem Heiligabend ins Land gegangen. Krellmann hat 2018 nach 28 Jahren Polizeidienst gekündigt. Sein Kollege B. ist weiterhin im Dienst - obwohl inzwischen die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.

Staatsanwaltschaft ermittelt seit Januar

Der Vorwurf gegen Dienstgruppenleiter B. lautet "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt bestätigte auf Anfrage von hessenschau.de, dass seit Januar 2019 entsprechende Ermittlungen gegen einen Dienstgruppenleiter der Polizeistation Mühlheim geführt würden. Diese befänden sich kurz vor dem Abschluss.

Auch im Innenausschuss des Landtags war der Fall aus Mühlheim bereits Thema. Im Mai 2019 informierte Innenminister Peter Beuth (CDU) das Gremium darüber, dass gegen einen Polizeibeamten aus Südosthessen ermittelt wird, weil er in einem Chat insgesamt "vier Bilder mit rechtsextremistischem Inhalt" verschickt haben soll.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Rechte Polizeichats: Deutsche Weihnachtsgrüße und Hakenkreuz-Plätzchen

Symbolbild Rechte Polizeichats
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Der Mühlheimer Fall gehört damit zu einem Komplex von Straf- und Disziplinarverfahren, in dem zeitweise gegen 38 hessische Polizeibeamte ermittelt wurde, bei denen es Hinweise auf eine "rechte Gesinnung" gab.

Plätzchen in Hakenkreuzform

Ein weiteres vom Dienstgruppenleiter verschicktes Bild.

Hinweise auf "rechte Gesinnung" gab es bei Dienstgruppenleiter B. allem Anschein nach bereits vor seinem "deutschen Weihnachtsgruß" von 2016. Dem hr liegen mehrere Screenshots entsprechender Postings in der internen Chatgruppe vor. So verschickte B. am 9. Dezember 2016 ein Bild von drei schwarzen Männern in Wehrmachtsuniform. "Bundeswer 2020" lautete die Überschrift.

Am selben Tag folgte das Bild einer älteren Frau, die ein Backblech mit Keksen in Hakenkreuzform in den Händen hält. "Oma hat Plätzchen gebacken - sind nur etwas braun geworden" steht darunter zu lesen.

Bilder wie diese kursieren massenhaft in rechten Chatgruppen und in den sozialen Netzwerken. Strafrechtlich relevant sind die wenigsten von ihnen. B.s "Weihnachtsgruß" beispielsweise mag politisch eindeutig im rechten Lager verortbar sein - verboten sind Eisernes Kreuz und die Reichsflagge nicht. Die "Hakenkreuz-Plätzchen" hingegen könnten eventuell den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen.

Bild aus dem Polizeichat in Mühlheim

Fall Basay-Yildiz als Wendepunkt

Rechte Umtriebe bei der hessischen Polizei sind verstärkt in den Fokus der Ermittlungsbehörden und der Öffentlichkeit geraten, seit im Dezember 2018 bekannt wurde, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz rechtsextremistische Drohungen per Fax erhalten hat. In den Schriftstücken waren unter anderem persönliche Daten der Anwältin und ihrer Familie enthalten, die aus dem Melderegister stammen und nicht öffentlich zugänglich sind. Ermittlungen ergaben, dass die Daten von einem Computer im ersten Polizeirevier abgerufen wurden.

Der Fall Basay-Yildiz sei für ihn ein Wendepunkt gewesen, berichtet Ex-Polizist Krellmann: "Da habe ich zu meiner Frau gesagt: 'Und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das anzuzeigen.' Da sagte meine Frau nur: 'Willst du das nicht ruhen lassen?' 'Nein, habe ich da gesagt. Jetzt weiß ich, es wird nicht unter den Tisch gekehrt.'"

So sicher konnte sich Krellmann nicht immer sein. Bereits nachdem B. zum Dienstgruppenleiter befördert wurde, habe er das Gespräch mit Kollegen und Vorgesetzten gesucht. Die Reaktionen seien verhalten gewesen: "Man hat nur gesagt: 'Ich will so etwas nicht sehen. Wenn du meinst, dass du da was tun musst, musst du das machen.'", sagt der Ex-Polizist.

Als Polizei-Ausbilder tätig

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen im Fall Basay-Yildiz habe er dann sowohl die Leitung des Polizeipräsidiums Südosthessen als auch das hessische Innenministerium per Email informiert. Schon eine Stunde später hätte sich das Staatschutzkommissariat aus Offenbach bei ihm gemeldet und ihn tags darauf vernommen. Einige Monate später sei er dann nochmal vom Landeskriminalamt vernommen worden. Seitdem habe er von den Behörden nichts mehr gehört, erklärt Krellmann.

"Mich wundert, dass das so lange dauert", sagt er. Was ihn besonders beschäftige, sei die Frage, ob B. noch immer als Dienstgruppenleiter tätig und an der Ausbildung von Kommissarsanwärtern beteiligt ist. Spätestens nach Eröffnung des strafrechtlichen Verfahrens hätte B. seiner Einschätzung nach nicht mehr als "Führungsperson" tätig sein dürfen.

Disziplinarverfahren ruht

Das Innenministerium erklärte diesbezüglich auf hr-Anfrage, dass grundsätzlich bei strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft gegen Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet würden, wobei diese jedoch für die Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen ruhen. Ob B. weiter als Dienstgruppenleiter fungiert und Kommissarsanwärter ausbildet, wollte das Innenministerium aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitteilen.

Robert Krellmann glaubt derweil nicht, dass die Chatnachrichten strafrechtliche Konsequenzen haben werden: "Wenn er das öffentlich über Facebook gepostet hätte oder über Twitter oder sonst was, dann wäre das gar keine Frage, weil das ja ein öffentliches Bekenntnis ist. Weil das in relativ kleinem Kreis ist, stellt sich halt die Frage, wie die Staatsanwaltschaft das beurteilt. Es ist natürlich ein Unterschied, ob Sie das sechs Personen zur Kenntnis geben oder 60."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 29.08.2019, 16.45 Uhr