Rassistische Sticker
Rassistische und rechtsextreme Sticker in Frankfurt Bild © Ruben Gerczikow

In den Frankfurter Stadtteilen Westend und Bockenheim finden sich seit Monaten mehr und mehr rechtsextreme Sticker an Ampeln oder Laternen. Ein Mitglied der Jüdischen Gemeinde hat darüber auf Twitter berichtet. Jetzt reagiert die Stadt. Das Problem hat Frankfurt nicht exklusiv.

"Ku Klux Klan White Power", "Refugees not welcome" oder "Good Night Left Side": An mehreren Orten in der Frankfurter Stadtteilen Bockenheim und Westend kleben Sticker mit rechtsextremen Motiven. Jetzt hat die Stadt Frankfurt angekündigt, solche Aufkleber von Ampeln, Schildern und Laternenpfählen zu entfernen. Eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung läuft.

"In unserer weltoffenen und toleranten Stadt ist kein Platz für Hass und Ausgrenzung", betonte Bürgermeister Uwe Becker (CDU) am Mittwoch. "Rechtsradikales Gedankengut, wie es mit den Aufklebern verbreitet wird, hat im öffentlichen Straßenraum nichts verloren." Dokumentiert hatte die Sticker Ruben Gerczikow, Vorstand der Jüdischen Studierendenunion Deutschland.

In unmittelbarer Nähe zur Jüdischen Gemeinde #Frankfurt (Westend) tauchen vermehrt Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten auf. Alles dabei von #IdentitaereBewegung bis hin zu Stickern aus bekannten Neo- #Nazi Shops. Gegen jeden #Antisemitismus ! #nonazis #noib

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"Menge erdrückend"

"Die Menge ist erdrückend", hatte der 22-Jährige jüngst bei einem Spaziergang durch Bockenheim festgestellt und sich entschlossen, Fotos davon auf Twitter zu veröffentlichen. Zu sehen sind auf den ersten Blick harmlose Sticker der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, aber auch ein offen rassistischer Aufkleber, bei dem ein Mann auf einen am Boden liegenden Schwarzen uriniert.

"Es löst schon Unbehagen aus, rassistische Motive so offen zu sehen", sagt Gerczikow, "vor allem als Mitglied der Jüdischen Gemeinde, die hier in der Nähe ist." Gerczikow vermutet, das rechte Gruppen so "ihr Revier markieren" und provozieren wollen, gerade im studentisch geprägten Bockenheim.

"Noch nicht strafrechtlich relevant"

Die Polizei Frankfurt teilt auf hr-Anfrage mit, die Aufkleber seien "vom Inhalt her noch nicht strafrechtlich relevant". Auch in Kassel hängen immer mehr solcher Sticker: "Grundsätzlich ist unser Eindruck, dass seit etwa vier Jahren eine Zunahme von rechtsextremen Aufklebern in Kassel festzustellen ist", schreibt Martin Sehmisch von der Informationsstelle Antisemitismus auf hr-Anfrage. Zum Teil würden gleichzeitig Wahlplakate demokratischer Parteien beschädigt.

Vorfall Meldung #64: NS-Vokabular und Werbung für Reichsbürger-Szene an Auto in #Kassel https://t.co/WopGMMgMmr #Hessen #Antisemitismus @MBT_Hessen

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Eine Einschätzung, die auch die Beratungsstelle response der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt teilt: "Wir nehmen neben einer Häufung von Stickern in Frankfurt, aber auch in nahe gelegenen Städten wie Offenbach, insbesondere eine Häufung sehr selbstbewusster rechter Aktivitäten wahr", schreibt Roman Jeltsch von der Beratungsstelle.

Rechte mit Selbstbewusstsein

Längere Zeit habe es so gewirkt, als gäbe es in Frankfurt kaum Probleme mit rechten Aktivitäten, das scheine nun zu kippen. "Neonazis laufen im Günthersburgpark auf, Identitäre klettern auf den Hauptbahnhof, um Parolen zu verbreiten, und versuchen die Redaktionsgebäude der Frankfurter Rundschau mit rechten Plakaten zu bekleben. Die Liste ließe sich noch deutlich länger fortführen", mahnt Jeltsch.

Dass die Stadt die Sticker entfernt, sieht er positiv: "Einfach, da dies ein Zeichen gegen die Inhalte der Sticker ist und Grenzen aufzeigt. Das braucht es in der Öffentlichkeit." Gleichzeitig sei das nur Symptombekämpfung. Wichtiger sei es, dass sich die Stadt offen gegen Antisemitismus positioniere. Das wünscht er sich auch vom Stadtteil.

"Keinen Raum für rechtsextreme Inhalte"

Auch Ruben Gerczikow findet die Reaktion der Stadt richtig und konsequent: "Rechtsextreme Inhalte dürfen keinen öffentlichen Raum erhalten", sagt er. "Trotzdem müssen die Zivilgesellschaft und Behörden konsequent daran arbeiten, dass solche Äußerungen in der Minderheit bleiben und strafrechtlich verfolgt werden."

Weitere Informationen

Was tun?

Beklebte Straßenlaternen in Frankfurt können nach Angaben der Stadt bei der Störungsmeldung der Straßenbeleuchtung Rhein-Main (SRM) im Internet unter srm-rheinmain.de gemeldet werden. Dort lassen sich einzelne Standorte nach Straßen auswählen und unter einem Betreff kann die konkrete Störung angegeben werden. Darüber hinaus steht für entsprechende Hinweise der "Mängelmelder" auf dem Bürgerbeteiligungsportal "Frankfurt fragt mich" unter ffm.de zur Verfügung.

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