Im AWO-Komplex gibt es eine weitere Anklage: Vier Beschuldigte sollen laut der Staatsanwaltschaft Frankfurt einen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe organisiert haben. Im Zentrum steht das Ehepaar Richter.

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zuge der AWO-Affäre eine weitere Anklage gegen vier Personen erhoben. Es geht um schweren Betrug in zwei Fällen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Dabei soll laut Anklage ein Millionenschaden entstanden sein.

Beschuldigt werden in diesem Fall laut Staatsanwaltschaft der 65 Jahre alte Ex-Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Frankfurt und dessen zwei Jahre jüngere Ehefrau, die bis Anfang 2020 Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden und "Sonderbeauftragte" für den Bereich Flüchtlingshilfe war - das Ehepaar Jürgen und Hannelore Richter. Zudem ist ein 43 Jahre alter Rechtsanwalt angeklagt, der zwischenzeitlich für die AWO arbeitete, ebenso eine 51-Jährige, die bei der Frankfurter AWO als Leiterin der Abteilung Finanzen angestellt war.

Betrug bei Flüchtlingsunterkünften

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 2016 bis 2018 gegenüber der Stadt Frankfurt überhöhte Rechnungen für den Betrieb von zwei Flüchtlingsunterkünften im Gutleutviertel und in Schwanheim geltend gemacht zu haben. Den Angeschuldigten sei es darum gegangen, durch die falschen Abrechnungen bei Personal- und Mietkosten maximale Gewinne zu erzielen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. So soll ein Schaden von mehr als 2,6 Millionen Euro entstanden sein.

Der Anwalt des Ehepaars Richter bezeichnete die Vorwürfe als "haltlos". Die Differenzen bei den in Frage stehenden Summen fußten darauf, dass die beiden Flüchtlingsunterkünfte maximal zu einem Drittel genutzt worden seien, die AWO aber nicht nur die Vergütung für tatsächlich genutzte, sondern für alle aufgebauten Kapazitäten beanspruche. "Da es mit Ausnahme der Aufhebungsvereinbarung keine schriftlichen Verträge gibt, ist ein breiter Bewertungsspielraum eröffnet", erklärte Anwalt Bernhard Lorenz.

"System Richter" kostete Millionen

Damit erweitert sich der Komplex rund um die ehemalige Führungsriege der Frankfurter und Wiesbadener AWO: Über Jahre sollen sich Jürgen Richter und seine Vertrauten bereichert haben. Seit Juni läuft vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Verhandlung gegen Ex-Mitglieder der AWO-Führung in Frankfurt und Wiesbaden.

Dabei fordert die AWO Schadensersatz wegen zu hoher Gehälter und unberechtigt gezahlter Honorare. Außerdem geht es um den Verlust der Gemeinnützigkeit, der die AWO im Zuge der Ermittlungen hunderttausende Euro Steuernachzahlung kostete. Die AWO fordert zwei Millionen Euro Schadenersatz von fünf ehemaligen Führungsmitgliedern. Das "System Richter" habe insgesamt einen Schaden von zehn Millionen Euro verursacht, erklärte die Vorsitzende des AWO-Präsidiums, Petra Rossbrey.

Der AWO-Skandal um überhöhte Gehälter und Luxus-Dienstwagen war 2019 aufgeflogen. Auch der Frankfurter AWO soll dadurch ein Millionenschaden entstanden sein. Richter wurde fristlos gekündigt, die AWO verlangt Schadenersatz. In dem Komplex wird auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) Vorteilsannahme vorgeworfen, er muss sich ab Oktober vor Gericht verantworten.

Aufgrund dieser und weiterer Vorwürfe nahm der Druck auf Feldmann in den vergangenen Monaten zu. Die Stadtverordnetenversammlung wählte den 63-Jährigen Mitte Juli mit breiter Mehrheit ab. Eine einwöchige Frist, um das Abwahlverfahren gegen ihn im Herbst zu verhindern, ließ er verstreichen. Am 6. November stimmt Frankfurt nun in einem Bürgerentscheid über Feldmanns politische Zukunft ab.