Bundespräsident Steinmeier (r.) und Frankfurts Polizeichef Gerhard bereswill

In der Affäre um rechtsextreme Beamte bei der Frankfurter Polizei wünscht sich Bundespräsident Steinmeier "Ergebnisse". Bei einem Besuch in der Stadt traf er auch die bedrohte Anwältin. Im Landtag kündigte Innenminister Beuth ein Maßnahmenpaket an.

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hs
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Kaffee und Kuchen mit Bürgern, ein Gang durch die Altstadt: Dabei beließ es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag bei seinem Besuch in Frankfurt nicht. Aus aktuellem Anlass wurde er auch zum Mahner in der "NSU 2.0"-Affäre: In diplomatischen Worten forderte er Aufklärung im Fall des mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Frankfurter Polizei.

"Ich wünsche mir, dass die Ermittlungen Ergebnisse bringen - gerade auch im Interesse jener Polizisten, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen", sagte Steinmeier am Rande eines Treffens mit Innenminister Peter Beuth, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) und Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill.

Vertrauliche Treffen mit Basay-Yildiz

Die Gesellschaft darf laut Steinmeier erwarten, dass sich Polizisten dem Rechtsstaat verpflichtet fühlten. Der Bundespräsident war am Vormittag außerdem zu Besuch in der Polizeidirektion Frankfurt-Mitte, um mit Polizisten über die Themen Sicherheit, Kriminalität und Prävention im Zusammenhang mit Zuwanderung zu sprechen

Zum Programm seiner schon lange geplanten Visite in der Stadt zählte auch ein vertrauliches Gespräch mit der bedrohten Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Details zum Treffen wurden nicht bekannt. Basay-Yildiz war im Prozess um Beate Zschäpe und die Terrorgruppe "NSU" Nebenklagevertreterin der Familie eines Mordopfers. In anderen Verfahren hatte sie mutmaßliche islamistische Gefährder vertreten.

Anwaltverein begrüßt Treffen von Steinmeier mit Anwältin

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, nannte das Treffen des Bundespräsidenten mit der Anwältin "ein klares Zeichen der Solidarität", das der Anwaltsverein ausdrücklich begrüße. "Wer Anwältinnen und Anwälte bedroht, bedroht unseren Rechtsstaat", sagte Schellenberg.

Die Anwältin und ihre Familie werden in jüngster Zeit in Briefen wiederholt ausländerfeindlich beschimpft und mit dem Tod bedroht. Wer der oder die Absender sind, ist nicht klar. Die Schreiben enthalten laut ersten Ermittlungen aber Insiderwissen der Polizei. So wurden Daten benutzt, die ohne dienstlichen Anlass auf dem 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufenen worden waren.

Polizisten suspendiert

Mittlerweile sind sechs Frankfurter Polizeibeamte vom Dienst suspendiert. Ermittelt wird gegen sie unter anderem wegen Volksverhetzung. Sie sollen sich in einem Chat auf Whatsapp rechtsextreme geäußert und unter anderem Hitlerbilder, Hakenkreuze und menschenverachtende Darstellungen von Flüchtlingen und Behinderten ausgetauscht haben. Insgesamt wird in Hessen derzeit gegen ein Dutzend Polizeimitarbeiter wegen des Verdachts rechter Gesinnung ermittelt.

Von Polizisten müsse man erwarten, dass sie  sich "in herausragender Art und Weise" Rechtsstaat und Demokratie verpflichtet fühlten, sagte Steinmeier. Es habe "den Anschein, dass das einige für sich nicht gelten lassen", sagte der Bundespräsident mit Blick auf die Vorfälle in Frankfurt. Gleichzeitig betonte er, Polizisten hätten grundsätzlich für ihre harte Arbeit im Dienst der Gesellschaft besonderen Respekt verdient.

Erneut Debatte im Landtag

Das Thema "Rechtsextremismus bei der Polizei" beschäftigte am Donnerstagabend auf Antrag der Linken auch erneut den Landtag in Wiesbaden. Wie am Vorabend in einer Sondersitzung des Innenausschusses stand die Rolle von Innenminister Peter Beuth (CDU) im Mittelpunkt der Angriffe aus den Reihen der Opposition. "Wir trauen Ihnen die nötige Aufklärung nicht zu", sagt Hermann Schaus (Linke). Bei früheren Ermittlungen - etwa gegen mutmaßliche Islamisten - habe der Minister "nicht schnell genug vor die Kamera springen können". Nun halte er Informationen zurück.

"Es fehlt eklatant an Transparenz", befand auch Nancy Faeser (SPD). Und wie sie kritisierte auch der FDP-Abgeordnete Stefan Müller, dass das Landeskriminalamt nicht früher für die Ermittlungen zuständig geworden sei. Beuth wies auch diesmal Vorwürfe zurück, zu wenig zu tun und zu wenig zu sagen. 60 Beamte ermittelten wegen der "unsäglichen Vorwürfe" zurzeit unter Hochdruck beim LKA. "Jedem kleinen Verdachtsfall wird nachgegangen." Die Information von Landtag und Öffentlichkeit fänden ihre Grenzen dort, wo die laufenden Ermittlungen gefährdet seien.

Gleichzeitig kündigte Beuth ein Maßnahmenpaket an: Der Datenschutz innerhalb der Polizei werde verschärft, die Präventionsarbeit ausgebaut und für die Früherkennung extremistischer Haltungen solle sensibilisiert werden. Von einer Studie erhofft sich der Minister zudem weitere Handlungsempfehlungen.

CDU: Keine voreiligen Schlüsse

Unterstützungen erhielt der Minister nicht nur von der eigenen Fraktion, deren Parlamentarischer Geschäftsführer Holger Bellino im derzeitigen Stadium der Ermittlungen warnte: "Voreilige Bewertungen verbieten sich." Für die Grünen als Koalitionspartner plädierte Eva Goldbach für Geduld: So empörend die Vorfälle seien, so unklar sei auch noch, ob es tatsächlich ein größeres rechtes Netzwerk bei der Polizei gebe und ob Mitglieder der Chatgruppe in Frankfurt etwas mit den Drohbriefen zu tun hätten. Dirk Gaw (AfD) befand: Er vertraue der Arbeit der Ermittler, und Beuths Zurückhaltung in der Öffentlichkeit sei verständlich.