Flüchtlinge
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Flüchtlingsbürgen müssen keine Geldforderungen der Behörden mehr befürchten. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Auch in Hessen hatten sich zahlreiche Bürger verpflichtet, den Unterhalt für Flüchtlinge zu übernehmen - und dafür hohe Forderungen der Jobcenter erhalten.

Bund und Länder wollen Flüchtlingsbürgen finanziell unter die Arme greifen, die von den Behörden falsch informiert wurden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Donnerstag, er wolle in Kürze die Jobcenter in Deutschland anweisen, von den Rückforderungen gegenüber den Flüchtlingspaten abzusehen. In zahlreichen Fällen hatten die Jobcenter von den Bürgen hohe Beträge von zum Teil mehreren zehntausend Euro verlangt.

Zwischen 2013 und 2015 hatten sich auch in Hessen zahlreiche Menschen verpflichtet, vorübergehend für den Unterhalt von Bürgerkriegsflüchtlingen aufzukommen. Ihnen wurde damals zugesichert, sie müssten nur bis zur Anerkennung der Asylanträge der Flüchtlinge zahlen. Danach würden die Jobcenter die Kosten übernehmen. Doch viele Jobcenter forderten später auch für anerkannte Asylbewerber den Unterhalt zurück.

Jobcenter forderten Unterhalt zurück

Von den Finanzhilfen könnten nun die falsch informierten Flüchtlingsbürgen profitieren, die vor August 2016 eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben, hieß es aus dem Ministerium. Für die Zeit nach August 2016 seien die relevanten Regelungen gesetzlich eindeutig festgeschrieben worden.

Er sei froh, dass es nun eine Lösung gebe, sagte Arbeitsminister Heil am Donnerstag in Berlin. Die Hilfe werde mit einem "niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" zu Buche schlagen. In einer ersten Reaktion zeigten sich betroffene Flüchtlingspaten erfreut über die Entscheidung.

Allein 2013 und 2014 gaben Schätzungen zufolge rund 7.000 Menschen in Deutschland Verpflichtungserklärungen ab, durch die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf sicherem Weg einreisen konnten. Die Bürgen waren davon ausgegangen, dass sie nur so lange für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufkommen müssen, bis die Asylverfahren positiv beschieden sind.

Bund und Länder zahlen jeweils die Hälfte

Der Bund und die hauptsächlich betroffenen Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollten die Forderungen der Jobcenter an die Bürgen jetzt jeweils zur Hälfte übernehmen, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte.

Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Angaben vom Jahresende 2018 insgesamt 2.500 Bescheide registriert, mit denen Bürgen zur Kasse gebeten werden sollten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der AfD-Fraktion hervorging, beliefen sich die Forderungen bundesweit auf rund 21 Millionen Euro. Davon wurden nach Auskunft des Arbeitsministeriums bis November rund 670.000 Euro beglichen.

Zahlreiche Klagen gegen Bescheide

Von hessischen Jobcentern wurden demnach bis vergangenes Jahr 265 Erstattungsbescheide mit den Rückforderungen an die Bürgen ausgestellt. Die Summe der bislang festgesetzten Forderungen liegt bei rund 1,4 Millionen Euro.

In Hessen hatten mehrere Bürgen gegen die Jobcenter-Bescheide vor dem Verwaltungsgericht Gießen geklagt. Rund 40 Verfahren wurden bereits entschieden, den Klagen wurde nur dann stattgegeben, wenn das Jobcenter auch Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung verlangte. Ein Teil der Kläger zog daraufhin vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), wo seit Februar 2018 fünf Berufungsverfahren und zwölf Berufungszulassungsverfahren anhängig sind.

Sendung: hr-iNFO, 24.01.2019, 18.40 Uhr