Demonstranten mit Lügenpresseschild

Sie nennen sie "Lügenpresse" und arbeiten doch mit ihr: Eine Studie hat ergeben, dass Rechtsextreme ihr extremes Weltbild bei Social Media oft mit Hilfe der klassischen Tagespresse verbreiten.

Die rechtsextremistische Szene greift für die Verbreitung ihres Weltbildes in den sozialen Medien zu einem großen Teil nicht auf Medien zurück, die der rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Szene zugerechnet werden, sondern auf Inhalte aus der klassischen Tagespresse. Das geht aus einer Studie der wissenschaftlichen Analysestelle des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz hervor. Die Berichte würden jedoch sehr gezielt ausgewählt.

"Wir wollen die subtilen Strategien der Rechtsextremisten entlarven und die Öffentlichkeit darüber aufklären", sagt der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Robert Schäfer. Innenminister Peter Beuth (CDU) lobte die Studie als wertvollen Beitrag, um "über die perfiden Strategien der Rechtsextremisten" zu informieren.

Rechtsextreme inszenieren sich als einziger Gegenpol

"Zehn sachliche Artikel, die ein bestimmtes durch Migration verursachtes Problem ansprechen, erzielen mittelfristig möglicherweise einen stärkeren Effekt als ein einzelnes reißerisches Anti-Migrations-Manifest", sagt die Autorin der Studie, Ann-Christin Wegener. Das sei vor allem dann der Fall, wenn Artikel mit Argumenten für Migration oder das Grundrecht auf Asyl systematisch nicht gepostet würden.

Auch wenn die Vielzahl der Artikel, für sich genommen, überhaupt nicht rechtsextremistisch seien, werde so in der Gesamtschau ein rechtsextremistisches Weltbild bestätigt. Dieser Effekt werde außerdem vielfach durch pauschalisierende oder Zusammenhänge verfälschende Kommentierungen verstärkt, erklärte Wegener.

Durch diese Mechanismen werde ein Weltbild im Internet verbreitet, nach dem Migranten kriminell und das größte gesellschaftliche Problem sind. Linke Parteien und Menschen mit entsprechenden Meinungen sind demnach "Idioten" und der Staat sowie die etablierten Parteien das "Verderben". Die rechtsextremistische Szene stelle sich selbst dagegen als den einzigen Gegenpol zu dieser Entwicklung dar.

Rechtsextremistische Social-Media-Kanäle ausgewertet

Die Analysestelle hatte für die Untersuchung nach eigenen Angaben 2.046 Posts und Tweets aus der rechtsextremistischen Szene gesichtet. Dabei wurden die Veröffentlichungen von Gruppierungen und Organisationen durchleuchtet, die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als rechtsextremistisch gewertet werden. 64 ausgewählte Facebook-Profile und Twitter-Kanäle waren von Januar bis Juli 2019 in den Fokus genommen worden.

In den Posts und Tweets wurde sich nach den Ergebnissen der Studie lediglich zu einem knappen Viertel aus alternativen Medien bedient, die der rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Szene zugerechnet werden. Für die übrige Verbreitung ihres Weltbildes sei auf Regional- und Boulevardzeitungen sowie klassische Massenmedien zurückgegriffen worden.

"Die Studie belegt, dass Rechtsextremisten die von ihnen als 'Lügenpresse' diffamierten Medien sehr wohl wahrnehmen", so Verfassungsschützer Schäfer. "Sie nutzen diese Medien jedoch sehr selektiv und verbreiten nur das weiter, was zu ihrem rechtsextremistischen Weltbild zu passen scheint." Durch gezielte Kommentierung oder Kontextualisierung dienten ausgewählte Nachrichteninhalte der Szene sogar zur Festigung dieses Weltbildes und ihrer eigenen "Filterblase".

Sendung, hr-iNFO, 08.12.2020, 17.10 Uhr