Schild "Wir sind das Volk" am Informationsstand einer rechten Gruppe

Rechtspopulisten und Rechtsextreme versuchen, mehr Einfluss in Kirchen, Sportverbänden und Gewerkschaften zu gewinnen. Sie gehen dabei strategisch vor, wie eine Studie des Kasseler Sozialwissenschaftlers Wolfgang Schroeder zeigt. Im Interview erklärt er, wie sich die Organisationen dagegen wappnen können.

Im Auftrag der Frankfurter Otto-Brenner-Stiftung hat ein Autorenteam um den Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder in einer Studie untersucht, wie die Zivilgesellschaft von rechts bedroht wird.

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Wolfgang Schroeder

Wolfgang Schroeder

Wolfgang Schroeder ist Politikwissenschaftler an der Uni Kassel. Zuvor arbeitete der Professor lange für die IG Metall, als Experte für Parteien, Parlament und Sozialpolitik. Von 2009 bis 2014 machte er einen Ausflug ins Regieren: als Staatssekretär im Sozialministerium von Brandenburg. Der 60-Jährige ist Mitglied der SPD-Grundwertekommission.

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Auf Basis von Dokumenten und Interviews gingen die Forscher der Frage nach, mit welchen Themen und Aktivitäten Rechtspopulisten versuchen, Einfluss zu gewinnen bei Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Vereinen. Die Wissenschaftler kommen dabei zu dem Ergebnis, dass rechte Aktivitäten in allen Bereichen der Zivilgesellschaft stattfinden.

So zitiert die Studie auch einen Vertreter des hessischen Landesportbund Hessen mit den Worten: "Rechtspopulistisches Gedankengut wird auch in den Sportvereinen nicht weiter so strikt tabuisiert wie früher, es wird salonfähiger." Durch die AfD und ihren Erfolg werde die "Normalisierungsgefahr größer".

"Das Ziel solcher Angriffe und Eingriffe ist, die Zivilgesellschaft zu schwächen", warnt Schroeder. Im Gespräch mit hessenschau.de erklärt er, welche Gefahren damit verbunden sind und wie sich die Organisationen dagegen wappnen können.

hessenschau.de: Wie erklären Sie sich das Phänomen, dass die Rechtspopulisten offenbar nicht mehr nur lautstark à la Pegida auf der Straße auf sich aufmerksam machen, sondern quasi über die Hintertür versuchen, sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen Gehör zu verschaffen?

Wolfgang Schroeder: Im Prinzip handelt es sich gar nicht um eine Hintertür, sondern um eine neue Stufe der gesellschaftlichen Präsenz, Anerkennung und Vorwärtsentwicklung. Die AfD hat 2019 ein Strategiepapier entwickelt, was diese Idee im Prinzip auf den Punkt bringt: Es geht ihr um den "Marsch durch die Organisationen". Diese Akteure wissen natürlich: Wenn man den Rechtspopulismus in der Gesellschaft nicht nur als Konjunkturblüte haben will, sondern als dauerhaft starkes Moment, dann muss man ihn institutionalisieren. Damit gewinnen auch die zivilgesellschaftlichen Räume von Arbeitswelt, Kultur, Sport und co. an Relevanz.

Es wäre eben zu kurz gegriffen, den Rechtspopulismus als reines Protestphänomen zu stilisieren. Damit verbunden ist vielmehr auch eine grundsätzlichere Diskussion, die die gemeinsam geteilten Werte des gesellschaftlichen Miteinanders infragestellt. Hinzu kommt, dass sie die gesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen die AfD und deren Inhalte aussprechen, offensiver angreifen, zumindest aber in die Defensive bringen wollen.

hessenschau.de: Für Ihre Studie haben Sie die Interventionen von rechts bei verschiedenen Organisationen und die Reaktionen auf solche Einflussnahmen gesammelt. Wie groß ist das Phänomen?

Wolfgang Schroeder: In unseren Untersuchungen zur AfD wurde deutlich, dass sie in den öffentlichen Bereich der organisierten Zivilgesellschaft kaum nennenswerte Kontakte und Zugänge besitzt. Wer sich aber langfristig in unserem Parteiensystem platzieren und zugleich gesellschaftliche Normen verändern will, für den gewinnen diese Zugänge an Attraktivität und Bedeutung. Von dieser Einschätzung startend, haben wir uns angeschaut: Was treiben rechtspopulistische Akteure eigentlich in der Arbeitswelt, den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Kultur und dem Sportbereich.

In allen diesen Bereichen haben wir ähnliche Phänomene festgestellt: Es gibt Bemühungen, die bereits bestehenden Konflikte innerhalb dieser zivilgesellschaftlichen Räume – etwa den innerkirchlichen Konflikt zu Familienleitbildern oder der Ehe für Alle - aufzugreifen und zu verstärken. Durch diese Form der Politisierung versuchen sie, in diese Bereiche hineinzuwirken und öffentlich wirkmächtig zu werden. Rechtspopulistische Akteure wissen also um die Bedeutung der organisierten Zivilgesellschaft und versuchen, Anschlussmöglichkeiten zu finden und inhaltliche Brücken zu bauen.

Die Betroffenheit unterscheidet sich dabei nicht nur zwischen den untersuchten zivilgesellschaftlichen Bereichen, sondern auch innerhalb eines Subsystems, also beispielsweise zwischen der Funktionärs- und Mitgliederebene. Bislang haben diese Interventionen aber noch den Charakter eines Flickenteppichs. Übrigens trifft dies auch auf die Gegenreaktionen der Zivilgesellschaft zu. Es fällt ihnen schwer, einen angemessenen Umgang mit den rechten Interventionen zu finden.

hessenschau.de: Betrachten wir mal den Bereich Sport: Gibt es da eine Sportart, wo Rechte besonders versuchen, Einfluss zu nehmen?

Wolfgang Schroeder: Das ist aufgrund der großen Beliebtheit und des kulturellen Stellenwerts an erster Stelle der Fußball. Der Vorwurf von Rechten gegenüber der Spitze des Sportes lautet: "Ihr missbraucht eure Macht für Positionierungen zugunsten des Multikulturalismus und damit entfernt ihr euch von dem, was eigentlich die Tradition dieses Landes und die Aufgabe eurer Zunft ausmacht. Ihr habt nämlich dafür Sorge zu tragen, dass Sport wieder ein nationaler Sport ist, dass er die Tugenden von Tapferkeit und Mut stärkt, und nicht eine Offenheit für alle Kulturen ins Zentrum der Politik rückt."

Dann gibt’s natürlich Einflüsse auch über die Fanclubs, Hooligans und all diese Gruppen. Beim Sport spielt aber nicht nur der Fußball eine wichtige Rolle, sondern zunehmend auch der Bereich des Kampfsports oder der Fitnesstudios.

hessenschau.de: Welche Gefahren bergen diese Einflussnahmen von rechts?

Wolfgang Schroeder: Sie gefährden die Zivilgesellschaft als Ort, der bisher maßgeblich zum demokratischen Basiskonsens beigetragen hat. Das heißt, die zivilgesellschaftlichen Organisationen geraten unter enormen Druck, indem ihre Rolle als Anwalt von Demokratie, Menschenrechten, Toleranz und einem gelingenden Zusammenleben in unserer Republik hinterfragt und kritisiert wird. Damit sind die Interventionen auch ein Angriff auf den Pluralismus, also das Miteinander unterschiedlicher Interessen und unterschiedlicher Haltungen unter den Bedingungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Wenn man davon ausgeht, dass eine offene Gesellschaft ohne eine intakte Zivilgesellschaft, die dieses Projekt von Demokratie, Pluralismus und Toleranz trägt, nicht wirklich eine Perspektive hat, dann führen solche Angriffe und Eingriffe in diese zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu, dass die Demokratie und ihre Grundlagen unterminiert werden.

hessenschau.de: Wie reagieren die Organisationen auf solche Einflussnahmen?

Wolfgang Schroeder: Vielfach mit Unsicherheit und Suchbewegungen nach dem richtigen Umgang. Diese Organisationen sind inklusiv und integrativ aufgestellt. Das heißt, sie wollen den Pluralismus praktizieren und damit Heimat sein für ganz unterschiedliche Positionen und Interessen. Genau in diesem Wirken werden sie kritisiert. Daraus resultiert auch die Befürchtung, dass sie mit einem ganz harten Vorgehen gegen diese Interventionen einen Teil ihrer Mitglieder, die diesen Positionen nahestehen, verlieren könnten. Zugleich besteht die Sorge, dass sie selbst durch ein möglicherweise unangemessenes oder zu entschiedenes Vorgehen zu einer inneren Polarisierung beitragen.

Gleichzeitig kann man aber auch positiv sagen, dass mittlerweile doch alle Organisationen, die wir untersucht haben, mehr oder weniger stark für die Herausforderung von rechts sensibilisiert sind. Sie wissen also, dass sie es hier nicht mit am Rande liegenden Kleinkonflikten zu tun haben. Vielmehr berühren derartige Interventionen den Kern ihrer Selbstdefinition als inklusive Organisation. Entsprechend sind sie sehr darum bemüht, angemessene Antworten zu finden.

hessenschau.de: Was empfehlen Sie den Organisationen, um gegen Einflüsse von rechts gewappnet zu sein?

Wolfgang Schroeder: Ein Patentrezept gibt es nicht. Zugleich erscheinen vier Punkte wesentlich: Erstens eine intensive Auseinandersetzung mit den Ursachen, mit den Phänomenen und mit den Personen, die diese Aktivitäten zu verantworten haben. Zweitens eine klare Erklärung, warum sich diese Positionen grundlegend gegen die eigene Wertebasis der Organisation und gegen eine offene Gesellschaft richten. Drittens braucht es eine Formulierung von roten Linien. Und viertens müssten die Organisationen im Bereich der Prävention noch stärker werden. Sie müssen sich frühzeitig mit diesen Phänomenen auseinandersetzen und ihre eigenen Leute intensiv schulen und vorbereiten, um am Ende eine begründete Auseinandersetzung mit diesen Interventionen rechter Art führen zu können.

Es gibt aber noch einen weiteren entscheidenden Punkt: Die rechten Interventionen, wenn sie wirken, setzen bei den inneren Konflikten an, die in jeder Organisation bestehen. Das heißt eben auch, dass diese inneren Widersprüche, die es in jeder Organisation gibt, nicht ignoriert werden dürfen, sondern sie müssen bearbeitet werden.

hessenschau.de: Haben Sie den Eindruck, dass da Schulungsbedarf besteht bei den Organisationen?

Wolfgang Schroeder: Diese Frage muss man eindeutig mit "ja" beantworten. Der Bedarf ist nach wie vor nicht in der Weise gedeckt, wie es notwendig wäre. Die offene demokratische Gesellschaft ist kein Selbstläufer. Daraus resultiert der Auftrag für die organisierte Zivilgesellschaft, sich fortlaufend für demokratische Werte einzusetzen und auch nach neuen Methoden und Strategien Ausschau zu halten, um die demokratischen Normen plausibel zu machen. Auf jeden Fall müssen sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen verstärkt vorbeugend mit Positionen auseinandersetzen, die diese Wertebasis angreifen.

Im Prinzip ist es so: Wenn man sich mit dem Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen befasst, ist das Kind häufig schon in den Brunnen gefallen. Man muss also darauf hinwirken, dass es erst gar nicht dazu kommt. Insofern stehen die Organisationen in punkto Prävention erst am Anfang. Da müsste viel mehr passieren, um eine Resilienz gegen rechte Interventionen zu entwickeln. Dafür müssen sich die Organisationen auch vermehrt damit befassen, wie sie dazu beitragen können, dass Demokratie - und damit das Miteinander von Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Ideen - glücken kann.

Das Gespräch führte Meliha Verderber.